Monat: Juni 2017

Das wahre Ziel der Türkei auf dem Weg nach Idlib: die Kurden

Syrienexperte Fehim Tastekin bewertet die Hintergründe der Mobilmachung der türkischen Armee in Nordsyrien und die Gefahr eines Angriffs auf den Kanton Afrin, 30.06.2017

Angeblich beendete die Türkei die Operation Euphrat-Schild, also ihre militärische Mission in Nordsyrien, am 29. März. Statt jedoch ihre Truppen zurückzuziehen, erweiterte Ankara sogar seine militärischen Aktivitäten zwischen Azaz und Al-Bab. Es wird immer deutlicher, dass die Türkei einen neuen Plan für die Region hat.

Letzte Woche überquerten Konvois, mit hauptsächlich Panzern, Artillerie und bewaffneten Fahrzeugen die Grenze zwischen der Türkei und Syrien über Kilis und stationierten in Azaz, Marea und Tel Rifaat. Es ist sehr wahrscheinlich, …

Um den Status quo zu verändern, bedarf es der Ernsthaftigkeit…

Nihat Kaya zur regionalen Bedeutung der Forderung Barzanis nach einem Referendum über die Loslösung der Autonomen Region Kurdistan vom Irak, 29.06.2017

Es sind nur noch wenige Tage bis zur endgültigen Befreiung von Mosul vom IS. In nächster Zeit wird die vollständige Befreiung von Mosul verkündet werden. Daraufhin wird Tal Afar und Hewice folgen. Verglichen mit Mosul sind dies nicht sehr große Siedlungsgebiete. Die Befreiungsoperationen sollten nicht sehr lange andauern. Die wichtigste Frage jedoch ist: Was wird danach geschehen? Wird es eine politische Stabilität im Irak und im Mittleren Osten nach der Vernichtung des IS geben, oder nicht?

Noch bevor die …

G20 und die Vision von Rojava

Fragen an Salih Muslim, Kovorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), für den Kurdistan Report Juli/August 2017

Stellen Sie sich vor, jemand hat noch nie etwas von Rojava gehört und Sie haben eine Minute Zeit, es zu erklären. Was erzählen Sie von Rojava? Was ist Ihnen wichtig?

Rojava ist ein Teil Mesopotamiens, das seit Jahrhunderten Angriffen, Ausbeutung und Besatzung ausgesetzt ist. Auch Rojava stand unter Besatzung. Ein weiterer Angriff erfolgte in jüngster Zeit durch den Islamischen Staat (IS). Der IS wollte damit eine demokratische Entwicklung in Şengal (Sindschar), Ninova und in Rojava verhindern. Dagegen wehren sich die Kurden. Im Kampf …

„Die Kurden werden die großen Verlierer in Syrien sein”

Ein Kommentar von Harun Ercan zu den Apellen der regionalen Staaten im Mittleren Osten gegenüber den Kurden in Syrien, 28.06.2017

Der Mittlere Osten ist eine Region in der sich die ungeahntesten Dinge ereignen können. Bei einem Rückblick in den Oktober 2014 kommt einem die Zeit ins Gedächtnis, in der ein paar dutzend Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten von Rojava (YPG) in den letzten freien Straßen Kobanês kämpften um zu sterben. Heute im Juni 2017 sehen wir die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) unter der Vorreiterrolle der YPG die Hauptstadt des Islamischen Staates (IS) umzingeln und Stadtteil für Stadtteil von den IS-Kämpfern befreien. Eine …

“Das demokratische Lösungsmodell ist die primäre Methode um Probleme zu lösen”

Ein Beitrag von Abdullah Öcalan zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage und dem Spannungsfeld zwischen Konföderalismus und Nationalstaat, Civaka Azad, 27.06.2017

Die Probleme, welche die kapitalistische Moderne verursacht, wurden stets mit den nationalstaatlichen und nationalistischen Paradigmen angegangen. Der Nationalstaat wurde immer als der wichtigste Akteur für die Lösung dieser Probleme präsentiert. Um die Nationalstaaten richtig zu verstehen, müssen wir ihre Stellung im hegemonialen System, sowie ihre Verbindungen zum Kapitalismus und Industrialismus begreifen. Auch die sozialistische Ideologie konnte keine grundsätzliche Lösung für das Problem des Staates entwickeln und verschleierte es auf diese Weise noch mehr. Doch die ausschlaggebende Ursache für …

Einige tragikomische Versuche an der kurdischen Bevölkerung

Baskin Oran listet für das Nachrichtenportal T24 die “tragikomischen” Regierungspraktiken der AKP gegen die kurdische Zivilbevölkerung seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr auf, 25.06.2017

Ich werde in meiner Kolumne lediglich auf die Ereignisse seit der Putschparodie vom 15. Juli eingehen. Ich werde diese Ereignisse auch nicht weiter kommentieren. Wem die aufgelisteten Ereignisse surreal erscheinen, kann gerne im Internet nach ihnen recherchieren. Ich werde auch nicht von (Regierungs-)Handlungen oder von (Regierungs-)Praxis gegen die Kurden sprechen. Ich spreche von Versuchen bzw. Experimenten. Denn um eine spezielle Gruppe innerhalb eines Landes als Ganzes so zu entrüsten und brüskieren, bedarf es eben solcher Experimente, …

Ausforschen oder Auslöschen? Worin bestand die Aufgabe des türkischen Agenten Mehmet Fatih S.?

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zum anstehenden Gerichtsprozess gegen Mehmet Fatih S., der im Auftrag des türkischen MIT wohl kurdische Aktivisten in Europa ermorden sollte, 23.06.2017

Vor zwei Tagen hat die Generalbundesanwaltschaft in einer Presseerklärung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass gegen Mehmet Fatih S. wegen gemeindienstlicher Agententätigkeit durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg Anklage erhoben wird. Der Angeklagte sei damit beauftragt gewesen, „die kurdische Szene in Deutschland auszuforschen“. Besonderes Zielobjekt des mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes war wohl Yüksel Koç, der heute Kovorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Europa (KCDK-E) ist. Der Beschuldigte besuchte, getarnt als Journalist eines …

Vom Status quo zum permanenten Ausnahmezustand

Einschätzung der aktuellen politischen Situation und Konstellation in Kurdistan sowie Ausblicke der Kampagne TATORT Kurdistan, Juni 2017

Das Chaos und der Krieg im Mittleren Osten unterliegen zahlreichen äußeren und inneren Veränderungsdynamiken. Für einen besseren Überblick lassen sich die AkteurInnen dieser Transformationsphase im Mittleren Osten in drei Kategorien aufteilen:

1. Die externen westlichen bzw. internationalen Kräfte: Sie versuchen die alte Ordnung im Mittleren Osten, die nicht mehr ihren Interessen dient, sondern zunehmend schadet, zu überwinden. Hierbei sind insbesondere die USA, Russland und auch immer aktiver werdende europäische Länder zu nennen.

2. Die lokalen Völker und Glaubensrichtungen, die Frauen sowie …

Knotenpunkt Deir ez-Zor – Was passiert derzeit in Syrien?

Mehmet Ali Beydağı zu der Verschiebung der kriegerischen Auseinandersetzungen auf die Grenzgebiete des Bürgerkriegslands Syrien und dem Wettrennen zwischen den USA und Russland, 21.06.2017

Während die Operation auf Rakka voranschreitet, überschlagen sich die Ereignisse in den Grenzgebieten des Bürgerkriegslands. Das gilt für den Norden Rojavas ebenso wie für das südliche Grenzgebiet zu Jordanien und die östlichen Grenzgebiete zur Autonomen Region Kurdistans und zum Irak.

Die Welt schaut derzeit gespannt darauf, wie die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der Unterstützung der Internationalen Koalition den IS in seiner vermeintlichen Hauptstadt Rakka immer weiter in Bedrängnis bringen. Doch im Schatten der Rakka-Operation hat …

Warum ist Erdoğan so bestürzt über die Katar-Krise?

Ein Kommentar des Journalisten Ferda Çetin zur den Hintergründen der Katar-Krise und Rolle der Türkei, 20.06.2017

Während sich die Befreiungsoperationen von Rakka und Mossul dem Ende nähern, werden wir Zeuge von neuen Entwicklungen wie der Katar-Krise.

Die von der Türkei, Saudi Arabien und Katar bis zuletzt unterstützen Banden haben gegen die Kräfte der HPG, YPG, YPJ und SDF große Niederlagen erlitten und wurden geschlagen.

Wenn al Qaida, die al-Nusra Front, der IS, Ahrar al-Scham, die FSA und die Selahaddin Brigaden im Irak und in Syrien nicht von den Kurden besiegt worden wären, wäre es heute vermutlich auch zu keiner “Katar-Krise” …

Zur deutsch-türkischen Kurdenpolitik

Hacer Altunsoy, 19.06.2017

In den vergangenen Tagen wurde eine 75jährige kurdische Oma, die seit 23 Jahren in Bremen lebt, zu einer Geldstrafe von 300 € durch das Kölner Verwaltungsgericht verdonnert. Grund für die Verurteilung waren die Kleider, die sie bei einer Demonstration gegen Erdoğan im November 2016 trug. Sie hatte an jenem Tag ihr traditionelles Kleid in den kurdischen Farben rot-gelb-grün an und ihr Kopftuch war geschmückt mit den Symbolen, die ihr im Bild zu diesem Artikel sieht.

Dieses Urteil der deutschen Justiz erinnert unzweifelhaft an die Sackgassen der türkischen „Kurdenpolitik“ aus den 1990er Jahren. Damals hatte der türkische Staat …

Demobericht: „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“

Pressemitteilung der akj-berlin, 17.06.2017

Am 17.06.17 begleiteten wir die Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“. Die Demonstrierenden wurden durchgehend durch Maßnahmen wie Abfilmen der Demo, bis hin zu  Festnahmen unter Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz schikaniert. So wurde deutlich, dass Symbole politischer Kämpfe gegen Faschismus und Terror kriminalisiert werden sollen, während gleichzeitig neurechte Faschist*innen der Weg freigeräumt wird.

Schon auf dem Weg zum Startpunkt der Versammlung wurden die Teilnehmenden peniblen Vorkontrollen ausgesetzt. Dabei wurden Taschen, Jacken und Kapuzen durchsucht und Transparente abfotografiert. Am Lauti wurde eine große Anzahl, der durch die Auflagen untersagten  …

Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 17.06.2017

Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen.

Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. …

“Frieden bedeutet demokratische Autonomie in Kurdistan”

Besê Hozat, Kovorsitzende de KCK-Exekutivrates, 16.06.2017

„Das AKP-Regime ist ein Kriegsregime. Die Kräfte, mit denen sie nun eine Allianz gebildet hat, sind solche, die in der Türkei jahrzehntelang den Krieg bestimmt und geführt haben. Das sind sozusagen Zentren des Spezialkriegs. Mit diesem Bündnis und der dazugehörigen Kriegspropaganda mag die AKP eine Anziehungskraft und Wirkung auf die nationalistischen Kreise ausüben. Ganz besonders könnte sie eine gewisse Wirkung auf die Kernbasis der AKP, die MHP und ähnliche nationalistische Parteien haben. Keine Auswirkung wird sie dagegen auf die kurdische Bevölkerung, die demokratische Gesellschaft der Türkei und auf die demokratischen Kräfte haben. Es ist …

Gegen den barbarischen IS – Solidarität mit den Syrischen Demokratischen Kräften! Für einen demokratischen Mittleren Osten!

Plattform Solidarität mit der Föderation Nordsyrien/Rojava, Juni 2017

Nachdem die Stadt Kobanê in Nordsyrien im September 2014 durch die Banden des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) angegriffen und nach langer Belagerung im Januar 2015 endgültig durch die Volksverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten Yekîneyên Parastina Jin (YPJ) befreit wurde, steht fest: Der IS ist besiegbar. In der Folge gelang es, den IS aus zahlreichen weiteren Städten zu vertreiben. Dafür wurden YPG/YPJ weltweit gefeiert. Einzig die Türkei bezeichnet sie bis heute als „Terroristen“, so wie sie es mit allen politischen Gegnern macht.

Die Bundesregierung übernimmt nun die Sichtweise des AKP-Regimes …

Konstellationen und Möglichkeiten für die Zeit nach der Raqqa-Operation

Sinan Cudi, Yeni Özgür Politika, 14.06.2017

Seit dem Kampf um Kobanê, sprich seit Dezember 2014 verliert der IS (Islamischer Staat) bei allen militärischen Operationen in der Vorreiterrolle der Kurd_innen an Boden und Stärke. Der IS erbeutete zuvor schwere Waffen aus den Reihen des irakischen als auch syrischen Regimes und führte somit seit September 2014 einen asymmetrischen Krieg. Gegen Mitte Dezember desselben Jahres nahm der IS die Mehrheit der Stadt Kobanê ein. Trotz dessen begann mit der Gegenoffensive der YPG/YPJ (Volksverteidigungseinheiten bzw. Frauenverteidigungseinheiten Rojavas) der IS an Blut zu verlieren. Dieser Blutverlust hält bis heute kontinuierlich an.

Die anfänglichen militärischen Operationen …

Vom Lösungsprozess zur Eskalation in Kurdistan – Ein Rückblick

Mako Qoçgirî, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 13.06.2017

Es ist nicht lange her, vor etwas mehr als zwei Jahren gab es noch starke Hoffnungen auf eine andere, eine demokratische und friedliche Türkei. Doch heute stehen wir einer gänzlich anderen Situation gegenüber. Wir wollen nochmal einen Blick zurück werfen. Wie konnte es soweit kommen?

Vom Lösungsprozess und dem Wahlerfolg der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 bis zum Ein-Mann-Präsidialsystem

Der türkische Staat führte seit 2013 mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan intensive Gespräche über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Und auch wenn von Seiten der AKP dieser Dialogprozess …

14.Tîrmeh (14. Juli) – Die Hölle von Dîyarbakir

Das Gefängnis Dîyarbakir (türkisch Diyarbakır Cezaevi, kurdisch Zîndana Amedê) ist der Dreh-und Angelpunkt des neu erschienen Films „14. Juli“

Am 12. September 1980 ereignete sich in der Türkei ein Militärputsch, der sich gegen Demokraten, Linke und KurdInnen richtete. In der Folge wurde das Parlament quasi entmachtet und unter Kontrolle einer Militärregierung gestellt, die das Land auf Basis einer nationalistisch-religiösen Gleichschaltung führte. Zivilgesellschaftliche Gruppen und demokratische Strukturen wurden zerschlagen, KurdInnen verfolgt, tausende Personen wurden inhaftiert und in den Gefängnissen systematisch gefoltert. Der Film »14. Juli« erzählt die Geschichte der Helden des Hungerstreiks in dem türkischen Gefängnis der kurdischen Stadt Diyarbakir/Amed, der …

PM: Denkmal für Uğur Kaymaz zerstört

Pressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 12.06.2017

Das Denkmal für den 12-jährigen Uğur Kaymaz sowie die daneben angebrachte Tafel mit dem Text der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Stadt Kızıltepe (Provinz Mardin) wurde am gestrigen Abend auf Beschluss der Zwangsverwaltung zerstört. Uğur Kaymaz wurde am 12. November 2004 zusammen mit seinem Vater Ahmet Kaymaz vor seinem Haus in Kızıltepe von Soldaten der türkischen Armee erschossen. Bei der Obduktion wurden im Körper des 12-jährigen Jungen 13 Gewehrkugeln und in der Leiche des Vaters acht Kugeln gefunden.

Die Zerstörung des Denkmals erfolgte auf Anweisung des Zwangsverwalters, dem die …

Wird beim Referendum über Unabhängigkeit oder Macht abgestimmt werden?

Kolumne von Meral Çiçek, Yeni Özgür Politika, 10.06.2017

Zu einem Zeitpunkt an dem in Südkurdistan fast niemand mehr daran geglaubt hat, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird, gab der KDP-Vorsitzende Mesut Barzani per Twitter bekannt, dass das Unabhängigkeitsreferendum im September stattfinden werde. Diese Bekanntgabe wurde nach der von Barzani zusammengerufenen Versammlung in Hewlêr gemacht. Barzani hält seit 2005 das Amt des Präsidenten der Region Kurdistan inne, obwohl seine Amtszeit vor 2 Jahren abgelaufen ist. Nach dieser Versammlung  wurde auch bekanntgegeben, dass am 6. November Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden werden.

Das Ganze ist recht eigenartig. Die Entscheidung bezüglich der Volksabstimmung …