KON-MED verurteilt Nazidrohung gegen Biratî e.V.

Nach den Nazidrohungen gegen den Biratî e.V. in Bremen verlangt KON-MED eine gründliche Aufarbeitung. Die „verabscheuungswürdige Tat“ verdeutliche die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Lage von Menschen, die Opfer von antikurdischem Rassismus werden.

Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland beantragt

Die Rechtsanwälte Lukas Theune und Peer Stolle haben beim Bundesinnenministerium die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots beantragt. Dîlan Akdoğan erläuterte auf der anschließenden Pressekonferenz die Auswirkungen auf die kurdische Community.

PKK: Deutschland braucht eine eigenständige “Kurdenpolitik”

Die Bundesregierung versucht ihren Platz und ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu verorten. Die PKK findet, dass hierbei auch die antikurdische Verbotspraxis überwunden und der Weg einer eigenständigen kurdischen Politik eingeschlagen werden sollte.

Frage und Vorschlag zum PKK-Verbot

Die Aufhebung des illegitimen PKK-Verbots würde die undemokratische Entgrenzung des Staates in Deutschland wieder zurückdrängen und damit die Demokratie allgemein stärken. Das Grundgesetz muss auch vor dem Staat geschützt werden.