Deutschland

Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland beantragt

Die Rechtsanwälte Lukas Theune und Peer Stolle haben beim Bundesinnenministerium die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots beantragt. Dîlan Akdoğan erläuterte auf der anschließenden Pressekonferenz die Auswirkungen auf die kurdische Community.

PKK: Deutschland braucht eine eigenständige “Kurdenpolitik”

Die Bundesregierung versucht ihren Platz und ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu verorten. Die PKK findet, dass hierbei auch die antikurdische Verbotspraxis überwunden und der Weg einer eigenständigen kurdischen Politik eingeschlagen werden sollte.

Frage und Vorschlag zum PKK-Verbot

Die Aufhebung des illegitimen PKK-Verbots würde die undemokratische Entgrenzung des Staates in Deutschland wieder zurückdrängen und damit die Demokratie allgemein stärken. Das Grundgesetz muss auch vor dem Staat geschützt werden.

Die „Rettung“ aus Camp Roj

Wie deutsche Medien, unter anderem der Spiegel, berichteten, wurden 41 IS-Dschihadistinnen und Kinder aus dem nordsyrischen Camp Roj „gerettet“. Die spektakuläre „Rettung“ mit „Hilfe der US-Armee“ entpuppt sich jedoch als diplomatische Übergabe.

Wahlerklärung von KON-MED zur Bundestagswahl

Der Dachverband KON-MED weist kurz vor der Bundestagswahl auf Kandidat:innen hin, die sich in der vergangenen Legislaturperiode auf verschiedene Art und Weise positiv zur Demokratisierung der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage bekannt haben.

Bundestagswahl 2021: Kurdische Wahlprüfsteine an den SSW

Der SSW nimmt nach Jahrzehnten wieder an einer Bundestagswahl teil. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit tritt für eine Neubewertung der PKK ein und fordert eine friedliche Lösung der kurdischen Frage als Schwerpunkt der Außenpolitik.

„Defend Kurdistan“ lädt zu bundesweiter Demonstration ein

„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner schaut hin“ – die Initiative „Defend Kurdistan“ lädt mit Blick auf die andauernde Invasion der Türkei in Südkurdistan zu einer bundesweiten Demonstration am 14. August in Düsseldorf ein.

Kölner Polizei verbietet Kongress von kurdischem Dachverband

Wie der kurdische Europaverband KCDK-E mitteilt, ist sein für Sonntag in Bergisch Gladbach geplanter Kongress verboten worden. Der Vorstand wurde erst gestern telefonisch über die Verfügung informiert. Da betrieb die deutsche Presse bereits mediale Hetze.

Stellungnahme der Friedensdelegation nach Südkurdistan

Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr untersagt worden. Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan.