Demonstration: „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus”

Seit der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther am 26. November 1993 ein Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland ausgesprochen hat, sind fast 25 Jahre vergangen. Am 1. Dezember findet in Berlin unter dem Motto „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten – Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus” eine bundesweite Großdemonstration statt.

Der Aufruf lautet:

„25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und …

Tagung zur Kriminalisierung von Kurden in Bayern

Am 23. November 2019 findet im EineWeltHaus in München eine vom Rechtshilfefonds Azadi und dem Kurdischen Gesellschaftszentrum München organisierte Tagung zur Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und dem Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern statt.

Im März 2017 hat der damalige Bundesinnenminister de Maizière in einem Rundschreiben an die Landesinnenministerien und Sicherheitsbehörden die Ausweitung der Verbote von Symbolen kurdischer Organisationen angekündigt. Hierunter fallen seither auch Kennzeichen der syrisch-kurdischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die schlichtweg allesamt der PKK zugeordnet wurden und unter das im November 1993 erlassene Betätigungsverbot der PKK fallen. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Erweiterung

Infoveranstaltung über die Delegationsreise nach Dêrik/Nordsyrien

 

Der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. lädt ein:

Vom 15. Oktober bis 30. Oktober besuchte eine Delegation unseres Vereins unsere Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien. Eine Ihrer Aufgaben war es, zur Vorbereitung einer offiziellen Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Stadt Dêrik erste direkte Kontakte mit der Stadtverwaltung und den zivilgesellschaftlichen Institutionen zu knüpfen. Darüber hinaus sollte ein erstes gemeinsames ökologisches Begrünungs-Projekt in Dêrik mit den Akteuren vor Ort vorbereitet und Eindrücke und Informationen über die Region gesammelt werden.

Die Delegation ist nun wohlbehalten zurückgekehrt und konnte persönliche Kontakte zu der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister knüpfen. Von der Stadtverwaltung

Warum musste Amad Ahmad sterben? Wir fordern Aufklärung, jetzt!

Am Samstag, dem 15. Dezember, wollen wir ab 13.30 Uhr in Geldern, mehr als zwei Monate nach Amads Tod in der JVA Kleve, für die sofortige Aufklärung der Umstände seines Todes demonstrieren.

Wir haben viele Fragen: An das Justizministerium, an die Polizei und an die Beamt*innen, die seinen Tod zu verantworten haben, weil sie Amad unrechtmäßig in den Knast gesteckt haben.
Dass Amad „verwechselt“ wurde, können wir uns kaum vorstellen. Wir haben in den vergangenen Jahren den Rassismus der Polizei in Geldern selber erlebt. Wie die Polizei in Geldern mit Flüchtlingen, mit Migrant*innen, aber auch mit uns – Menschen, die …

Demonstration zum 20. Todestag von Andrea Wolf

Vor fast 20 Jahren, am 23. Oktober 1998, wurde Andrea Wolf (Nom de Guerre: Ronahî) bei einem Kriegsverbrechen der türkischen Armee in den Bergen Kurdistans gefangengenommen, gefoltert und hingerichtet. Bei der Operation des türkischen Militärs in der nordkurdischen Provinz Wan verloren insgesamt 24 Kämpfer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung ihr Leben. Am Samstag, dem 27. Oktober, wird zum 20. Todestag von Ronahî und den anderen Getöteten eine internationalistische Demonstration in München stattfinden.


Zum 20. Jahrestag der Ermordung der Münchner Internationalistin
Andrea Wolf / Ronahî und ihrer GenossInnen

#DeutscheWaffenTatortKurdistan

Deutsche Waffenexporte stoppen

#aus_gerüstet

Internationalistische Demonstration in München
Auftakt: 13 Uhr Marienplatz am Samstag,

Quo vadis, Türkei?

Podiumsdiskussion über die aktuelle politische Lage in der Türkei, ihre Auswirkungen auf Deutschland und die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen

26.01.2018 | 18 Uhr | Philosophenturm Hörsaal D
Von-Melle-Park 9 | Universität Hamburg

Seit dem vermeintlichen Putsch im Sommer 2016 befindet sich die Türkei in einem dauerhaften Krisenzustand. Dabei sind Inhaftierung, Folter und Verschleppungen unter der AKP-Alleinherrschaft zum Alltag geworden und bestimmen das politische Klima. Mit einer absurden 600-seitigen Anklageschrift werden gegenüber dem inhaftierten Co-Vorsitzenden der HDP, Sellahattin Demirtas, schwerwiegende Vorwürfe erhoben, u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt. Dessen Prozess begann am 07.12.2017 in Ankara, nachdem er über ein Jahr …

Newroz in Frankfurt: Fest der Freiheit

Die kurdische Föderation KAWA lädt zur Teilnahme an einer Demonstration mit anschließender Feier aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes in Frankfurt ein.

Bundesweite Großdemonstration: Erdogan ist nicht willkommen!

Erdogan ist nicht willkommen!

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes …

Krieg um Nordsyrien

Angesichts des türkischen Angriffskriegs reagiert die EU mit gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp der deutschen Bundesregierung gegen die Türkei offen als "Placebo" ein. Jörg Kronauer im German Foreign Policy (https://www.german-foreign-policy.com/) über die Rolle Deutschlands im Krieg um Nordsyrien.

Außenminister Maas auf Mittelost-Reise

Eine Analyse von Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, über die außenpolitischen Ambitionen Deutschlands im Mittleren Osten, 09.06.2019

Mit der gegenwärtigen Reise des deutschen Außenminister Heiko Maas in den Mittleren Osten sind Deutschlands Interessen im Nahen und Mittleren Osten einmal mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. So nimmt die Nah- und Mittelost-Politik seit einigen Jahren eine recht konkrete Rolle in der deutschen Außenpolitik ein. Eine energische weltpolitische „Machtentfaltung” Deutschlands und der EU1  forderte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel beim „Forum Außenpolitik“ der Hamburger Körber Stiftung und des Auswärtigen Amts vor anderthalb Jahren in Berlin. Es vollziehe sich eine …

Öcalans Isolation ist auch ein deutsches Problem

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, 10.05.2019

Seit bald sechs Monaten befindet sich eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik Deutschland in kontinuierlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen, um ihr Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und Gehör in der Politik, Zivilgesellschaft und den Medien zu finden.

Die Kurdinnen und Kurden sind empört über die anhaltende Isolationshaft auf Imrali und fordern die Wiederaufnahme des Gesprächsfadens zwischen den Konfliktparteien, um einen politisch-friedlichen Prozess in die Wege zu leiten. Sie nehmen dafür ihr Grundrecht – die Versammlungsfreiheit – wahr, um die Aufmerksamkeit auf das genannte Problem zu lenken, das in einem politischen Prozess gelöst werden …

War ich das etwa?

Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad, kritisiert die aktuellen Diskussionen um Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen und fordert eine ehrliche Debatte über die deutsche Unterstützung für die Menschenrechtsverbrechen der Türkei, 11.03.2019

Wie lenkt man am geschicktesten von eigenen Verbrechen ab? Insbesondere, wenn man sich an der Destabilisierung einer ganzen Region wie dem Mittleren Osten mitschuldig macht – inklusive der Zerstörung ganzer Länder wie Afghanistan, Irak oder Syrien. Die jüngste Empörungswelle über die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu oder die Ausweisung deutscher Journalisten stehen sinnbildlich für die ununterbrochenen Bemühungen der deutschen Bundesregierung, von der direkten Verwicklung in die Kriegs- und …

Deutschland hat ein Kurdenproblem

Meral Çiçek, Journalistin, mit einem alternativen Blick auf die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Community in Deutschland, 28.02.2019

Am 20. Februar stieß ich auf der Webseite des Spiegels auf folgende Schlagzeile: „Krefeld: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude an – Lebensgefahr“. Gleich darunter erfuhr man: „Ein 43-Jähriger hat sich vor dem Gerichtszentrum in Krefeld selbst angezündet. Im Vorfeld hatte es Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes gegeben.“ Anstatt, wie in deutschen Medien häufig der Fall, auf die ethnischen Hintergründe von Geflüchteten zu verweisen, fehlte in dieser Meldung jeglicher Hinweis auf die Identität des Mannes.

Kurz darauf erschien auf der Seite der …

Krieg oder Frieden? Deutsche Verwirrungen im Mittleren Osten

Mako Qoçgirî, Mitarbeiter von Civaka Azad, über aktuelle Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik im Kontext einer multipolaren Weltordnung und die Notwendigkeit eines Dialogs mit der PKK, 20.02.2019

Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hat einmal mehr gezeigt, dass die globale Ordnung sich in einer Phase fundamentaler Veränderungen befindet. Der Abschied von der einzigen Supermacht USA und die faktisch bereits bestehende multipolare Weltordnung rufen die Staaten dieser Welt auf den Plan. Und so macht sich auch Deutschland daran, einen prominenten Platz in der neuen Weltordnung einzufordern. Ein besonderes Augenmerk werfen die deutschen Staatsvertreter auf den Mittleren Osten, dessen strategische Bedeutung …