Newsletter: Wahlen in der Türkei & Repressionen in Deutschland
Im aktuellen Civaka Info Newsletter beschäftigen wir uns mit vielen interessanten Aspekten zum Schwerpunktthema „Wahlen in der Türkei & Repressionen in Deutschland“.
Deutschland
Die türkischen Luftangriffe und der herbeigesehnte „Casus Belli“
Mako Qocgiri von Civaka Azad ordnet die aktuelle Offensive des türkischen Staates in Nordsyrien und Südkurdistan ein, und erklärt, warum die Erklärung der türkischen Regierung zum Taksim-Anschlag ruhig angezweifelt werden darf.
Passentzug: Solîn G. soll das Ansehen Deutschlands gefährden
Nach Ansicht der deutschen Behörden gefährdet die 18-jährige Solîn G. aus Oberhausen das internationale Ansehen der Bundesrepublik. Die Wohnung ihrer Familie wurde von der Polizei durchsucht, ihr Pass wurde eingezogen.
Stigmatisierung und Ausgrenzung fortsetzen oder Dialog annehmen?
Nach dem Antrag zur Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes: Stigmatisierung und Ausgrenzung fortsetzen oder Dialog annehmen?
Von Dilan Şaran aus dem Kurdistan Report 222
Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland beantragt
Die Rechtsanwälte Lukas Theune und Peer Stolle haben beim Bundesinnenministerium die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots beantragt. Dîlan Akdoğan erläuterte auf der anschließenden Pressekonferenz die Auswirkungen auf die kurdische Community.
Irakischer Geheimdienst hält deutsche Journalistin fest
Pressemitteilung von Civaka Azad, 29.04.2022
PKK: Deutschland braucht eine eigenständige “Kurdenpolitik”
Die Bundesregierung versucht ihren Platz und ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu verorten. Die PKK findet, dass hierbei auch die antikurdische Verbotspraxis überwunden und der Weg einer eigenständigen kurdischen Politik eingeschlagen werden sollte.
Konstruktiver Dialog statt Terrorismus-Stigma
Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden e.V., zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März.
Verfassungsgerichtshof Berlin gibt Klage von Civaka Azad statt
Pressemitteilung von Civaka Azad, 28.02.2022
28 Jahre Erosion der Demokratie in Deutschland: Das Verbot überdenken…
Mahmut Şakar, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD e. V., wertet das PKK-Verbot in Deutschland als ein demokratiegefährdendes Problem, das dringend korrigiert werden muss.
| Aus dem Kurdistan Report 219
»Lieber in Europa sterben als in Südkurdistan leben«
Arif Rhein, Mitarbeiter von Civaka Azad e.V., über die fatalen Folgen der Kurdistanpolitik Deutschlands -
Aus dem Kurdistan Report 219 | Januar/Februar 2022
16 Jahre Angela Merkel – 16 Jahre Anbiederung an Erdogan
Auf die Regierungszeit Merkels werden die Kurd:innen im Rückblick keine Lobeshymnen singen, stellt Mako Qocgiri in einer Einschätzung der bundesdeutschen Politik aus kurdischer Perspektive fest.
Frage und Vorschlag zum PKK-Verbot
Die Aufhebung des illegitimen PKK-Verbots würde die undemokratische Entgrenzung des Staates in Deutschland wieder zurückdrängen und damit die Demokratie allgemein stärken. Das Grundgesetz muss auch vor dem Staat geschützt werden.
Deutsche Sensoren für türkischen Drohnenkrieg
Ein Sprecher der Firma Hensoldt bestätigt, dass der Rüstungskonzern Optik und Sensoren für die türkischen Killerdrohnen vom Typ Bayraktar liefert.
Die „Rettung“ aus Camp Roj
Wie deutsche Medien, unter anderem der Spiegel, berichteten, wurden 41 IS-Dschihadistinnen und Kinder aus dem nordsyrischen Camp Roj „gerettet“. Die spektakuläre „Rettung“ mit „Hilfe der US-Armee“ entpuppt sich jedoch als diplomatische Übergabe.
Wahlerklärung von KON-MED zur Bundestagswahl
Der Dachverband KON-MED weist kurz vor der Bundestagswahl auf Kandidat:innen hin, die sich in der vergangenen Legislaturperiode auf verschiedene Art und Weise positiv zur Demokratisierung der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage bekannt haben.
Bundestagswahl 2021: Kurdische Wahlprüfsteine an den SSW
Der SSW nimmt nach Jahrzehnten wieder an einer Bundestagswahl teil. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit tritt für eine Neubewertung der PKK ein und fordert eine friedliche Lösung der kurdischen Frage als Schwerpunkt der Außenpolitik.
Aufruf: PKK-Verbot aufheben, Krieg beenden, politische Lösung fördern!
Anlässlich 28 Jahren Betätigungsverbot der PKK in Deutschland findet im November eine bundesweite Aktionswoche und Großdemonstration für die Entkriminalisierung der kurdischen Arbeiterpartei statt. Eine Initiative ruft zur Solidarität auf.
„Defend Kurdistan“ lädt zu bundesweiter Demonstration ein
„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner schaut hin“ – die Initiative „Defend Kurdistan“ lädt mit Blick auf die andauernde Invasion der Türkei in Südkurdistan zu einer bundesweiten Demonstration am 14. August in Düsseldorf ein.
Kölner Polizei verbietet Kongress von kurdischem Dachverband
Wie der kurdische Europaverband KCDK-E mitteilt, ist sein für Sonntag in Bergisch Gladbach geplanter Kongress verboten worden. Der Vorstand wurde erst gestern telefonisch über die Verfügung informiert. Da betrieb die deutsche Presse bereits mediale Hetze.