Bei seinem Besuch in Istanbul kündigte Bundeskanzler Scholz mehr Rüstungsexporte in die Türkei an. Waffenlieferungen an das Land seien „selbstverständlich“.
Während die Bundesregierung einen Dialog mit der PKK und der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien als heikel betrachtet, öffnet sie gleichzeitig die Tür zu autoritären Regimen und extremistischen Gruppen.
Die kurdische Investigativplattform Lekolîn berichtet über die Entsendung von MIT-Agenten nach Deutschland, darunter auch Kriegsverbrecher aus Syrien. Civaka Azad warnt vor einer erhöhten Gefahr für kurdische Aktivist:innen.
Der kurdische Dachverband KON-MED mahnt nach dem Anschlag von Solingen, dass Debatten über Asylrechtsverschärfungen und Massenabschiebungen den Diskurs immer weiter nach rechts schieben. Es brauche eine konsequente Bekämpfung islamistischer Akteure.
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim fordert der kurdische Dachverband KON-MED von der Bundesregierung ernsthafte Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und Rechtsextremismus.
Nach den Nazidrohungen gegen den Biratî e.V. in Bremen verlangt KON-MED eine gründliche Aufarbeitung. Die „verabscheuungswürdige Tat“ verdeutliche die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Lage von Menschen, die Opfer von antikurdischem Rassismus werden.
Anonym, bequem, folgenlos und brandgefährlich: Hass im Netz wütet ungehemmt. Auch antikurdischem Rassismus bietet das Internet verlockende Freiheiten. In unserem aktuellen Civaka-Info Newsletter werfen wir einen Blick auf dieses Thema.
In Nord- und Ostsyrien tätige deutsche NGOs und Einzelpersonen bewerten die jüngste Angriffswelle der Türkei als Kriegsverbrechen und fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zu einer Stellungnahme auf.
Die Kampagne „PKK-Verbot aufheben“ ruft auf, am 18. November gegen das PKK-Verbot und gegen Erdoğans Staatsbesuch und seine Einflussnahme in Deutschland auf die Straße zu gehen.
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) fordert die Aufhebung des vor dreißig Jahren in Deutschland erlassenen Betätigungsverbot für die PKK und erklärt: „Die Kriminalisierung der kurdischen Opposition muss ein Ende finden.“
Im aktuellen Civaka Info Newsletter beschäftigen wir uns mit vielen interessanten Aspekten zum Schwerpunktthema „Wahlen in der Türkei & Repressionen in Deutschland“.
Mako Qocgiri von Civaka Azad ordnet die aktuelle Offensive des türkischen Staates in Nordsyrien und Südkurdistan ein, und erklärt, warum die Erklärung der türkischen Regierung zum Taksim-Anschlag ruhig angezweifelt werden darf.
Nach dem Antrag zur Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes: Stigmatisierung und Ausgrenzung fortsetzen oder Dialog annehmen?
Von Dilan Şaran aus dem Kurdistan Report 222
Die Rechtsanwälte Lukas Theune und Peer Stolle haben beim Bundesinnenministerium die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots beantragt. Dîlan Akdoğan erläuterte auf der anschließenden Pressekonferenz die Auswirkungen auf die kurdische Community.