Türkei

Immunitätswechsel in der Türkei

hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 09.06.2016

Seit längerem beschäftigt das Thema “Aufhebung der Immunitäten” von insgesamt 148 Parlamentsabgeordneten die Öffentlichkeit der Türkei. Nachdem die vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunitäten am 20. Mai 2016 mit den Stimmen der regierenden AKP, der nationalistischen MHP und Teilen der kemalistischen CHP  durch das türkische Parlament verabschiedet worden ist, wurde es kurz darauf dem türkischen Staatspräsident Erdogan zur Unterschrift vorgelegt.

Keine Immunität für Abgeordnete

Erdogan hat am letzten Tag der Frist die Verfassungsänderung unterschrieben. Laut türkischem Recht hat Erdogan eine 15-tägige Frist zur Begutachtung des Gesetzes. Er nutzte diese Zeit vollständig aus. …

Kampf gegen den IS: Operation auf die Stadt Minbic gestartet

MinbicCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.06.2016

Mit einer Erklärung verkündete der Militärrat von Mınbiç, dass die Operation zur Befreiung der Stadt Mınbiç (Manbij) am 01. Juni offiziell gestartet wurde. Die Operation auf die Stadt wird begleitet durch die Luftunterstützung der Anti-IS-Koalition.  Zu der Operation auf die Stadt, welche seit dem 22. Januar 2014 unter der Kontrolle des sog. Islamischen Staates (IS)  steht, erklärte Ebu Emced, Sprecher der Militärrats von Mınbiç, folgendes:

„Wir als Militärrat von Mınbiç  möchten der Öffentlichkeit und unseren Völkern mitteilen, dass die Zeit gekommen ist, um der Besatzung durch den IS ein Ende zu bereiten. …

Syrienkonflikt: Der neue ‘Shehba Plan’ der USA und der Türkei

anhaHawarnews (ANHA), 16.05.2016

Ein neuer geheimer Plan der USA, der Türkei, Katar und Saudi Arabiens ist an die Öffentlichkeit gelangt. Dabei geht es darum, die bewaffneten Gruppen in der Region unter einem Dach zu vereinigen und die Kontrolle über das auf der Grenzlinie Azaz – Cerablus gelegene Shehba zu gewinnen.

Nach vertrauenswürdigen Quellen, welche die Situation vor Ort aus der Nähe verfolgen, soll dieser Plan durch Luftunterstützung von US Bombern und Artilleriebombardement aus der Türkei umgesetzt werden. Als neue bewaffnete Kraft sollen sich die Gruppen im „Nordheer” (Jaysh as Simal) organisieren. Aber anders als bei den vorigen Plänen, die alle …

Hundert Jahre Sykes-Picot: Zerstörung und Aufbau Kurdistans in Zeiten des Chaos

nilüfer_kocAktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK), für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016

Vor hundert Jahren, also am 16. Mai 1916, wurde zwischen Großbritannien und Frankreich das Sykes-Picot-Abkommen zur Aufteilung des Osmanischen Reiches unterzeichnet. Später wurde auch Russland einbezogen. Der britische Offizier Mark Sykes und der französische Diplomat Georges Picot hatten eine geheime Landkarte für den Nahen Osten und Nordafrika erarbeitet, in der sie die osmanischen Provinzen unter sich aufgeteilt hatten.

Das Sykes-Picot-Abkommen war Ausdruck reiner imperialer Macht ohne Berücksichtigung der Interessen und Belange der Völker der Region. Es handelte sich hier um absolute …

IS-Terror von Ankara: Anschlagsvorbereitungen waren bekannt

ankara-angriff-ISCivaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 13. April 2016

Am 14. September 2015 soll die Polizei-Sicherheitsdirektion von Ankara durch den Direktor des Anti-Terrorabteilung der Polizei von Ankara, Hüseyin Özgür Gür, darüber informiert worden sein, dass der sog. Islamischen Staates (IS) mehrere Selbstmordanschläge auf Protestkundgebungen in der Türkei plane. 25 Tage später, also am 10. Oktober, kam es dann mitten in der Hauptstadt der Türkei zu einem Selbstmordanschlag des IS auf eine Friedensdemonstration. Bei dem Anschlag kamen 102 Menschen ums Leben. Zu der Demonstration gegen eine Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt hatten zahlreiche türkische Gewerkschaften aufgerufen. Unterstützt wurde der Aufruf u.a. auch …

Wer ist „TAK“ und aus wem setzt sich diese Organisation zusammen?

TAK Mitglied SönmezAmed Dicle, Firatnews, 24. März 2016

Nach den zwei Anschlägen in Ankara ist die Organisation TAK wieder in aller Munde. Wer diese Organisation ist, müssen eigentlich nicht die Kurden erklären, sondern der türkische Staat. Denn die Existenz dieser Gruppe hängt direkt mit der Politik des türkischen Staates zusammen. Werfen wir dennoch einen Blick auf die Struktur und Ausrichtung dieser Gruppe.

Laut Eigenangaben aus der Homepage der Organisation reicht die Geschichte der „Freiheitsfalken Kurdistans“ (Teyrêbazên Azadiya Kurdistan, kurz TAK) auf das Jahr 2004 zurück. Mit den ersten Anschlägen in türkischen Metropolen macht die Gruppe allerdings erst im Jahr 2006 von sich …

Wer zusieht und diese Kriegsverbrechen zulässt, macht sich mitschuldig

Songül-Karabulut-ist-Exekutivratsmitglied-des-Kurdistan-Nationalkongresses-KNKSongül Karabulut, Bewertung aus der Ausgabe 184 des Kurdistan Reports, März 2016

Es gibt zwei Alternativen, mit ausbleibenden Ergebnissen umzugehen. Die erste besteht darin zu schauen, ob der Lösungsansatz vielleicht falsch war, um ihn zu korrigieren und weiter an der Lösung zu arbeiten, oder zu glauben, der Lösungsansatz sei nicht ausreichend genug vertreten und umgesetzt worden. Die zweite führt dazu, noch fester auf diesem Ansatz zu beharren.

Was momentan in der Türkei passiert, kann, denke ich, vor diesem Hintergrund beleuchtet werden.

Staatliche Gewalt in den Stätten in NordkurdistanZur Existenzgrundlage der Türkei gehört es seit ihrer Gründung, alle Multiidentitäten ihrer Gesellschaften …

Geständnis eines IS-lers: Die Türkei hat die Angriffe geplant

islerInterview von Seyit Evran mit einem gefangen genommenen IS-Kämpfer, Nachrichtenagentur Firat (ANF), 09.03.2016

Inzwischen gibt es klare Hinweise darauf, dass die Angriffe auf Girê Spî (die auf arabisch Tall Abyad genannte Stadt in Nordsyrien/Rojava direkt an der Grenze zur Türkei; Anm. d.Übersetzers) und Siluk von Seiten der Türkei geplant worden sind. Ahmet Haci Layih, der sich vor zwei Jahren dem IS angeschlossen hatte und jetzt von der YPG gefangen genommen wurde, hat ausgesagt, dass er für den Angriff von türkischen Sicherheitskräften aus Jarabulus geholt und dann vom türkischen Geheimdienst MIT ins Gebiet von Girê Spî und Siluk geschleust wurde. Nach …

Türkei beschießt Stellungen der Demokratischen Kräfte Syrien in Afrin und Azaz

flugangriffCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 13.02.2016

Wie der türkische Generalstab bestätigte hat das türkische Militär am 13. Februar mehrere Stellungen im Norden Syriens beschossen, die unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens sind. Ein Ziel des türkischen Raketenbeschusses war der Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der nördlich der Stadt Azaz liegt. Der Luftwaffenstützpunkt war erst vor wenigen Tagen durch die Demokratischen Kräfte Syriens von den islamistischen Gruppen der Al-Nusra Front und Ahrar-al Sham befreit worden. Beide islamistischen Gruppierungen werden von der türkischen AKP-Regierung unterstützt. Auch der Kanton Afrin war Ziel der türkischen Armee. Dort wurde im Bezirk Şêrawa das Dorf …

Stellungnahme der PYD zur Nicht-Einladung zu Genf-3

salih_müslim1Salih Muslim im Interview mit Serkan Demirel und Rüştü Demirkaya für die Nachrichtenagentur Firat, 01.02.2016

Nach dem keine kurdischen VertreterInnen zu den Genfer Verhandlungen eingeladen worden sind, gibt Salih Muslim im Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Firat (ANF) ausführliche Hintergrundinformationen darüber, was hinter den Kulissen geschah und was die Gründe für die Nicht-Einladung waren. Weiter erklärt Salih Muslim unter welchen Umständen die KurdInnen doch noch an Genf 3 teilnehmen könnten.

Sämtliche Kreise waren sich über Ihre Teilnahme an den dritten Genfer Verhandlungen sicher. Wurde die Entscheidung, Sie doch nicht einzuladen, in letzter Minute getroffen? Was fand hinter den Kulissen in …

Krieg oder Frieden in Kurdistan?

sur-fotoAkif Yilmaz, 08.01.2016

In dieser zusammenfassenden Analyse werden die Ereignisse in Kurdistan und der Türkei seit 2013, schwerpunktmäßig seit dem November 2015, beurteilt, analysiert und in Zusammenhang zu den jüngsten politischen Entwicklungen im Mittleren Osten gesetzt.

Einleitend

Die Frage „Krieg oder Frieden in Kurdistan?“ in Zusammenhang der Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zu stellen erscheint realitätsfern, im Grunde hat der türkische Staat unter der AKP bereits entschieden, er führt einen faktischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Bewegung.

In dieser Analyse wird die Frage vielmehr an die kurdische Bewegung und Bevölkerung gerichtet. Kann sie den Frieden oder den …

Bericht über die Rechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan im Jahr 2015: Schwere Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat

 ihdthivAus der Pressemitteilung von IHD und TIHV vom 09.12.2015, Kurdistan Report 183 | Januar/Februar 2016

Der Menschenrechtsverein (IHD) und die Stiftung für Menschenrechte (TIHV) haben im Rahmen der Menschenrechtswoche vom 10. bis 17. Dezember 2015 den Menschenrechtsbericht 2015 veröffentlicht. Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan: »Etwas, das die Türkei aus Sicht der Menschenrechte sofort erfüllen muss, ist die Friedensfazilität. Solange die Bedingungen für den Frieden nicht gegeben sind, ist das Recht auf Leben nicht geschützt. Und wenn das Recht auf Leben nicht gegeben ist, kann nicht von den anderen Rechten gesprochen werden.« Er kritisierte auch die UNO, die sich zu den Menschenrechtsverletzungen …

Der Krieg der AKP gegen die Kurden: Die Zahl der Todesmeldungen steigt weiter an

Türkischer Staat in CizrePressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 22.12.2015

Die türkische Regierung scheint zum Jahreswechsel ihren Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung noch einmal auszuweiten. So reißen die Meldungen von durch staatliche Kräfte ermordete Zivilisten nicht ab. Allein am gestrigen 22. Dezember kamen in Nordkurdistan und der Türkei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Staatskräfte lassen keine Krankenwagen durch: Zwei Zivilisten sterben an ihren Verletzungen

Die ersten Todesmeldungen am 22. Dezember kamen aus Nisebin (Nusaybin). Dort schossen Staatskräfte aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus auf die Zivilbevölkerung. Zwei Menschen wurden dabei verwundet und erlagen später ihren Verletzungen. Die Einwohner berichten, dass …

Mit den Anschlägen von Paris sind die Stellvertreterkriege beendet worden

nilüfer_kocCihan Özgür im Gespräch mit Nilüfer Koc, Kovorsitzende des Kurdistan Nationalkongress,  8. Dezember 2015

Derzeit gibt es in Rojava und in Syrien bedeutende Entwicklungen. Einerseits gibt es die Russland/Türkei-Krise und andererseits erklären US-amerikanische Verantwortliche, dass kurdische Kräfte nicht auf einen etwaigen Angriff auf Dscharabulus beteiligt sein werden. Europa befindet sich seit den Anschlägen von Paris in Verteidigungsbereitschaft. Wie bewerten Sie das gegenwärtige Kräfteverhältnis und die Widersprüche? Wie werden sich Ihrer Meinung nach dieses Kräfteverhältnis, und auch die Kämpfe, auf Rojava und die KurdInnen auswirken? 

In Syrien hat eine neue Zeit begonnen. Seit fünf Jahren haben verschiedene Kräfte ihre Kriege durch …

Bundeswehreinsatz in Syrien – Und der Plan dahinter?

SyrienEine Analyse des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 06. Dezember 2015

Der Bundestag hat entschieden. Deutsche Soldaten werden nach Syrien entsandt, um im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) mitzuwirken, wenn auch hinter den eigentlichen Frontverläufen. So soll die Bundeswehr mit einer Fregatte und mit Aufklärungsflügen der Anti-IS-Koalition aus dem Hintergrund heraus Unterstützung liefern. Dennoch stellt der Beschluss die deutsche Außenpolitik, und auch die Innenpolitik, wie wir gleich aufzeigen werden, vor neue Herausforderungen.

Zunächst einmal stellt sich nun für Deutschland die Frage, mit welcher Strategie gegen den IS in Syrien vorgegangen werden soll? Die Bundesrepublik ist …

Vorsitzender der Rechtanwaltskammer Diyarbakir vom türkischen Staat ermordet

Tahir ElciPressemitteilung von Civaka Azad, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 28.11.2015

Am Vormittag des 28. November wurde Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, durch die Schüsse der türkischen Polizei ermordet. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Sur, wo der 49-jährige Elçi auf einer Pressekonferenz bzgl. des Schutzes des vierbeinigen Minaretts, ein Wahrzeichen von Diyarbakir, gesprochen hatte. Angeblich ist es nach der Pressekonferenz zu einem Schusswechsel zwischen einer Person und der Polizei gekommen. Bei dem Schusswechsel ist laut Angaben des türkischen Innenministeriums neben Elçi auch ein Polizist getötet worden. Auf einem Video, das kurz nach dem Vorfall im Internet auftauchte (siehe …

Die AKP hat die Türkei zu einem Land gemacht, das sich über die Ermordung von Zivilisten freut

cemil-bayik-1-eylul-son-gun_742377_720_400Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, 19.11.2015

Eine Gesellschaft, welche sich über den Tod von unschuldigen Zivilisten freut – die AKP hat die Türkei eben zu so einem Land gemacht. Es gibt nichts Erschreckenderes, als die Gesellschaft eines Landes in solch einen Zustand zu versetzen. Die türkische Gesellschaft hat nicht von selbst einen Zustand erreicht, in welchem in Konya und Istanbul den Mördern vom Paris applaudiert und ihre Opfer verhöhnt und ausgepfiffen werden. Dies ist das Werk der AKP-Regierung. Der IS erhält von dieser Regierung nicht nur politische und ökonomische Unterstützung, sondern eben auch die größte moralische Unterstützung. Vor diesem Hintergrund …

“Von der demokratischen Autonomie hin zu einem demokratischen Syrien”

salih_muslimmDas Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit im Interview mit dem Co-Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Muslim, Oktober 2015

Ihre Partei der Demokratischen Union (PYD) hat Ende September ihren Kongress durchgeführt. Welche Diskussionen und Debatten standen dabei im Vordergrund? 

Das Motto unseres diesjährigen Kongresses „Von der demokratischen Autonomie hin zu einem demokratischen Syrien“ spiegelt gleichzeitig auch den Leitgedanken unserer aktuellen Parteiprogrammatik wieder. Der Parteitag hat nochmal Impulse für Möglichkeiten einer Gesamtlösung des Syrien-Konflikts geliefert. Zeitgleich standen natürlich auf personelle und organisatorische Um- und Neustrukturierungen auf der Agenda. Die Teilnahme zahlreicher kurdischer Parteien aus sämtlichen Teilen Kurdistans und der Diaspora …

Hintergründe zum Angriff der Türkei auf Girê Spi (Tel Abyad)

fehim-tastekinKolumne von Fehim Tastekin, 27. Oktober 2015, Radikal

Nach Angaben der YPG (Volksverteidigungseinheiten Rojavas) wurde Tel Abyad von der Türkei angegriffen.

Erdogan braust: „Es stellt eine Gefahr dar; das Notwendige wird getan werden.“

Doch warum und für wen ist Tel Abyad eine Bedrohung? 

Allen stockte der Atem. Viele fragen sich nun, was wir wohl noch bis zum 1. November erleben werden. Ist der Irrsinn, in Syrien einzumarschieren, möglich? Die Aussicht ist äußerst trüb. Während die Uhren auf Ungewissheit stehen, erreicht uns die Meldung, die Türkei habe kurdische Stellungen in Tel Abyad beschossen.

Dies wurde von der YPG, den Verteidigungseinheiten Rojavas, …

Türkischer Staatsterror in Kurdistan: Nun Angriffe in Farqîn

FarqinCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.10.2015

Seit dem 01. Oktober ist nun die Kreisstadt Farqîn (Silvan) in der Provinz Diyarbakir (Amed) zum Angriffsziel des türkischen Staatsterrors geworden. So wurde vom Gouverneur von Amed seit den Morgenstunden des 02. Oktobers eine Ausgangssperre über die Stadt verhängt. Anschließend wurden bei den Angriffen der Staatskräfte auf drei Stadtteile von Farqîn mindestens zwei Zivilisten ermordet und sieben weitere verletzt. Die angegriffenen Stadtteile werden immer wieder Raketenbeschüssen ausgesetzt. Laut Angaben von Augenzeugen konnten die Verletzten nicht zur Behandlung in die umliegenden Krankenhäuser gebracht werden, weil die Staatskräfte auch auf zur Hilfe eilende Menschen …