Wird die Türkei ihre Vergangenheit aufarbeiten?

hurriyet gazetesiDie Zukunft wird von ihrer Vielfalt geprägt werden
Devris Çimen, Journalist und Mitarbeiter im Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., August 2013

»Türkiye Türklerindir« (Die Türkei gehört den Türken), das ist das Motto der am 1. Mai 1948 gegründeten liberal-konservativen Boulevardzeitung Hürriyet, mit täglich ca. 500 000 verkauften Exemplaren eine der drei auflagenstärksten Zeitungen der Türkei.

Jeder mit einem gesunden Menschenverstand würde dazu sagen: »Aber das ist doch Rassismus.« Dennoch ist diese Parole ein grundlegender Bestandteil des täglichen Lebens. Vor allem in Städten, in denen verschiedene Ethnien leben, und in allen Bildungseinrichtungen steht die Parole geschrieben: »Glücklich ist der, der …

Die Lösung der kurdischen Frage und neue politische Machtzentren

turkei lupe1Betrachtungen zur Entwicklung der parteipolitischen Landschaft in der Türkei
Baki Gül, Journalist

Die Republik Türkei wurde – nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reiches – mit der Einberufung des Parlaments am 23. April 1920 gegründet. Auch wenn sie aus unterschiedlichen Ethnien, Kulturen und Religionen zusammengesetzt ist, ist sie der Nationalstaat der Türken. Auch wenn sie zu Beginn Anatolien, Thrakien und das obere Mesopotamien einschloss, hat sie sich auf türkischer, sunnitisch-islamischer Basis etabliert. Auch wenn sich die Republik mit ihrer Regierungsform der westlichen Modernisierung zuwandte, wurde mit der von Mustafa Kemal und seinen Freunden gegründeten Republikanischen Volkspartei

Eine Bewertung der Menschenrechts­verletzungen in der Türkei

ihdDer Bericht des Menschenrechtsvereins IHD für das Jahr 2012
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V., 15.04.2013

Im April letzten Jahres veröffentlichte der Menschenrechtsverein in der Türkei (Insan Haklari Dernegi, IHD) seinen Menschenrechtsbericht für das Jahr 2011. Darin wurde ein signifikanter Anstieg der Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Vorjahren festgestellt, und dass die Türkei sich zunehmend in einen autoritären Polizeistaat verwandele. Sehen wir uns nun den neuen IHD-Bericht an, erkennen wir, dass die Menschenrechtsverletzungen seitens des türkischen Staates auch 2012 kein Ende genommen haben.

Es gilt zunächst für das Jahr 2013 zu betonen, dass der von dem auf der Gefängnisinsel

Eine Botschaft an die Türkei, nicht nur an die Kurden

newroz 2013Von Orsola Casagrande* 23.03.2013

Abdullah Öcalans Newroz-Botschaft kann mit folgendem Satz zusammengefasst werden: „Es ist an der Zeit, die Waffen schweigen und Ideen sprechen zu lassen.“ Anders formuliert: Was gerade geschieht, ist ein Strategiewechsel. Die kurdische Freiheitsbewegung bewegt sich von einer bewaffneten Kampagne hin zu einer kulturellen Kampagne. In diesem Sinne ist Öcalans „Beteuerung“ besonders für die Guerillas von großer Wichtigkeit: „Dies ist kein Ende, sondern ein Neubeginn. Wir geben den Kampf nicht auf, wir beginnen einen anderen Kampf“, sagte er. Diese „Beteuerung“ ist notwendig, weil der Kurdenführer die Kämpfer nicht nur zur Ausrufung einer Waffenruhe, sondern auch zu

Beziehungen zwischen Regierungsmacht und Medien in der Türkei

turk basiniFirat Deniz, Kurd-Akad

Das Geschehen in Kurdistan und der Türkei wird gerade von einer Phase mit unklarem Ausgang bestimmt. Angesichts der aktuellen politischen Lage wird eifrig über Krieg und Frieden diskutiert.
Nach einem breit angelegten und intensiv geführten Krieg in den Sommermonaten dominieren wieder Friedensgespräche die aktuellen Schlagzeilen. Die einen interpretieren das Wiederanknüpfen an die Friedensbemühungen als ein Manöver, als Teil der „Integrationspolitik“ der AKP, das lediglich die Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung zum Ziel hat. Die anderen hingegen bewerten die Friedensgespräche als unterstützenswerte Phase, die in eine friedliche Lösung münden könnte.

Betrachtet man in dieser Situation die Positionierung der

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Murat Cakir zum anstehenden Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Merkel

Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen. Das, was …

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für Syrien und Westkurdistan

Islamisten rekrutieren in Niederlanden Kämpfer für SyrienPressemitteilung, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.02.2013

Laut Angaben der in Europa erscheinenden kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika vom 08.02.2013 sollen in der niederländischen Gemeinde Zoetermeer in der Provinz Südholland salafistische Prediger in den Moscheen Jugendliche für den Kampf gegen das syrische Regime und die KurdInnen in Westkurdistan/Nordsyrien anwerben. Zentrum der Anwerbeversuche soll die Kible Moschee in Zoetermer sein, wie ein Jugendlicher berichtet, der zunächst in den „Dschihad“ nach Syrien ziehen wollte, sich aber dann doch dagegen entschloss. Ähnliche Berichte von Anwerbeversuchen junger Dschihadisten für den Krieg in Westkurdistan und Syrien wurden zuletzt auch in den niederländischen

Stellvertretender AKP-Vorsitzender „warnt“ Deutschland vor ähnlichen Mordfällen wie in Paris

mehmet ali şahinPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.01.2013

Nach Angaben der türkischen Tageszeitung Radikal vom 21.01.2013 hat der stellvertretene AKP-Vorsitzende Mehmet Ali Sahin auf einer Veranstaltung in seinem Wahlort Karabük bezugnehmend auf die Morde an drei PKK-Mitgliedern in Paris davor gewarnt, dass ähnliche Fälle auch in Zukunft in Deutschland passieren könnten.

Sahin erklärte, dass nun eine Phase seitens der Regierung eingeläutet wurde, in der die PKK dazu gebracht werde, ihre Waffen niederzulegen. „Aufgrund dessen befinden sich nun einige Kreise in Aufruhr. Sie versuchen alles in Gang zu setzen, um diese Phase zu sabotieren. Der Mord in Paris …

Zusammenarbeit Frankreichs bei der Ermittlungen mit der Türkei!

francePresseerklärung von der  Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich (FEYKA)20. Februar 2013
Die Ermittlungen der französischen Behörden zu den politischen Morden in Paris verlaufen in Zusammenarbeit mit der Türkei!

Die kurdische Gemeinschaft ist ernsthaft um die Unabhängigkeit der französischen Ermittlungen zu den Morden besorgt, da seid Anbeginn der Untersuchungen viele Informationen an die Medien herangetragen worden sind, die eben diesen Aspekt gänzlich in Frage stellen.

Hüseyin Celik, Sprecher der türkischen Regierung, hatte bereits am Morgen nach den Morden (10. Januar 2013), ohne jegliche Untersuchungsergebnisse abzuwarten, behauptet: „Bei diesen Morden handelt es sich um eine Abrechnung innerhalb der …

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – Eine Dokumentation

von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Im Rahmen der Internationalen Woche für Menschenrechte (10.-16. Dezember) haben wir eine Dokumentation über die Menschenrechts-verletzungen der Türkei der letzten Jahre erstellt.

Viele Staaten, die in bilateralen Wirtschafts-beziehungen mit der Türkei stehen, wie auch die Bundesrepublik Deutschland, heben den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei in den letzten Jahren hervor. Zum Bedauern ist anzumerken, dass über die erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die zur Kehrseite des scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwungs gehören, zumeist hinweggesehen wird. In den letzten Jahren war eine erhebliche Beschneidung demokratischer Grundrechte zu verzeichnen.

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PM:Türkei unterstützt dschihadistische Gruppe im Kampf gegen die Kurden

KNKPressemitteilung des Kurdischen Nationalkongresses (KNK)

An die Presse und Öffentlichkeit

In der, in den kurdischen Gebieten Syriens liegenden, Stadt Serêkanîyê (arab.: Ras al-Ain), zugleich auch Grenzstadt zur Türkei, finden seit dem 8. November wichtige Entwicklungen statt. Serêkanî beherbergt als multikulturelle Stadt verschiedene Volksgruppen wie Kurden, Araber, Assyrer und Tscherkessen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Grenze liegt auf türkischem Staatsgebiet die im Kurdischen gleichnamige Stadt Serêkanîyê (türk.: Ceylanpınar). Von dort aus überschritten die Al-Qaida zugehörigen bewaffneten islamistischen Gruppen Guraba El Sham, Al-Nusra-Front und Al-Tewhid-Front die Grenze und drangen in Serêkanîyê auf syrisches Staatsgebiet vor.

Die Mitglieder der genannten Gruppen sind in …

PM:Klarer Aufruf zur Volksverhetzung und Verunglimpfung/Keine Toleranz für Andersgläubige Menschen in der Türkei

yezidi-federasyon-logoOffener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel von Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland e.V. (FKE)
Erdogan, Premierminister der Türkei beleidigt und diffamiert Eziden / Kurden

Am 30. und 31. Oktober 2012 wird der Premierminister der Türkei Erdogan in Berlin sein. Wir appellieren an Sie, als unsere Bundeskanzlerin hier in Deutschland, dass Sie ihren Kollegen bzgl. der nicht vorhandenen Meinungs- und Religionsfreiheit und insbesondere bezüglich der u.g. besorgniserregenden und aufhetzenden Rede kritisieren und rügen.
Im nordkurdischen Zentrum von Amed (tr. Diyarbakir / Südosttürkei) fand am 17. und 18. Oktober eine internationale Eziden-Konferenz mit über 100 Delegierten statt, die von der Glaubens-Kommission …

Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenDie Internationale Initiative veröffentlicht eine Kurzfassung der lange erwarteten »Roadmap« Abdullah Öcalans:

Verfasst wurde das Dokument als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen.
Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend …

Ferien sind viel zu kostbar, als sie im Land des Staatsterrors zu genießen

Gezi-ParkDer Tourismus ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Türkei
Serdar Eroglu

An der südlichen Ägaisküste liegt die Ferien- und Hafenstadt Marmaris. Westlich von Marmaris erstrecken sich zwei Halbinseln. Datça die eine, auf der auch der Ort Resadiye liegt, Bozburun die andere. Aufgrund der bergigen Landschaft um die Küste von Marmaris liegen in diesem Gebiet viele Dörfer, auf Bozburun insbesondere Dörfer mit wunderschönen traditionellen Steinbauten. Eines dieser Dörfer ist Kumlubük, das zu den schönsten in Marmaris zählt. Ein reicher Geschäftsmann hat in diesem Dorf eine Boutique-Hotel-Anlage errichtet, sie wurde nach dem Gott des Weines, Dionysos, benannt. Die Anlage mit Meeresblick ist …

Iran: Vom wichtigen Akteur der antikurdischen Koalition zur außenpolitischen Isolation

turkei lupe1Mako Qocgiri

Die politische Tagesordnung im Nahen und Mittleren Osten befindet sich in einem Prozess des rasanten Wandels. Für die wichtigen politischen Akteure ist es sehr schwierig, zuverlässige Voraussagen über die politischen Entwicklungen in ihrer Region zu machen. Der Status quo ist ins Schwanken geraten. Die Mächtigen der Region müssen sich neu formieren, um ihre Interessen zu wahren. Hierbei ist jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht.

Da kann es durchaus auch einmal sein, dass dein Bündnispartner von gestern morgen auf der Gegenseite seinen Platz einnimmt. Diese bittere Erfahrung musste auch der Iran in den letzten Monaten machen: Noch im Sommer …