Wie Journalisten zu Terroristen werden

sansur1Ein Überblick zur Situation der Presse in der Türkei
Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 12.07.2013
Die AKP-Regierung verstärkt in der Türkei und international ihre Strategie der Einschüchterung und Disziplinierung und zwingt die Medien zu Selbstzensur. Der Druck auf die Medien ist nicht erst seit dem Gezi-Aufstand gestiegen, sondern bereits nach dem Machtantritt der AKP. Die Proteste in Istanbul und zahlreichen anderen Städten zeigen, wie umfassend der Einfluss der AKP-Regierung besonders auf die Fernsehsender ist. Die Mainstream-Sender wie z.B. NTV, CNN-Türk und HABERTÜRK blieben stumm und zeigten alles andere als die aktuellen Ereignisse.… weiterlesen

Taksim, von Beytüssebap aus gesehen

beytsebappUlf Petersen, 21. Juni 2013
Die ganze Welt schaute im Juni gebannt auf Istanbul. Die Kleinstadt Beytüssebap in den Bergen kurz vor der Grenze zum Irak ist ca. 1300 Kilometer vom Gezi Park entfernt. Sie ist eine Hochburg des 1984 begonnen Kampfes der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Was bedeutet „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand” für den kurdischen Südosten der Türkei? „Geh’ nicht in den Westen, dort gibt es Terrorismus, wir machen uns Sorgen um Dich!”, so die scherzhafte Warnung an eine Freundin bei ihrer Abreise aus Beytüssebap nach Ankara letzte Woche. Dieser Scherz hat eine bittere Seite, denn ein großer Teil der Teilnehmenden am Aufstand gegen Regierungschef Erdogan hat bislang die Lügen und Denunziationen gegen die Kurden geglaubt oder passiv hingenommen.… weiterlesen

Die demokratische Friedensphase entwickelt sich …

cikmazyolSongül Karabulut, Kurdischer Nationalkongress, Kurdistan Report 167, Juli/August 2013
(…) Es hat auch den Anschein, als bremse die AKP-Regierung den demokratischen Friedensprozess. Jetzt, wo sich die Guerillaeinheiten zurückziehen, kann die AKP fehlkalkulieren, dass eine Waffenruhe ausreiche, um in den Wahlkampf einzutreten. Mit Hinhaltetaktik kann sie die notwendigen Gesetzesänderungen sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor sich herschieben. Die Tatsache, dass die sechste BDP-Delegation erst nach zwei Monaten nach Imrali durfte, ist zu hinterfragen. Wichtige Themen wie die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage sind mit solch großen Zeitabständen zwischen den Gesprächen nicht zu schaffen.… weiterlesen

BDP: Beginn der „Kampagne für eine demokratische Lösung“

bdpDie Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hat für ein Voranschreiten des Lösungsprozesses den Beginn einer dreimonatige „Kampagne für eine demokratische Lösung“ ausgerufen. Mit der Kampagne soll Druck auf die AKP-Regierung ausgeübt werden, damit diese im Rahmen der zweiten Stufe des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage ihren Aufgaben nachgeht. Die BDP stellt im Rahmen der Kampagne folgende Forderungen an die Regierung: – Alle politischen Gefangenen, allen voran die kranken Gefangenen, sollen sofort aus der Haft entlassen werden – Der Bau von neuen Militärstationen, Staudämmen und Wasserkraftwerken soll gestoppt werden – Der ökologischen Zerstörung sollte Einhalt geboten werden – Die militärische Mobilisierung soll beendet werden; Soldaten, Polizisten, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sollen aus den Militärstationen zurückgezogen werden – Schulunterricht in der Muttersprache soll ermöglicht werden; alle rechtlichen Hindernisse für die Nutzung der jeweiligen Muttersprache soll abgeschafft werden – Die Anti-Terrorgesetze und andere antidemokratische Gesetze sollen abgeschafft werden – Die Institution des Dorfschützers soll abgeschafft werden – Die Wahlhürde soll gesenkt werden – Alle notwendigen Vorkehrungen zur Unterbindung von Gewalt an Frauen sollen getroffen und Gewalttäter gegen Frauen sollen bestraft werden Ablauf der Kampagne Die Kampagne für eine demokratische Lösung ist in drei Etappen untergliedert.… weiterlesen

Was ist passiert? Was wird passieren?

ece temelkuranEce Temelkuran, Autorin/Journalistin, BirGün, 3. Juni 2013
Sie fragen: „Alles um dreier Bäume willen?“ Am Anfang ja. Es ging um drei Bäume. Mittlerweile aber geht es um „drei Setzlinge“, um alle Setzlinge. Um die Mädchen und Jungen, die sie versucht haben, im Gas zu ersticken. Um ihre Eitelkeit, mit der sie sagten: „Was ich sage, geschieht.“ Darum, dass sie die Menschen für dumm hielten und wie Kinder behandelten. Es geht um die Massaker von Roboski und Reyhanli, um alle türkischen, kurdischen, armenischen, arabischen, griechischen, alevitischen, dschafaritischen Mädchen und Jungen, die sie mit Gas, Bomben oder Kugeln töteten, um anschließend „Gott lasse sie in Frieden ruhen“ zu sagen.… weiterlesen

Die Lösung der kurdischen Frage und neue politische Machtzentren

turkei lupe1Betrachtungen zur Entwicklung der parteipolitischen Landschaft in der Türkei
Baki Gül, Journalist
Die Republik Türkei wurde – nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reiches – mit der Einberufung des Parlaments am 23. April 1920 gegründet. Auch wenn sie aus unterschiedlichen Ethnien, Kulturen und Religionen zusammengesetzt ist, ist sie der Nationalstaat der Türken. Auch wenn sie zu Beginn Anatolien, Thrakien und das obere Mesopotamien einschloss, hat sie sich auf türkischer, sunnitisch-islamischer Basis etabliert. Auch wenn sich die Republik mit ihrer Regierungsform der westlichen Modernisierung zuwandte, wurde mit der von Mustafa Kemal und seinen Freunden gegründeten Republikanischen Volkspartei (CHP) eine nationalstaatliche politische Struktur etabliert.… weiterlesen

Massengräber und »Morde unbekannter Täter«

toplu_mezar_haritasi_haber_resmit_1328Die Vergangenheitsbewältigung braucht eine Gerechtigkeits- und Wahrheitskommissionen
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., August 2013
Die Politikwissenschaftler Helmut König und Michael Kohlstruck definierten 1998 den Begriff Vergangenheitsbewältigung als Sammelbezeichnung für Aktivitäten, mit denen sich demokratische und der Wahrung der Menschenrechte verpflichtete Gesellschaften befassen, um eine von Diktatur und Verbrechen gekennzeichnete Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung und der Umgang mit der eigenen Geschichte ist auch für die Gesellschaft der Türkei und ihre politischen EntscheidungsträgerInnen eine schwerwiegende Verpflichtung, die weder gegenüber den ArmenierInnen noch gegenüber den KurdInnen bis dato erfüllt werden konnte. Ohne dies sind jedoch eine Demokratisierung des Landes und die Gestaltung einer friedlichen Zukunft der Völker nicht denkbar.… weiterlesen

»Im Kampf gegen KurdInnen ist jegliche Form von Gewalt legitim«

korucuDorfschützer: paramilitärische Milizen
Mevlüt Küçükyasar, Politologe und Soziologe
Zwischen 1956 und 1962 kämpften ca. 150?000 algerische Moslems, Kollaborateure der Franzosen, die sogenannten Harkis, auf der Seite der französischen Kolonialherrscher gegen AlgerierInnen und wurden nach der Unabhängigkeit Algeriens von einem Tag auf den anderen von den Franzosen ausgeliefert. In Kenia kamen hunderttausende Kollaborateure zum Einsatz, ohne deren Hilfe sich die Kolonialherren kein einziges Jahr hätten am Leben halten können. Ohne den Einsatz der indischen Kollaborateure, die darauf fokussiert waren, eine Karriere unter den Briten zu machen, hätten die Briten niemals ein ganzes Jahrhundert über ganz Indien herrschen können.… weiterlesen

Nun diktiert die AKP-Regierung die gesellschaftliche Sichtweise

AKPDie Akteure haben gewechselt, aber der Inhalt bleibt derselbe
Devris Çimen, Journalist
Vor kurzer Zeit wurde ich während einer Zugfahrt von einem jungen Mann auf der gegenüberliegenden Sitzbank – der erfreut war, ein Gespräch führen zu können – auf Türkisch gefragt, ob ich Türke sei. Er nahm dies vermutlich an, weil ich kurz davor auf Türkisch telefoniert hatte. Ich entgegnete seiner Frage: „Nein, ich bin Kurde, aber ich kann türkisch sprechen.“ Plötzlich verflog seine Freude, einem Türken begegnet zu sein, ging in Ernsthaftigkeit über und mit dem Satz: „Was soll’s, wir sind alle Geschwister“, beendete er eigentlich das Gespräch.… weiterlesen

Gerät der Lösungsprozess ins Stocken?

müzakereDie türkische Regierung kommt ihren Aufgaben im Lösungsprozess nicht nach
Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 21.06.2013.
Auf den Tag genau vor drei Monaten wurde der Aufruf des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor über einer Million Menschen in Amed vorgetragen. Die türkischen Fernsehsender trugen die Message per Liveübertragung auch in die Wohnzimmer der türkischen Haushalte, und selbst in den internationalen Medien fand die Ansprache Öcalans breiten Widerhall. Öcalan verkündete „Heute beginnt einen neue Ära “ und „Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik“.… weiterlesen

“Der Staat sabotiert den Prozess”

Murat KarayilanMurat Karayilan, Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), bewertete in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) die neusten Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan wie auch den gegenwärtigen Friedensprozess.
Er betonte unter anderem, dass es trotz des Rückzugs der Guerilla verstärkt militärische Aktivitäten des türkischen Staates in Kurdistan gebe und auch der Bau von Militärposten in kurdischen Gebieten beschleunigt werde. Mit diesen Vorbereitungen versuche er alles Mögliche zur Sabotage des Friedensprozesses zu unternehmen. Er bereite sich auf den Krieg vor, das sei klar ersichtlich, sagte Karayilan und kam auch auf die KCK-Verfahren und die Gefangenschaft der kurdischen PolitikerInnen zu sprechen: „Diejenigen, die Politik betreiben sollen, bleiben in den Gefängnissen und die Guerilla zieht sich zurück.… weiterlesen

Mit dieser Mentalität der Regierung kann der Prozess nicht weiter gehen

demirtasBDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas zur Einschätzung des aktuellen Lösungsprozesses
Der Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) hat in der Fraktionssitzung am 18. Juni in Ankara erklärt, dass der Lösungsprozesses aufgrund der undemokratischen Maßnahmen seitens der AKP-Regierung sich nicht entwickeln kann. „Mit einer Mentalität, die der demokratischen Politik keine Luft zum Atmen gibt, können wir keinen Weg bestreiten“, sagte Demirtas. Bezugnehmend auf die Angriffe Erdogans gegen die Protestierende des Istanbuler Gezi-Parks erklärte er: „Er (Erdogan) selbst ist der Verteidiger der Demokratie, und all diejenigen auf den Straßen sind seine Feinde! Es gibt in der Türkei doch noch nicht einmal eine Demokratie, deren Vertreter du sein könntest.… weiterlesen

Überwindung der antidemokratischen Mentalität

gezi-park-polisNur ein wirkliches Verständnis von Demokratie und Freiheit wird zum Zerbrechen und zur Überwindung der antidemokratischen Mentalität führen
Mustafa Karasu, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), zu den Auseinandersetzungen um den Gezi-Park in Istanbul
Als der Umbau des Gezi-Parks in der Nähe des Istanbuler Taksim-Platzes in ein neues Einkaufszentrum bevorstand, hat die Gesellschaft reagiert; sie hat sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert und den Gezi-Park besetzt. Um dann die Angriffe der Polizei zu verurteilen gab es in der ganzen Türkei Proteste. Letztendlich hat die Polizei den Gezi-Park verlassen. Die AKP hat angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen, dem Polizeiterror und der immer größer werdenden Proteste nicht ihre eigene Politik in Frage gestellt, sondern von Aufstachelung und Provokationen gesprochen.… weiterlesen

Die kritische Schwelle ist überschritten!

baris gorusmeleriÜberlegungen zur Verhandlungsfähigkeit der Türkei
Tuncel Fikret, Journalist
Die in Nordkurdistan stärkste politische Kraft ist unter dem Einfluss des Kalten Krieges mit Bezug auf das leninistische Modell bzw. vergleichbare Modelle gegründet worden. Ihre Visionen, ihr Manifest (theoretisch von besagten Modellen geprägt), ihre Bündnisse und ihre Kriegsstrategie standen stets unter der Maxime »Freiheit für das kurdische Volk«. Die fehlende Struktur der Kurden und ihre Zerstreuung auf vier Staaten sind das Resultat einer internationalen Intervention in der Region, was bei der heute dominanten Kraft damals zur Sensibilisierung des Widerstands geführt hat. Zudem war der Widerstand aufgrund widriger Bedingungen gezwungen, innerhalb der Bevölkerung zu agieren, was sie befähigte, weltweite Veränderungen stets frühzeitig wahrzunehmen.… weiterlesen

Frieden und Lösung

Haluk gergerHaluk Gerger, Politikwissenschaftler, Yeni Özgür Politika, 05.04.2013
Um die aktuelle Situation besser bewerten zu können, ist es notwendig, den Frieden und die Lösung der kurdischen Frage voneinander zu trennen. Der »Frieden« muss nicht immer die »Lösung« beinhalten. Es kann Situationen geben, in denen die Konfliktparteien, auch wenn sie das Problem nicht komplett lösen, die bewaffnete Auseinandersetzung ruhen lassen und es bevorzugen, den Kampf mit anderen Mitteln fortzusetzen. In solchen Situationen finden der Kampf und die Lösungssuche kein Ende; es ändern sich nur die Mittel und Wege. Phasen des Kampfes, in denen keine »Lösung« enthalten ist, aber auch der Krieg nicht fortgesetzt werden kann, können wir als »negative« Friedensperioden bezeichnen.… weiterlesen

Die Chance zur Freiheit

sebahat tuncelEinschätzung des aktuellen Gesprächsprozesses
Sebahat Tuncel, BDP-Abgeordnete für Istanbul

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts strukturiert sich der Mittlere Osten von neuem und auch die Kurdistan-Frage, die seit 200 Jahren noch immer ungelöst ist, erlebt einen historischen Prozess. Geografisch ist es in vier Teile geteilt: Die Staaten Iran, Irak, Syrien und Türkei haben dem kurdischen Volk mit ihrer Unterdrückungspolitik keine andere Möglichkeit als den Widerstand gelassen. Und die Kurdinnen und Kurden haben diesen gegen die herrschende Politik und zum Schutz ihrer Existenz, Identität, Kultur und Sprache zu leisten gewusst. Dieser Widerstand, der Kampf des kurdischen Volkes im Mittleren Osten um Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie, ist heute einem Sieg sehr nahe. Der Verlauf der Revolution in Syrisch-Kurdistan (Rojava [kurd.: Westen, gemeint Westkurdistan]) entwickelt sich in Bezug auf die Errungenschaften des kurdischen Volkes sehr positiv.

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Der Aufstand von Gezi und die Position der kurdischen Bewegung

gezi_parkPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 07.06.2013
Seit dem Ausbruch des Gezi Aufstands wird darüber spekuliert, welche Position die kurdische Bewegung in diesem Aufstand gegen das autoritäre AKP-Regime einnimmt. Vor allem aufgrund des Lösungsprozesses bezüglich der kurdischen Frage, der in diesem Jahr in Gang gesetzt worden ist, nährt sich das Gerücht, dass die kurdische Bewegung sich nicht solidarisieren würde, um diesen Friedensprozess nicht zu gefährden. Vergessen wird in diesem Zusammenhang, dass sie die einzige oppositionelle Bewegung in der Türkei ist, die seit dem Regierungsantritt der AKP gegen deren autoritären Regierungsstil Widerstand leistet und kontinuierlich für eine umfassende Demokratisierung der Türkei wirkt.… weiterlesen

Selektive Empathie und gefährlicher Nationalismus: „Kurdische Terroristen, türkische Revolutionäre“?

gezi park bdpDilar Dirik*, 05.06.2013
Auf keinen Fall stelle ich die Legitimität der Gezi-Park-Proteste infrage. Die überwältigenden Demonstrationen in Istanbul, die sich nun im ganzen Land verbreitet haben, verdeutlichen, dass die Bevölkerung in der Türkei die menschenrechtsverletzende, autoritäre AKP-Regierung zunehmend ablehnt. Diese Proteste brauchen Solidarität – sie sind notwendige und positive Entwicklungen. Es war schließlich auch höchste Zeit, dass sich die Bevölkerung erhebt! Doch ohne die Bewegung an sich anzugreifen, muss ich die globalen Medien fragen: Wo wart ihr bei den Tausenden von kurdischen Protesten und Aufständen, die den Gezi-Park-Protesten vorausgingen? Kurden wurden während ihrer Protestaktionen jahrzehntelang in der Türkei getötet, geschlagen, verhaftet und gefoltert (sogar mit Unterstützung der Bevölkerung) – und das sogar viel schlimmer als auf den Bildern, die wir heute sehen.… weiterlesen

Lösungsvorschläge für die kurdische Frage in der Türkei

konferansAbschlussresolution der Konferenz für Demokratie und Frieden, 27.05.2013
Die Abschlussresolution der Konferenz für Demokratie und Frieden, die vom 25. bis 26. Mai in Ankara stattgefunden hat, ist nun veröffentlicht worden. Der Zweck der Versammlung der Konferenz für Demokratie und Frieden war eine Analyse über die notwendigen Schritte während des Verhandlungsprozesses zur Lösung der Kurdenfrage. Dazu kamen unterschiedliche Gruppierungen zusammenkamen die in der Abschlussresolution unterstrichen haben, dass „zur erfolgreichen Fortführung und Entwicklung der Verhandlungen die Voraussetzungen für die Gesundheit, Sicherheit und Freiheit von Herrn Abdullah Öcalan, der sich in dieser Phase nur sehr eingeschränkt bewegen kann, sichergestellt werden müssen sowie Kommunikationsmöglichkeiten unterschiedlicher Gruppierungen ermöglicht werden müssen“.… weiterlesen

Wir brauchen die Einführung einer demokratischen Ordnung

yaşar-kemalAufruf von Yasar Kemal an das kurdische und türkische Volk, 15.06.2013
Der weltberühmte Schriftsteller Yasar Kemal hat ein Grußwort an die historisch wichtige „Einheits- und Lösungskonferenz für Nord-Kurdistan“ in Amed (15.-16.06.2013) geschickt. „Dies ist ein Aufruf. Ihr seid angesprochen. Es liegt in unserer Macht, die Ehre, das Brot und die kulturelle Vielfalt unseres Landes zu retten. Lasst uns Hand in Hand für eine echte demokratische Ordnung kämpfen“, so seine Worte an das kurdische und türkische Volk. Yasar Kemal erklärte, die Demokratie sei eine Notwendigkeit und eine Ordnung des Gleichgewichts: „Eine Kultur zu vernichten bedeutet, einen Teil unserer Menschlichkeit zu vernichten.“ Zum Thema Recht auf muttersprachliche Bildung sagte der berühmte Schriftsteller: „Eine Sprache kann nicht alleine durch Sprechen weiterleben.… weiterlesen