Die Gespräche von Imrali

ocalanAnalyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.01.2013
In den internationalen Medien, besonders aber in der Türkei, haben die Gespräche vom 3. Januar 2013 auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan große Wellen geschlagen. Am 3. Januar waren der Co-Vorsitzende des DTK (Kongress für eine de­mokratische Gesellschaft) Ahmet Türk und die Abgeordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Ayla Akat zu Gesprächen bei Abdullah Öcalan auf Imrali. Zudem wurde bekannt, dass seit November 2012 Delegationen des türkischen Staates ebenfalls mehrfach zu Gesprächen auf Imrali gewesen sind. Mehrheitlich wird in den Medien die optimistische Ansicht vertreten, dass die Gespräche zu einer Lösung der kurdischen Frage führen können.… weiterlesen

Bayik: Gespräche sind die die letzte Chance für die AKP

cemil bayikCemil Bayik, KCK Exekutivratsmitglied
In seiner Kolumne für die kurdischen Tageszeitungen Yeni Özgür Politika und Azadiya Welat bewertet Cemil Bayik, Mitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die aktuellen Gespräche zwischen Staat und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Mit der Überschrift „Die letzte Chance für die AKP“ bringt Bayik in seiner Kolumne zum Ausdruck, dass die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) aufgrund des Widerstandes des politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan gegen die Erpressungspolitik des Staates nach eineinhalb Jahren gezwungen war, erneut Gespräche zu beginnen. Ebenfalls haben der Widerstand der Bevölkerung und der Guerilla die AKP zu den Gesprächen bewogen, so Bayik.… weiterlesen

Karayilan: Der Dialog ist wichtig, aber es bedarf auch eines Lösungskonzepts

Murat KarayilanInterview mit Murat Karayilan, Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, 04.01.2013

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) bewertete Murat Karayilan, Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die Gespräche mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Karayilan, für den „der Beginn des Dialogs mit dem Vorsitzenden Apo von äußerster Wichtigkeit“ ist, betonte, dass dieser Schritt mit Vorsicht zu beobachten sei. Ihm zufolge dauern die Gespräche mit dem Repräsentanten des kurdischen Volkes seit November an. „Der Besuch von Ahmet Türk [Vorsitzender des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) und unabhängiger Parlamentsabgeordneter] und Ayla Akat [Parlamentsabgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP)] hat dieser Dialogphase größere Bedeutung verliehen. Dabei handelt es sich um eine neue Dimension, die wir für wichtig erachten. Ob der Dialog und die Gespräche in eine Lösungsphase für die kurdische Frage münden werden, wird sich aber erst in den nächsten Tagen konkretisieren können. Aktuell kann von einer Konsultationssituation gesprochen werden. Für eine neue Phase bedarf es noch weiterer positiver Informationen. Besonders die Haltung der AKP-Regierung spielt dabei eine wichtige Rolle. Von ihr hängt es ab, ob diese Dialogphase in eine Lösungsphase übergehen wird“, so Karayilan.

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Friedensrecht – Kriegsrecht

ali topuzAli Topuz – Journalist und Kolumnist der türkischen Tageszeitung Radikal, 21.5.2013
„Wer immer verlangt, dass das Recht sein Ziel erreicht, der muss den Weg rechtlich einwandfrei nehmen.“ Dante Es scheint, dass wir eine Diskussion über das Recht haben. Ich sage „es scheint“, da es mal so aussieht als wenn und mal als wenn nicht. Auch die zuständigen Leute tun mal so, als ob es diese Diskussion gibt und mal nicht. Gegenseitige Anschuldigungen, die sehr hart sind, werden hin- und hergereicht. Das seltsame daran ist, dass es zwar viel Gerede gibt, aber keine wirkliche Diskussion. Die Erkenntnisse stehen schon fest.… weiterlesen

Finanzierungshilfe des Krieges: Der Geheimfonds

erdogan_askerIm türkischen Parlament finden aktuell die Verhandlungen über den Haushaltsplan, welche die AKP-Regierung als 11. Etat vorbereitet hat, statt und die Ausgaben des Geheimfonds werden in diesen Verhandlungen heftig diskutiert.
Eine Bewertung dieser Debatte wurde vom Journalist Serhat Çayan verfasst.
Der für die Kriegsfinanzierung in Kurdistan benutzte Geheimfonds wird von der AKP nun auch zur Finanzierung von Banden der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt. In den Jahren 2010 und 2011 umfasste dieser Geheimfonds ein Budget von etwa 25 Millionen TL. Mit dem Beginn der Kämpfe in Syrien ist das Budget auf etwa 135 Millionen TL angestiegen und die AKP-Regierung verweigert jegliche Stellungnahme dazu.… weiterlesen

Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache: Ein Entgegenkommen à la AKP

civaka azad logoPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 16.11.2012
Der Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei geht weiter. Wir schreiben heute den 66.Tag. Und der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nimmt dramatische Züge an. Laut Angaben einer unabhängigen Gefängnisbeobachtungskommission, zu dem unter anderem Mitglieder des türkischen ÄrztInnenverbandes (TTB) und des Menschenrechtsverbands IHD angehören, befinden sich 221 Gefangene gegenwärtig in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch deshalb wächst der Druck, national wie international, auf die AKP-Regierung den 10.000 Hungerstreikenden und ihren Forderungen entgegenzukommen. Zugeständnis unter Bedingungen Während der türkische Ministerpräsident bei jedem öffentlichen Auftritt den Hungerstreik als bloße Showeinlage beiseiteschiebt, kam von seinem Justizminister Sadullah Ergin vor einigen Tagen eine überraschende Erklärung, dass die AKP-Regierung eine Neuregelung hinsichtlich des juristischen Verteidigungsrechts in kurdischer Sprache schnellstmöglich durchs Parlament bringen will.… weiterlesen

Die Verteidigung in Kurdisch im Gewahrsam der großen türkischen RichterInnen

ezgi basaranEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal,15.11.2012
Es sieht aus wie ein Maiskorn. Von weitem ist auch der Geruch von Mais wahrzunehmen. Eine Taube nähert sich. Mit ihrem Schnabel begutachtet sie das Maiskorn. Als sie ihre Zunge an dem Korn streicht, bleibt es abrupt in ihrem Hals stecken. Es handelt sich nämlich um keinen Maiskorn, sondern um ein maisförmiges, gelbes Plastikstückchen. Eine raffinierte Erfindung des Menschen. Bei der gestrigen Gesetzesänderung im türkischen Parlament, welche auch die Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache beinhaltet, handelt es sich um ein aus Plastik bestehendes Maiskorn, das vor die Taube geworfen wurde.… weiterlesen

Noch eine Betrugsmasche der AKP

mahmut-sakarMahmut Sakar, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht / 14.11.2012
Kurdische Sprache soll vor Gericht erlaubt werden?
Es ist bekannt, dass eine der Hauptforderungen der über zehntausend hungerstreikenden Gefangenen das Recht auf Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache ist. Die AKP-Regierung hat durch eine Erklärung an die Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass durch eine neue gesetzliche Regelung diese Forderung schon erfüllt sei. Die Ideologie, die die Nutzung des Grundrechtes der Kurden auf ihre Muttersprache als Menschenrecht in allen gesellschaftlichen Bereichen, allem voran in der Bildung, bis heute verhindert hat, zeigt sich auch in der Gesetzesvorlage wieder.… weiterlesen

Ist aufgrund der Tränengaswolken nicht mehr zu sehen, was auf den Straßen passiert?

pinar_oguncPinar Ögünç –  Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal / 02.11.2012

Erinnert sich Erdogan an die Briefe der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen? Gibt es keine Probleme, wenn es keinen Hungerstreik gibt?
Er begann sein Geschwätz mit den Worten: „Ich richte von Deutschland aus mein Wort an die Welt.“ Leider hat es die ganze Welt gehört. Er sagte: „Ich verdeutliche einmal die Fakten zu dem Hungerstreik oder dem Todesfasten in der Türkei.“ Als wäre beides gleichbedeutend. Als wolle er wahre Zahlen mitteilen.
Aber nein. Er stellte die Zahl in den Vordergrund, die ihm passte und sagte: „Es gibt aktuell in der Türkei eine Person, die ein Todesfasten durchführt.“ Und mit dem Satz, „aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder dergleichen“, widersprach er, ohne mit der Wimper zu zucken, seinen eigenen Ministern.
Der Hungerstreik hat am 12. September begonnen, er aber zeigt zum Beweis eines „ Kebab-Essens während des andauernden Hungerstreiks“ ein Foto und erwähnt noch, dass dieses vom 17. Juli stammt …

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Für ein neues Oslo bedarf es Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit

cemilbayikCemil Bayik, Mitglied des KCK-Exekutivrates
Die kurdische Frage in der Türkei hat einen äußerst heiklen Punkt erreicht und die Zeichen auf eine baldige Lösung des Problems stehen nicht gut: Denn der türkische Staat erhöht seine Kriegsausgaben, nimmt weiterhin tagtäglich kurdische AktivistInnen fest, droht mit der Immunitätsaufhebung der kurdischen Abgeordneten und setzt die Totalisolation Abdullah Öcalans, dem Repräsentanten des kurdischen Volks, fort. Doch plötzlich ist aus dem Mund des türkischen Ministerpräsidenten zu hören, dass Gespräch mit Abdullah Öcalan und der PKK möglich seien. Der Prozess von Oslo könne fortgesetzt werden. Ist das ein Wendepunkt in der kurdischen Frage?… weiterlesen

Preissteigerungen zum Füllen der Kriegskasse

tuerkei_kriegvon Mako Qoçgirî
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Ali Babacan erklärte letzte Woche, dass das Haushaltsdefizit der Türkei für die ersten acht Monate dieses Jahres deutlich höher als geplant ausfalle. Demnach liege das Defizit für diesen Zeitraum bei 8,5 Mrd. Lira (rund 3,7 Mrd. €). Die türkische Zentralbank sieht aufgrund dieses überraschenden Anstiegs das geplante Wirtschaftswachstum für dieses Jahr von rund 4% als gefährdet an. Der CHP kritisierte die Wirtschaftspolitik der AKP, prangerte die steigende Auslandsverschuldung des Landes an und behauptete, dass kein Land der Welt über solch ein großes Haushaltsloch verfüge. Die Regierung kündigte bereits Steuererhöhungen an.… weiterlesen

Warum sind die Verhandlungen von Oslo zum Stillstand gekommen?

muzakereMahmut Hamsici, Journalist / BBC Türkce
Zübeyir Aydar, Mitglied des KCK Exekutivrates, war beteiligt an den Osloer Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und der PKK. Er hält die türkische Regierung dafür verantwortlich, dass die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind und erklärt zugleich, dass sie sich einen erneuten Verhandlungsbeginn wünschen würden. Aydar erklärte, dass ihre Seite in der Verhandlungsphase zwar alles in ihrer Macht stehende getan habe, die türkische Regierung habe jedoch ihre Versprechungen nicht erfüllt, auf eine Hinhaltetaktik gesetzt und schließlich die Verhandlungen ohne Vorwarnung einseitig beendet. ‘KCK-Operationen haben in der Phase der Waffenruhe begonnen’ Aydar erklärte, dass 2009 die Verhandlungen sehr schnell abliefen.… weiterlesen

Das sind die Soldaten Erdogans

harunaMaxime Azadi /ANF, 18.09.2012
(…) Dieses Bild kursiert in den Foren sozialer Netzwerke. Vor acht toten Guerillakämpfern posieren mehr als 40 türkische Soldaten. Nicht einer, nicht zwei, mindestens 40 Soldaten. In ihren Händen Waffen – und auf dem Boden die Leichen der acht Guerilleros. Ohne Zweifel ist das nicht das erste Bild dieser Art. (…) In der Türkei werden seit ihrer Gründung 1923 bis heute die Menschen unterdrückt. Die Herrschenden haben stets andere Bevölkerungsgruppen verflucht, haben ihnen gedroht und wollten diese ausrotten. In den vergangenen 30 Jahren hat sich das nicht geändert. Bis heute hat sich keine der türkischen Regierungen ein einziges Mal für all die kriegerische Unterdrückung den KurdInnen gegenüber entschuldigt.… weiterlesen

“Das Rätsel um die Zahl der Gefallenen”

berufssoldatenEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal, 13.09.2012

Mussten die Berufssoldaten eine Vereinbarung unterschreiben, dass ihr möglicher Todesfall von den Medien verheimlicht werden darf, oder nicht?

Im Juni hat der Verteidigungsminister Ismet Yilmaz eine Anfrage zu Berufssoldaten des BDP-Abgeordneten Adil Kurt aus Hakkari beantwortet. Die Anfrage beinhaltete 5 Fragen. Die ersten drei waren Fragen zur Anzahl der Berufssoldaten und zur Anzahl derer, die in der Kampfregion eingesetzt sind. Minister Yilmaz beantwortete diese Fragen detailliert: In der ersten Phase sind 539 Personen angeworben worden, 503 dienen in ihren Einheiten. In der zweiten Phase sind 453 Personen angeworben worden, die ihren Einheiten zugeordnet wurden. In der dritten Phase waren 432 Personen in den Tests erfolgreich, ihre Gesundheits- und Sicherheitscheck dauern jedoch noch an.

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Der Staat muss die Waffen sofort niederlegen!

tsk-erdogan-kimyasalFerda Çetin, Journalist
Der Journalist Ferda Çetin geht in seinem Artikel in der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ auf den zwischen dem türkischen Staat und der PKK-Guerilla stattfindenden Krieg, auf die türkische „Sicherheitspolitik“, mit der er den Kurden ihre Rechte entreißt, auf den Staatsterror in Kurdistan, auf die Sicht der Kurden zum Staat und auf die Diskussionen in Bezug auf eine Waffenniederlegung ein. Es wird gefragt: „Kann ein Staat die Waffen niederlegen?“ Wenn der Staat für die Gesellschaft die Position des Allmächtigen, des Herrschers darstellt, alle seine Aktionen Immunität genießen, sie heilig, unantastbar, weisend und barbarisch sind und seine Waffen für die eigenen Bürger eine ernsthafte Gefahr darstellt, dann müssen ihr diese Waffen so schnell wie möglich entrissen werden.… weiterlesen

Stellungnahme von S. Demirtaş zu den anhaltenden Verleumdungs- und Lynchkampagnen

Selahattin DemirtaşMitteilung der BDP-Europa-Vertretung zur Rede von Selahattin Demirtas zu den jüngsten Ereignissen in Kurdistan und der Türkei.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die politische Debatte hat sich in Folge der jüngsten Ereignisse ausgeweitet. Am letzten Wochenende reisten die Co-Vorsitzende Frau Gültan Kisanak und weitere Parlamentsabgeordnete der Partei für Demokratie und Frieden BDP nach Semdinli, in der Provinz Hakkari. Dort hat sich in den vergangenen Wochen der Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla der PKK zugespitzt. Die Abgeordneten reisten aus humanitären Gründen und um die Situation vor Ort zu recherchieren und zu begutachten.… weiterlesen

Die AKP-Diktatur und die kurdische Frage

Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des Kurdistan-Nationalkongresses KNK
Die Entwicklungen der letzten zwei Monate in der Türkei und Nordkurdistan waren gekennzeichnet von zunehmenden Militäroperationen, den KCK-Verfahren, der anhaltenden Isolationsfolter gegen den Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan. Kurzum, von der lösungslosen Politik der türkischen Regierung in Bezug auf die kurdische Frage. Des Weiteren bestimmten die Auseinandersetzungen in Syrien sowie die Entwicklungen im syrischen Teil Kurdistans, in Westkurdistan, die politische Tagesordnung. Die Militäroperationen weiteten sich ab Juni auf alle Regionen des türkischen Nordkurdistan aus. Folglich nahmen die Gefechte und die Verluste auf beiden Seiten zu. Gegen diese vermehrten Militäroperationen des türkischen Staates verstärkte die kurdische Guerilla ihre Straßenkontrollen und militärischen Aktivitäten.… weiterlesen

„Ich erschaff mir meine Medien“

presse freiheitPressegleichschaltung statt Pressefreiheit in der Türkei
von Mako Qoçgirî, 05.09.12
Was gibt es schöneres für eine Regierung, als zu sehen, dass die Medien im eigenen Land nur Positives über einen schreiben?! Gewiss würde dies die öffentliche Meinung im Land zugunsten der Regierung beeinflussen, was wiederum einer Wiederwahl den Weg ebnen würde. Leider ist das nicht immer so einfach für manch eine Regierung. Denn dort, wo Demokratie herrscht, sollten die Medien die Politik der Regierung stets kritisch unter die Lupe nehmen. Gerade deshalb muss sich die Regierung umso mehr bemühen, sich in ihrer Politik keine Fehltritte zu leisten, denn die MedienvertreterInnen sitzen ihnen im Nacken.… weiterlesen

Der freie Gedanke ist immer noch der Repression ausgesetzt

vedat_kursunMit der Forderung nach einer Strafe von 525 Jahre Gefängnis wurde Vedat Kursun freigelassen
Erdogan Altan, Journalist
Seine Verhaftung hat die Bedeutung der kurdischen Sprache für den türkischen Staat offengelegt: Gemeint ist Vedat Kursun1, ehemaliger Chefredakteur der kurdischsprachigen Zeitung Azadiya Welat2. Nach 3 Jahren und 7 Monaten Haft wurde er vergangene Woche entlassen. Kursun sprach über das neuen „Justizpaket“, das verschiedene „Reformen“ beinhaltete und vor kurzer Zeit vom türkischen Parlament verabschiedet wurde, über freie Meinungsäußerung und die Repression gegen die Medien. Kursun erwähnte, dass sich dieses Problem nicht lösen wird, wenn „nur ein paar“ JournalistInnen aus der Haft entlassen werden, sich aber die Mentalität nicht ändert. … weiterlesen

Orange ja – grün-gelb-rot nein!?

In-Deutschland-werden-die-politischen-Richtungen-nicht-nur-in-links-rechts-und-Mitte-eingeteilt-sondern-den-Parteien-auch-noch-Farben-zugeordnetMartin Dolzer, Soziologe
Warum das Leben einer ukrainischen Politikerin der Bundesregierung offenbar mehr bedeutet als das Leben von 7000 kurdischen PolitikerInnen und der gesamten kurdischen Bevölkerung  Im Vorfeld und während der Fußball-Europameisterschaft wurde viel über einen Boykott der Spiele in der Ukraine geredet. Viele PolitikerInnen, u. a. die Bundesregierung und die EU-Kommission, entschlossen sich, die Ukraine zur EM nicht zu besuchen. Begründet wurde das mit der Inhaftierung und den Haftbedingungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Sie war wegen Bandscheibenproblemen im Gefängnis nicht von einem Arzt ihrer Wahl, sondern vom Gefängnisarzt untersucht worden und trat in einen Hungerstreik.… weiterlesen