Beziehungen zwischen Regierungsmacht und Medien in der Türkei

turk basiniFirat Deniz, Kurd-Akad
Das Geschehen in Kurdistan und der Türkei wird gerade von einer Phase mit unklarem Ausgang bestimmt. Angesichts der aktuellen politischen Lage wird eifrig über Krieg und Frieden diskutiert. Nach einem breit angelegten und intensiv geführten Krieg in den Sommermonaten dominieren wieder Friedensgespräche die aktuellen Schlagzeilen. Die einen interpretieren das Wiederanknüpfen an die Friedensbemühungen als ein Manöver, als Teil der „Integrationspolitik“ der AKP, das lediglich die Zerschlagung der kurdischen Freiheitsbewegung zum Ziel hat. Die anderen hingegen bewerten die Friedensgespräche als unterstützenswerte Phase, die in eine friedliche Lösung münden könnte. Betrachtet man in dieser Situation die Positionierung der Medien, so führt das nur zu Verwirrung und Unverständnis.… weiterlesen

Türkei: Der neue „Tiefe Staat“ ÖTÜKEN

Ferda ÇetinFerda Çetin, Journalist
Wie verschiedene Dokumente belegen, die der Nachrichtenagentur Firat (ANF) vorliegen, hat sich in der Türkei eine neue Organisierung des „Tiefen Staates“ unter dem Namen Ötüken gebildet. Diese Organisation scheint für die jüngsten Lynchversuche gegen die Politiker der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in der Schwarzmeerregion der Türkei und in Hatay verantwortlich zu sein. Zudem wird aus den Dokumenten ersichtlich, dass sie eine große Aktion zum kurdischen Neujahrsfest Newroz planen.  Während also ein „Friedens- und Lösungsprozess“, der noch in den Kinderschuhen steckt, in der Öffentlichkeit mittlerweile breit diskutiert wird, tauchen auch wieder Elemente innerhalb des Staates auf, die diesen Prozess sabotieren wollen.… weiterlesen

Die Lösung kann nur beidseitig sein

zübeyir aydarRede von Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK
(…) Die kurdische Seite steht einer friedlichen Lösung der Frage gewollt und aufrichtig gegenüber. Die Lösung betreffenden Forderungen hat sie schon öfters der Öffentlichkeit mitgeteilt. Der kurz gefasste Begriff der Lösung heißt: Demokratische Autonomie. Heute diskutieren wir darüber in der Schweiz. In der Schweiz gibt es vier offizielle Amtssprachen und jede Person trägt die schweizerische Staatsbürgerschaft. Die Annäherung der Schweiz an ethnischen Angelegenheiten kann als Beispiel genommen werden. (…) Bei einer in Bern organisierten Konferenz der Parlamentarischen Gruppe Beziehungen zum kurdischen Volk zur Rolle neutraler Staaten in den Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage am 23.02.2013 hielt Zübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied des KNK (Kurdistan Nationalkongress) folgende Rede: [divider] Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, die kurdische Frage liegt auf der Tagesordnung des Mittleren Ostens.… weiterlesen

Öcalan: Wir durchleben eine historische Phase

abdullah öcalanPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 24.02.2013
BDP Delegation trifft PKK- Vorsitzenden Öcalan auf Imrali
Der inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan wertete den Besuch einer Delegation von Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) auf der Gefängnisinsel Imrali nach Berichten verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen als historischen Schritt. In den Morgenstunden des 23.02.2013 machten sich die BDP Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Altan Tan und Pervin Buldan auf den Weg in Richtung Imrali, um dort den seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zu besuchen. Die Erlaubnis zu dem Besuch hatten die Abgeordneten nach langanhaltenden Uneinigkeiten mit der Regierung über die Namen der Besucher durch das Justizministerium am 21.… weiterlesen

Dialog oder Monologe? Lösung oder …

demirtas_erdoganSongül Karabulut, aktuelle Bewertung für den Kurdistan Report*
Einige Tage vor dem Jahreswechsel, am 28. Dezember 2012, verkündete der türkische Ministerpräsident Erdogan während eines Fernsehauftritts, dass der seit Juli 2011 unterbrochenen Dialogprozess zwischen dem türkischen Staat und dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali erneut aufgenommen worden sei. Am 3. Januar fuhren der Kovorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) Ahmet Türk sowie die Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Ayla Akat mit Genehmigung der türkischen Regierung auf die Gefängnisinsel Imrali. Zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung am 15. Februar 1999 konnte außer den Anwälten und Familienangehörigen eine Delegation in dieser Form Abdullah Öcalan treffen.… weiterlesen

Abdullah Öcalan: Wir haben dem Staat unser Lösungsprojekt vorgelegt

Abdullah ÖcalanAm 18. Februar 2013 wurde dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan der Besuch seines Bruders, Mehmet Öcalan, gestattet. Am Folgetag berichtet Mehmet gegenüber der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), was sein Bruder ihm während ihrer 45-minütigen Gesprächszeit mitgeteilt hat.  Mehmet Öcalan erklärte, dass sein Bruder sich in einer guten Verfassung befand. Zunächst hätte Abdullah Öcalan ihn gefragt, wie die öffentliche Meinung gegenüber der aktuellen Phase sei. „Ich habe ihm mitgeteilt, dass etwa 70% der Öffentlichkeit die Phase als wichtig bewerten. Aber sie wollen auch, dass die Phase richtig und ernsthaft geführt und nicht für irgendwelche Täuschungsversuche instrumentalisiert werden sollte“, so Mehmet Öcalan.… weiterlesen

Oslo zum Zweiten?

muzakereZübeyir Aydar, Exekutivratsmitglied im Kurdischen Nationalkongress (KNK)
Die gewaltsamen Konfrontationen in Nordkurdistan und der Türkei sowie ihre Auswirkungen bestimmten die Entwicklungen der letzten zwei Monate in der kurdischen Frage. Die militärischen Auseinandersetzungen, die ihren Anfang am 15. August 1984 genommen hatten, halten jetzt seit 28 Jahren an. Wie auch zahlreiche Experten und Beobachter feststellten, gehören die Gefechte der letzten drei Monate zu den schwersten in der gesamten Zeit. Während die türkische Armee in bestimmten Gebieten Rückschläge hinnehmen musste, hat die kurdische Guerilla in nicht unbedeutenden Gebieten die Kontrolle übernommen. Die Regionen Colemêrg (Hakkari) und Botan unterstehen regelrecht einer doppelten Autorität sowohl der Türkei als auch der Guerilla.… weiterlesen

Wie die AKP ihre Opposition finanziell austrocknen will

akp_meclisMako Qocgiri, Mitarbeiter von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V, 09.02.13
„Auch ein faschistisches Regime wird langsam und behutsam Schritt für Schritt errichtet. Wenn in der Vergangenheit die Intellektuellen versuchten, ihre Gesellschaft vor dem Aufkeimen eines faschistischen Regimes zu warnen, wurden sie nicht gehört. Als der Faschismus dann gegenüber der Gesellschaft vollends in Erscheinung trat, war es dann für alle zu spät, was dagegen zu unternehmen.“ Mit diesen eindringlichen Worten warnt Erol Özkoray, Journalist und ehemaliger Chefredakteur der türkischsprachigen politischen Zeitschrift „Idea Politika“, vor den gegenwärtigen Entwicklungen in der Türkei. Anlass für diese besorgniserregende Warnung ist ein Gesetz, das am vergangenen Donnerstag durch das türkische Parlament verabschiedet worden ist; es ist das „Gesetz zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus“.… weiterlesen

Die „guten Absichten“ des Herrn Erdogan

erdogan - asker 1Erdal Er, Journalist, 25.01.2013
Auf den ersten Blick wirkt die [titelgebende] Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan human und elegant, wir wissen jedoch um die bitterböse Kriegsrealität, für die eben dieser Erdogan mit seinen Befehlen verantwortlich ist. Er zieht es vor, sich dieser Realität zu entziehen, und betont in letzter Zeit bei jeder Gelegenheit, dass er und seine AKP-Regierung ihre guten Absichten erklärt hätten und diesen Taten gefolgt seien. Hierbei bezieht er sich explizit auf Gespräche mit dem seit über 500 Tagen [verschärfter] Isolationshaft ausgesetzten Abdullah Öcalan. Dabei macht er der kurdischen Bevölkerung Vorwürfe und fordert sie dazu auf, quasi Ruhe zu geben, da er und seine AKP ja ihre guten Absichten bewiesen hätten.… weiterlesen

Hat der vermeintliche Mörder von Paris ein Kopfgeld von der türkischen Regierung erhalten?

ErdoganPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.01.2013
Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika vermeldete in ihrer gestrigen Ausgabe vom 28.01.2013, dass Ömer Güney für die Ermordung an den drei kurdischen Politikerinnen und Frauen-aktivisten in Paris am 09.01.2013 bis zu 4 Millionen Türkische Lira (etwa 2 Millionen €) vom türkischen Staat erhalten haben könnte. Grund für die Annahme ist u.a. ein öffentliches Dokument des türkischen Innenministeriums, wonach der türkische Staat Kopfgelder für die Tötung von 50 Führungskadern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan), von denen sich 20 in Europa befinden sollen, ausgesetzt hat. Die materielle Belohnung dafür beläuft sich zwischen 2 und 4 Millionen TL, gerichtet an der Höhe des Ranges des Führungskaders.  … weiterlesen

Hunderttausende fordern Aufklärung

diyarbakir_zeramonieHunderttausende bei Trauer-Zeremonie für Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Amed fordern Gerechtigkeit und Frieden
CENÎ – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. | 17.1.2013
Die Wut und Trauer über den gezielten Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez halten unvermindert an. Am 09. Januar 2013 waren die drei kurdischen Politikerinnen im Kurdistan Informationszentrum in Paris kaltblütig ermordet worden. Seitdem ist die kurdische Bevölkerung in Europa und allen vier Teilen Kurdistans in Bewegung, um die umgehende Aufklärung der Morde zu fordern und den drei Politikerinnen ihr letztes Geleit zu geben. Gestern Abend waren die Leichname von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, begleitet von ihren Angehörigen und Delegationen aus Europa in die kurdische Stadt Amed (Diyarbakir) überführt worden.… weiterlesen

Die Gespräche von Imrali

ocalanAnalyse von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 09.01.2013
In den internationalen Medien, besonders aber in der Türkei, haben die Gespräche vom 3. Januar 2013 auf der Gefängnisinsel Imrali mit Abdullah Öcalan große Wellen geschlagen. Am 3. Januar waren der Co-Vorsitzende des DTK (Kongress für eine de­mokratische Gesellschaft) Ahmet Türk und die Abgeordnete der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) Ayla Akat zu Gesprächen bei Abdullah Öcalan auf Imrali. Zudem wurde bekannt, dass seit November 2012 Delegationen des türkischen Staates ebenfalls mehrfach zu Gesprächen auf Imrali gewesen sind. Mehrheitlich wird in den Medien die optimistische Ansicht vertreten, dass die Gespräche zu einer Lösung der kurdischen Frage führen können.… weiterlesen

Bayik: Gespräche sind die die letzte Chance für die AKP

cemil bayikCemil Bayik, KCK Exekutivratsmitglied
In seiner Kolumne für die kurdischen Tageszeitungen Yeni Özgür Politika und Azadiya Welat bewertet Cemil Bayik, Mitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die aktuellen Gespräche zwischen Staat und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Mit der Überschrift „Die letzte Chance für die AKP“ bringt Bayik in seiner Kolumne zum Ausdruck, dass die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) aufgrund des Widerstandes des politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan gegen die Erpressungspolitik des Staates nach eineinhalb Jahren gezwungen war, erneut Gespräche zu beginnen. Ebenfalls haben der Widerstand der Bevölkerung und der Guerilla die AKP zu den Gesprächen bewogen, so Bayik.… weiterlesen

Karayilan: Der Dialog ist wichtig, aber es bedarf auch eines Lösungskonzepts

Murat KarayilanInterview mit Murat Karayilan, Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, 04.01.2013

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) bewertete Murat Karayilan, Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die Gespräche mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Karayilan, für den „der Beginn des Dialogs mit dem Vorsitzenden Apo von äußerster Wichtigkeit“ ist, betonte, dass dieser Schritt mit Vorsicht zu beobachten sei. Ihm zufolge dauern die Gespräche mit dem Repräsentanten des kurdischen Volkes seit November an. „Der Besuch von Ahmet Türk [Vorsitzender des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) und unabhängiger Parlamentsabgeordneter] und Ayla Akat [Parlamentsabgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP)] hat dieser Dialogphase größere Bedeutung verliehen. Dabei handelt es sich um eine neue Dimension, die wir für wichtig erachten. Ob der Dialog und die Gespräche in eine Lösungsphase für die kurdische Frage münden werden, wird sich aber erst in den nächsten Tagen konkretisieren können. Aktuell kann von einer Konsultationssituation gesprochen werden. Für eine neue Phase bedarf es noch weiterer positiver Informationen. Besonders die Haltung der AKP-Regierung spielt dabei eine wichtige Rolle. Von ihr hängt es ab, ob diese Dialogphase in eine Lösungsphase übergehen wird“, so Karayilan.

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Friedensrecht – Kriegsrecht

ali topuzAli Topuz – Journalist und Kolumnist der türkischen Tageszeitung Radikal, 21.5.2013
„Wer immer verlangt, dass das Recht sein Ziel erreicht, der muss den Weg rechtlich einwandfrei nehmen.“ Dante Es scheint, dass wir eine Diskussion über das Recht haben. Ich sage „es scheint“, da es mal so aussieht als wenn und mal als wenn nicht. Auch die zuständigen Leute tun mal so, als ob es diese Diskussion gibt und mal nicht. Gegenseitige Anschuldigungen, die sehr hart sind, werden hin- und hergereicht. Das seltsame daran ist, dass es zwar viel Gerede gibt, aber keine wirkliche Diskussion. Die Erkenntnisse stehen schon fest.… weiterlesen

Finanzierungshilfe des Krieges: Der Geheimfonds

erdogan_askerIm türkischen Parlament finden aktuell die Verhandlungen über den Haushaltsplan, welche die AKP-Regierung als 11. Etat vorbereitet hat, statt und die Ausgaben des Geheimfonds werden in diesen Verhandlungen heftig diskutiert.
Eine Bewertung dieser Debatte wurde vom Journalist Serhat Çayan verfasst.
Der für die Kriegsfinanzierung in Kurdistan benutzte Geheimfonds wird von der AKP nun auch zur Finanzierung von Banden der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt. In den Jahren 2010 und 2011 umfasste dieser Geheimfonds ein Budget von etwa 25 Millionen TL. Mit dem Beginn der Kämpfe in Syrien ist das Budget auf etwa 135 Millionen TL angestiegen und die AKP-Regierung verweigert jegliche Stellungnahme dazu.… weiterlesen

Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache: Ein Entgegenkommen à la AKP

civaka azad logoPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 16.11.2012
Der Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei geht weiter. Wir schreiben heute den 66.Tag. Und der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nimmt dramatische Züge an. Laut Angaben einer unabhängigen Gefängnisbeobachtungskommission, zu dem unter anderem Mitglieder des türkischen ÄrztInnenverbandes (TTB) und des Menschenrechtsverbands IHD angehören, befinden sich 221 Gefangene gegenwärtig in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch deshalb wächst der Druck, national wie international, auf die AKP-Regierung den 10.000 Hungerstreikenden und ihren Forderungen entgegenzukommen. Zugeständnis unter Bedingungen Während der türkische Ministerpräsident bei jedem öffentlichen Auftritt den Hungerstreik als bloße Showeinlage beiseiteschiebt, kam von seinem Justizminister Sadullah Ergin vor einigen Tagen eine überraschende Erklärung, dass die AKP-Regierung eine Neuregelung hinsichtlich des juristischen Verteidigungsrechts in kurdischer Sprache schnellstmöglich durchs Parlament bringen will.… weiterlesen

Die Verteidigung in Kurdisch im Gewahrsam der großen türkischen RichterInnen

ezgi basaranEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal,15.11.2012
Es sieht aus wie ein Maiskorn. Von weitem ist auch der Geruch von Mais wahrzunehmen. Eine Taube nähert sich. Mit ihrem Schnabel begutachtet sie das Maiskorn. Als sie ihre Zunge an dem Korn streicht, bleibt es abrupt in ihrem Hals stecken. Es handelt sich nämlich um keinen Maiskorn, sondern um ein maisförmiges, gelbes Plastikstückchen. Eine raffinierte Erfindung des Menschen. Bei der gestrigen Gesetzesänderung im türkischen Parlament, welche auch die Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache beinhaltet, handelt es sich um ein aus Plastik bestehendes Maiskorn, das vor die Taube geworfen wurde.… weiterlesen

Noch eine Betrugsmasche der AKP

mahmut-sakarMahmut Sakar, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht / 14.11.2012
Kurdische Sprache soll vor Gericht erlaubt werden?
Es ist bekannt, dass eine der Hauptforderungen der über zehntausend hungerstreikenden Gefangenen das Recht auf Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache ist. Die AKP-Regierung hat durch eine Erklärung an die Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass durch eine neue gesetzliche Regelung diese Forderung schon erfüllt sei. Die Ideologie, die die Nutzung des Grundrechtes der Kurden auf ihre Muttersprache als Menschenrecht in allen gesellschaftlichen Bereichen, allem voran in der Bildung, bis heute verhindert hat, zeigt sich auch in der Gesetzesvorlage wieder.… weiterlesen

Ist aufgrund der Tränengaswolken nicht mehr zu sehen, was auf den Straßen passiert?

pinar_oguncPinar Ögünç –  Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal / 02.11.2012

Erinnert sich Erdogan an die Briefe der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen? Gibt es keine Probleme, wenn es keinen Hungerstreik gibt?
Er begann sein Geschwätz mit den Worten: „Ich richte von Deutschland aus mein Wort an die Welt.“ Leider hat es die ganze Welt gehört. Er sagte: „Ich verdeutliche einmal die Fakten zu dem Hungerstreik oder dem Todesfasten in der Türkei.“ Als wäre beides gleichbedeutend. Als wolle er wahre Zahlen mitteilen.
Aber nein. Er stellte die Zahl in den Vordergrund, die ihm passte und sagte: „Es gibt aktuell in der Türkei eine Person, die ein Todesfasten durchführt.“ Und mit dem Satz, „aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder dergleichen“, widersprach er, ohne mit der Wimper zu zucken, seinen eigenen Ministern.
Der Hungerstreik hat am 12. September begonnen, er aber zeigt zum Beweis eines „ Kebab-Essens während des andauernden Hungerstreiks“ ein Foto und erwähnt noch, dass dieses vom 17. Juli stammt …

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