Monat: Juni 2016

“Allein das Volk hat ein Recht, mich zur Rechenschaft zu ziehen”

hdpGemeinsame Verteidigungsrede der HDP-Abgeordneten, Civaka Azad, 06.11.2016

Aufgrund der aktuellen Festnahmen der HDP-Abgeordneten möchten wir nochmals auf die gemeinsame Verteidigungschrift der Abgeorndeten der Demokratischen Partei der Völker aufmerksam machen. Diese Verteidigungsrede haben alle festgenommenen Abgeordneten vor dem Haftrichter vorgetragen. Veröffentlicht wurde die gemeinsame Verteidigung am 22. Juni 2016, also bereits kurz nach der Immunitätsaufhebung der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament:

“Meine Partei – die Demokratische Partei der Völker (HDP) – hat am 07. Juni 2015 bei den Parlamentswahlen mit mehr als 6 Millionen Wählerstimmen die 10%-Hürde genommen und 80 Abgeordnete in das türkische Parlament entsendet. Dadurch ist es ihr mittels demokratischer …

Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung kurdischer Aktivist*innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt

weg mit pkk verbotAZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 29.06.2016

Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht.

Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem dort ein Prozess endete, in dem Hasan Dutar freigesprochen wurde.

Er und andere kurdische Aktivisten waren beschuldigt worden, Spenden für den damaligen kurdischen Fernsehsender ROJ-TV gesammelt zu haben, dem unterstellt wurde, Propaganda für die …

Das große Scherbensammeln – Wende der türkischen Außenpolitik?

Erdogan_putinCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.06.2016

Die Türkei ist in diesen Tagen bemüht darum, ihr stark beschädigtes Image auf internationaler Bühne aufzupolieren. Nachdem im Jahre 2010 die Beziehungen zu Israel aufgrund des „Mavi-Marmara“-Vorfalls zum Stillstand kamen, die Beziehungen zur EU trotz des Flüchtlingsdeals  eher von Differenzen als durch Harmonie geprägt sind und man mit den USA aufgrund der Syrienpolitik in einen Widerspruch geraten ist, versucht der türkische Staatspräsident Erdogan und sein Ministerpräsident Yildirim „alte Freunde“ zurückzugewinnen. Insbesondere bemüht man sich zur Verbesserung zu den Beziehungen zu Israel und Russland.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte vergangenen Mittwoch, dass …

Schluss mit dem Massaker an Menschen und Natur in Kurdistan!

KNKErklärung des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), 27.06.2016

Seit Juli 2015 verbricht der türkische Staat mit seinen Streitkräften in Kurdistan grausamste Operationen. Viele Städte (Diyarbakır–Sur, Cizre, Şırnak, Silopi, Nusaybin, Gever (Yüksekova), Hezex (İdil), Silvan, Derik ve Kerboran (Dargeçit)) wurden infolge dieses brutalen Vorgehens größtenteils verbrannt und zerstört. Tausende Menschen stehen unter Schock, Hunderte sind mit ihren Häusern, manche in Kellern, in denen sie Schutz suchten, verbrannt worden. Mehr als 500.000 Menschen sind ohne Unterkunft. Zum jetzigen Zeitpunkt werden diese Operationen auf ganz Kurdistan ausgeweitet und so die Bedingungen für neue Zerstörungen und Massaker geschaffen.

Das fortdauernde Massaker des türkischen Militärs in Lice…

Türkische Armee beschießt Flüchtlinge aus Rojava – Zahlreiche Verletzte

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Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.06.2016

Erneut vermeldet die Nachrichtenagentur ANHA (Hawarnews), dass die türkische Armee Flüchtlinge beschossen hat, die versuchten, die Grenze in die Türkei zu gelangen. So sollen am 28. Juni gegen 17 Uhr Ortszeit  zahlreiche Menschen durch das türkische Militär beschossen worden sein, die aus der Region Heşîşa versuchten, in die Türkei zu flüchten. Zahlreiche Menschen sind dabei verletzt worden, mindestens zwei Verletzte befinden sich in einem kritischen Zustand. Augenzeugen berichten, dass viele der Opfer Kinder und Frauen gewesen sind. Einige Verletzte sollen durch türkische Militärs weggeschleift worden. Über ihren Verbleib gibt es keine Informationen. …

„Ein neuer Befreiungskampf…“ – Die AKP-Art der Situationsanalyse

logoBewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.06.2016

Die AKP-Regierung führt die Türkei weiterhin mit entschiedenen Schritten in Richtung einer dunklen Epoche. Beweise dafür liefern der Krieg in den kurdischen Siedlungsgebieten, eine immer repressivere und autoritärere Politik gegenüber jeglicher Opposition und eine außenpolitische Isolation durch kapitale Fehlschläge in der Diplomatie. Doch eins nach dem anderen…

Das Vernichtungskonzept im Südosten des Landes

In Bruchstücken ist die Zerstörung ganzer Siedlungsgebiete im Südosten der Türkei auch in die deutschen Medien vorgedrungen. Doch eine politische Reaktion hierauf blieb aus. Denn Deutschland solle sich nicht anmaßen, Schiedsrichter in Sachen Menschenrechten bei der Türkei …

“Ich konnte keinen Verrat an meiner Menschlichkeit und an meinem Gewissen begehen”

FinanciFiratnews, 25.06.2016

Die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung Türkei (TIHV) Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı wendete sich aus dem Frauengefängnis von Bakırköy an die Öffentlichkeit. Financi war am 20. Juni mit zwei weiteren Journalisten festgenommen wurde, weil sie Rahmen der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” für die Tageszeitung Özgür Gündem gearbeitet hatte. Nun teilte sie aus dem Gefängnis folgende Auszüge aus ihren Tagebucheinträgen, um ihre Gedanken der Öffentlichkeit mitzuteilen:

“Ich bin ausschließlich für mich selbst hier, um mir im Spiegel weiterhin in mein Gesicht schauen zu können und um weiterhin mit mir selbst in Frieden leben zu können. Ich hätte es nicht ertragen, als ein …

Der Flirt Erdogans mit Putin

erdogan putinSelahattin Soro für Civaka Azad, 23.06.2016

Erdogan hat Davutoglu mit einem internen Putsch abgesetzt und durch Binali Yildirim ersetzt. Damit hat er politisch eine neue Phase eröffnet. Diese sticht vor allem durch die Handlungen im Hinblick auf Syrien, Iran, Israel und Russland hervor.

Der Abschuss des russischen Kampfjets SU-24 durch die türkische Armee am 24. November 2015 an der syrischen Grenze hatte die Türkei und Russland an den Rand eines Krieges geführt. Seitdem ist keine Besserung in den Beziehungen zwischen  beiden Ländern zu verzeichnen, vielmehr verschlechtern sich diese stetig und  weiten sich auf neue Bereiche aus.

Zum Zeitpunkt des Absturzes …

AKP will kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung stellen

Sebahat TuncelCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 22.06.2016

Nachdem das Gesetz zur Aufhebung der Immunitäten für parlamentarische Abgeordnete verabschiedet wurde, will die türkische Regierung einen Schritt weiter gehen und die Kommunen, in denen die HDP oder die DBP (Demokratische Partei der Regionen) die Stadtverwaltung stellt, unter ihre Zwangsverwaltung stellen.

Dabei hat die regierende AKP einen für sich praktischen Weg gefunden, dieses Vorhaben zu realisieren: Staatliche Treuhandverwaltungen, die von der Regierungen ernannt werden, sollen die die Stadtverwaltungen übernehmen. Nachdem bereits verschiedene Unternehmen und zuletzt die Tageszeitung “Zaman” unter Verwaltung eines Treuehänders gestellt wurden, will die AKP einen Schritt weiter gehen und …

Türkei: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen

erol-onderogluElke Dangeleit für Telepolis, 21.06.2016

Auch die türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV) und das Internetportal bianet geraten in die Fänge der türkischen Justiz

Gegen den Türkeiexperten von der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, wurde Haftbefehl wegen Terrorpropaganda erlassen. Ihm wird unterstellt, für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geworben zu haben, so der Anwalt Özcan Kilic. Schon am Montagabend sollte er in Untersuchungshaft genommen werden.

Die Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen auf der Grundlage der international kritisierten Anti-Terrorgesetze. Danach können vor allem Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker aufgrund von kritischen Äußerungen wegen “terroristischer Propaganda” verurteilt werden. Die Anpassung des Anti-Terrorgesetzes …

Ausgangssperre und Luftangriffe in Licê und weiteren Orten Kurdistans

liceCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 22.06.2016

Seit 5 Tagen wird die Kreisstadt Licê aus der Luft mit F-16 Kampfflugzeugen bombardiert. Nachdem in 25 Ortschaften und Dörfern der Kreisstädte der Provinz Amed (Diyarbakir) Ausgangssperren verhängt wurden, startete das türkische Militär gestern Abend auch Luftangriffe in den betroffenen Orten. Betroffen von den Ausgangsperren sind neben Licê u.a. die Orte Hani, Farqîn (Silvan) und Hêzro (Hazro).

Nach Aussagen der HDP Abgeordneten Sibel Yigitalp, die sich auf Grund der Angriffe nach Licê begeben hat, seien allein dort 17.000 Soldaten und Sondereinheiten im Einsatz. Die Luftangriffe auf die Stadt und ihr Umland hielt …

Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung verhaftet

Sebnem Korur FincancıIPPNW fordert Freilassung der Trägerin des Medizinischen Friedenspreises, 21.06.2016

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in einem Schreiben gebeten, sich für die Freilassung der Präsidentin der türkischen Menschenrechtsstiftung Sebnem Korur Fincancı einzusetzen. Sie war gestern zusammen mit Erol Önderoglu (Journalist von Reporter ohne Grenzen) und Ahmet Nesin verhaftet worden. Nach Angaben des Anwalts der Zeitung “Özgür Gündem” Özcan Kılıç, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der Antiterrorgesetze eingeleitet.

Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer Solidaritäts-Kampagne für die kurdisch-türkische Zeitung “Özgür Gündem” (deutsch: Freie Agenda) beteiligt zu haben, die sich gegen den …

Drei “Bereitschaftsjournalisten” der Özgür Gündem verhaftet

BereitschaftsjournalistenCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 21.06.2016

Die türkische Justiz hat am 20. Juni drei Journalisten und Menschenrechtsaktivisten inhaftiert, die im Rahmen der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” für die Tageszeitung Özgür Gündem gearbeitet haben. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Türkeiexperten von “Reporter ohne Grenzen” Erol Önderoglu, die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) Sebnem Korur Fincani und den Journalisten Ahmet Aziz Nesin. Alle drei wurden wegen “terroristischer Propaganda” angeklagt und inhaftiert. Önderoglu, Fincanci und Nesin hatten im Mai sich bereit erklärt, an der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” teilzunehmen und die Chefredaktion der Zeitung Özgür Gündem für eine gewisse Zeit zu …

Freiheit für Abdullah Öcalan – Ein Status für Kurdistan

navdemNAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V., 20.06.2016

AGHET – Die Katastrophe, so wird der Völkermord an ihren Vorfahren durch die Jungtürken von der armenischen Gemeinschaft bezeichnet. Dass die Türkei auch nach 101 Jahren nicht bereit ist, sich diesem dunklen Kapitel ihrer Geschichte zu stellen, sehen wir derzeit an den Reaktionen der türkischen Regierung auf die Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Bundestag. Weshalb die Türkei so reagiert, liegt auf der Hand. Denn seit dem Völkermord an den Armeniern zieht sich der blutige Nationalismus des türkischen Staates wie ein roter Faden durch die Geschichte der Republik.…

Immunitätswechsel in der Türkei

hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 09.06.2016

Seit längerem beschäftigt das Thema “Aufhebung der Immunitäten” von insgesamt 148 Parlamentsabgeordneten die Öffentlichkeit der Türkei. Nachdem die vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunitäten am 20. Mai 2016 mit den Stimmen der regierenden AKP, der nationalistischen MHP und Teilen der kemalistischen CHP  durch das türkische Parlament verabschiedet worden ist, wurde es kurz darauf dem türkischen Staatspräsident Erdogan zur Unterschrift vorgelegt.

Keine Immunität für Abgeordnete

Erdogan hat am letzten Tag der Frist die Verfassungsänderung unterschrieben. Laut türkischem Recht hat Erdogan eine 15-tägige Frist zur Begutachtung des Gesetzes. Er nutzte diese Zeit vollständig aus. …

Die Verweigerung des Vergessens in Zeiten verordneter Amnesie

samstagsmütterDie seit 21 Jahren währende Suche der »Samstagsmütter« nach ihren verschwundenen Angehörigen, Ali Çiçek, Journalist für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016

Anlässlich der Jahrtausendwende nahm der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano das »niemals proklamierte Recht zu phantasieren« in Anspruch und richtete seinen Blick auf eine andere, eine gerechte Welt. Eine Welt, »in der in Argentinien die Verrückten von der Plaza de Mayo ein Vorbild für geistige Gesundheit sein werden, weil sie sich weigern zu vergessen in den Zeiten der verordneten Amnesie«. Diese von Galeano als verrückt Bezeichneten sind argentinische Mütter, deren Töchter und Söhne unter der faschistischen Militärdiktatur …

»Jiyana nû – neues Leben« – Ein Kobanê-Schulprojekt

kobane_SchulprojektBirgit Zwikirsch und Christian Katz für den Kurdistan Report Nr. 185  | Mai/Juni 2016

Seit einem Jahr engagieren sich zwei Oldenburger Schulen im Projekt »Jiyana nû« für den Wiederaufbau der Schulen in Kobanê.

Ausgangspunkt des Projekts war eine Solidaritätsaktion für die êzîdischen Geflüchteten aus Şengal (Sindschar) im Herbst 2014. Das Entsetzen und die Betroffenheit über die Angriffe des sog. »Islamischen Staats« (IS) fanden auch an den Schulen ihren Ausdruck. Viele SchülerInnen haben familiäre oder freundschaftliche Beziehungen zu den Menschen in und aus den kurdischen Gebieten. Spontan gründeten sich an den beiden Oldenburger Schulen Gruppen zur Unterstützung einer Kleiderspendensammlung für die …

Freiheit für Hasan Dutar – Keine Kriminalisierung und Verhaftung êzîdischer Kurden

FKEFöderation der Êzîdischen Vereine e.V., 08.06.2016

Am 08.06.2016 erfuhren wir, dass unser Mitglied Hasan Dutar durch die Polizei in Dänemark festgenommen wurde. Nach seiner Verhandlung in Dänemark in dem er freigesprochen wurde, kam es kurz danach zu der Festnahme durch die Polizei in Dänemark. Mit der Begründung das es ein Haftbefehl von Deutschland über Europol gibt wurde die Verhaftung vollzogen. Laut den aktuellen Informationen, soll Herr Hasan Dutar die nächsten Tage an Deutschland „ausgeliefert“ werden – das paradoxe daran ist, dass er sowieso in Deutschland lebt und auch nur wegen der Verhandlung in Dänemark war. Wir halten diese Art und …

Die beste Antwort auf die Zerstörung in Gever

gever-direnis-yikim2Özgür Aydin für Firatnews, 05.06.2015

Die Bevölkerung von Gever (Yüksekova) hatte für sich die Entscheidung gefällt, dass sie fortan über sich selbst bestimmen möchte. Sie musste ganze 78 Tage lang hierfür einen harten Preis zahlen. Denn 78 Tage lang haben die Kräfte des Staates, die diese Entscheidung der Bevölkerung nicht zu akzeptieren gewillt waren, eine Ausgangssperre über den Gever verhängt und in dieser Zeit die Stadt in großen Teilen zerstört und niedergebrannt.

Wir fahren nach Ende der Ausgangssperre in die Stadt. Die Fahrt erweist sich als die reinste Qual. Nach rund zwei Stunden Aufenthalt im Stau vor der Stadt wird …

Hat der türkische Staat Hursit Külter verschwinden lassen?

Hursit KülterCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 05.06.2016

Seit dem 27. Mai gilt Hurşit Külter, Mitglied des Kreisvorstandes der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) in der Stadt Şirnex (türk. Şırnak), als “verschwunden”. Die Versuche der Angehörigen, Hurşit Külter ausfindig zu machen, sind bislang völlig erfolglos.

Am Abend des 27. Mai ist über einen Twitteraccount, der wohl von Angehörigen türkischer Sicherheitskräfte geführt wird, die Festnahme von Külter verkündet worden. Später wurde der Tweet allerdings wieder gelöscht. Bei einem Besuch des Vaters von Hurşit Külter beim Gouverneur von Şirnex etwas über das Befinden seines Sohnes herauszufinden, wurde diesem lediglich mitgeteilt, dass sein …