Roadmap für die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage

die-roadmap-fuer-verhandlungenDie Internationale Initiative veröffentlicht eine Kurzfassung der lange erwarteten »Roadmap« Abdullah Öcalans:
Verfasst wurde das Dokument als Teil einer schriftlichen Eingabe Abdullah Öcalans an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem seiner dort anhängigen Beschwerdeverfahren. Die türkischen Behörden beschlagnahmten es illegal im August 2009 und leiteten es achtzehn Monate lang nicht an das Gericht weiter. Das Gericht jedoch bestand vehement auf der Aushändigung, da die türkischen Behörden kein Recht haben, dem Gerichtshof derartige Dokumente vorzuenthalten oder sie gar zu lesen. Gelesen haben sie diese Eingabe zweifellos. Die Gespräche mit Abdullah Öcalan begannen, nachdem die türkische Seite seine Vorschläge eingehend geprüft hatte.… weiterlesen

Demokratische Autonomie als Selbstorganisierung der Bevölkerung

Baki GülWas verstehen wir unter dem Projekt der Demokratischen Autonomie?
Baki Gül, Journalist und Soziologe
Die kurdische Bewegung hat für die Lösung der kurdischen Frage den Weg der Demokratischen Autonomie vorgeschlagen. Dieser Vorschlag fand in der Öffentlichkeit großen Widerhall und wurde in vielen Kreisen diskutiert. Nachdem die Co-Vorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft DTK, Aysel Tugluk, am 14. Juli 2011 die Demokratische Autonomie ausgerufen hatte, wurden die Diskussionen noch weiter angefacht. Hauptthemen hierbei waren der Begriff der Demokratischen Autonomie und deren Inhalt. Die herrschenden Systemparteien bewerteten die Demokratische Autonomie ausschließlich als Bedrohung für den Nationalstaat. Die liberalen Intellektuellen diskutierten den Begriff äußerst vorsichtig und bewerteten ihn eher kritisch.… weiterlesen

Mehr als 8000 Studierenden wird das Recht auf Bildung verwehrt

gerechtigkeit für die StudierendenDr. Idris Baluken, Stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP wendet sich in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei
Dr. Idris Baluken, stellvertretender Co-Vorsitzender der BDP, Abgeordneter aus Cewlig (Bingöl), weißt in einem Brief an den Staatspräsidenten der Türkei, Abdullah Gül, auf die unhaltbare Situation an den Universitäten der Türkei hin. Desweiteren geht er auf die anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen von Studierenden ein. Mehr als 700 Studierende sind nach seinen Aussagen inhaftiert, über 7500 Studierende sind mit den unterschiedlichsten Begründungen von den Unis entfernt worden. In seinem Brief stellt er klar, dass dies nicht so weitergehen darf und endlich nach konstruktiven Lösungen gesucht werden muss.… weiterlesen

Informationsdossier zum Fall Pozanti

pozantiPozanti ist der Name einer kleinen Ortschaft mit rund 10.000 Einwohnern in der Nähe von Adana. Der Name dieser Ortschaft dürfte Ihnen nichts weiter sagen, was zunächst einmal auch nichts Verwunderliches ist. Denn auch die meisten Menschen aus der Türkei konnten vermutlich bis vor kurzem mit dem Örtchen Pozanti nichts anfangen. Doch mit den sich überschlagenden Meldungen Ende Februar dieses Jahres dürfte sich das zumindest in der Türkei und vor allem bei den in der Türkei lebenden Kurden schlagartig verändert haben. Die Nachrichten stammen nämlich aus der geschlossenen Kindervollzugsanstalt von Pozanti. In den Morgenstunden des 24.… weiterlesen

Ruhe vor dem nächsten Sturm am Tigris?

Stand beim Ilisu-Staudammprojekt
Ercan Ayboga, Initiative zur Rettung von Hasankeyf
Über den geplanten Ilisu-Staudamm am Tigris in Türkisch-Kurdistan wird seit letztem Frühjahr relativ wenig berichtet. Es ist ruhiger geworden um dieses ökologische, soziale und kulturelle Zerstörung bringende Projekt, welches zu den umstrittensten der Welt gehört. Doch der Bau des Staudamms im und am Dorf Ilisu geht unvermindert weiter. Es wird in zwei Schichten 16 Stunden am Tag gearbeitet, manchmal sogar rund um die Uhr. Der Bau soll nach normalem Zeitplan 2016 beendet werden, die AKP-Regierung fordert, dass alles bis 2014 fertiggestellt wird. Da solche Mega-Projekte oft länger als geplant dauern, ist nicht mit einer Beendigung vor 2015 zu rechnen.… weiterlesen

… ein wirklich neues Paradigma

gultan kisanakDie Aufklärungskampagne zur Demokratischen Autonomie
Gültan Kisanak, BDP-Co-Vorsitzende, interviewt von Nihal Bayram
(…) Das Modell richtet sich nach dem Prinzip der Selbstbestimmung nicht nur für die Identitäten als Nation, sondern auch für die einzelnen Kulturen und Religionen. Dieses System soll auch gleichzeitig diejenigen schützen, die in der Minderheit oder schwach sind. Die demokratische Moderne sollte auch hierbei die von den gegenwärtigen Demokratien geschaffenen und selbst erlebten Krisen überwinden. Wie viele Kriterien die gegenwärtigen Demokratien angeblich auch wahren und Minderheitenrechte schützen, so wissen wir doch, dass sie von der Mehrheitsseite begründet wurden und die Minderheitenrechte wenn auch nicht mit Assimilation, dann aber mit Integration vorsehen und die Minderheit der Mehrheit nach und nach anpassen.… weiterlesen

Die wahren Vergewaltiger aus Pozanti

pozantiYunus Salis*
Im Gefängnis finden die Qualen kein Ende. Kind zu sein ist immer ein Nachteil. Sofern Kinder nicht mit politisch gleichgesinnten Erwachsenen untergebracht sind, wird ihre Stimme niemand wahrnehmen. Dieses grausame Gefängnis hat bei mir tiefe Spuren hinterlassen. Außer im politischen und wirtschaftlichen Bereich schreibe ich nicht viel, aber meine größte psychische Wunde ist, „als Kind im Gefängnis” gewesen zu sein. Wenn ich jetzt nicht darüber schreibe, fühlt sich das so an, als würde meine Vergangenheit in einem unendlich dunklen Brunnen ertrinken. Als ich das erste Mal erfahren habe, was Macht – und zwar in jeder Hinsicht – bedeutet, war ich gerade 17 Jahre alt.… weiterlesen

Auf was wartet das CPT?

CPTDogan Baris Abbasoglu, Journalist und Kolumnist bei Yeni Özgürpolitika
Das CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern bis hin zu psychologischen Kliniken in den Mitgliedsländern. Wenn sie es für erforderlich hält, darf das CPT eine Delegation in irgendein Gefängnis in der Türkei schicken und Untersuchungen durchführen. Es ist die einzige Einrichtung die die Macht hat, das Gefängnis Imrali, wo Abdullah Öcalan inhaftiert ist, aufzusuchen. Wie der Name des CPT schon verdeutlicht ist der Zweck des durch den Europarat ins Leben gerufenen Komitees die Verhinderung von Folter.… weiterlesen

Könnten doch die Wände von Pozanti sprechen …

pozantiAGÎT BAGRIYANIK*
Wenn du vielleicht wegen einer anderen Tat eingesperrt werden würdest, täte man dir dasselbe nicht an. Aber wenn du Steine geworfen hast oder aus politischen Gründen drinnen bist, dann wirst du so behandelt. Ich war etwa ein Jahr in Pozanti. Egal, was und wie viel ich jetzt erzähle, es reicht nicht aus, um die Realität von dort widerzugeben. Könnten doch die Wände von Pozanti sprechen… Die Gewalt, die den Kindern im Gefängnis von Pozanti in der letzten Zeit angetan wurde, wird als schwarzer Fleck in die Geschichte eingehen. Ähnliches geschah eigentlich auch schon bereits vor zwei Jahren.… weiterlesen

Die Kinder des Gefängnisses von Pozanti – ohne Happyend

Ece TemelkuranEce Temelkuran
Die Geschichte, die ich Ihnen erzähle, hat kein Happyend. Alles fing vor zwei Wochen an. Die ersten Nachrichten zum Thema veröffentlichte die Dicle-Nachrichtenagentur (DIHA), eine unabhängige Webseite, die aus der Türkei publiziert und sich überwiegend mit der kurdischen Frage beschäftigt. Die Nachricht an sich war schon ein Jahr alt. Es handelte sich um eine Nachricht über eine Kleinstadt namens Pozanti in der Provinz Adana, im Südosten der Türkei. Das Beschriebene ereignete sich im Jugendgefängnis, in dem hauptsächlich kurdische Kinder und Jugendliche inhaftiert sind. Die erschreckenden Fakten wurden zum ersten Mal vor einem Jahr vom Menschenrechtsverein IHD dokumentiert.… weiterlesen

Brief an Hayrünnisa Gül [Gattin des Staatspräsidenten der Türkei Abdullah Gül]

abdullah gul-hayrunisa gulYildirim Türker / Autor, Journalist und Kolumnist der Zeitung “Radikal”, 4.3.2012
Fatma Tokmak, im Gefängnis sitzende Mutter von Azat, hat in einem Brief, ausgehend von ihren eigenen Erlebnissen, über die Erlebnisse von Frauen in Gefängnissen berichtet. Ich hoffe ihr habt Fatma Tokmak nicht vergessen. Sie ist Azats Mutter. Heute überlasse ich den Platz in meiner Kolumne ihrem an Hayrünnisa Gül geschriebenen Brief. Guten Tag geehrte Frau Hayrünnisa, ich schreibe ihnen diesen Brief aus der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Bakirköy. Zunächst beginne ich damit, mich vorzustellen. Ich stamme aus Sirnak. Ich bin schwer herzkrank, aber vor allem bin ich Mutter.… weiterlesen

Menschenrechtsverein (IHD) : 1453 Rechtsverletzungen in Gefängnissen der kurdischen Provinzen

ihd_logoDie Geschäftsstelle des IHD in Amed (Diyarbakir) hat bekannt gegeben, dass im letzten Jahr in den Gefängnissen der kurdischen Provinzen insgesamt 1453 Rechtsverletzungen stattgefunden haben. Der Menschenrechtsverein (IHD) hat gestern vor dem E-Typ Gefängnis in Amed (Diyarbakir) im Rahmen einer öffentlichen Presseerklärung den Bericht zur „Lage der Gefängnisse in Ost- und Südostanatolien für das Jahr 2011″ bekanntgegeben. Bei der Erklärung wurden Transparente mit den Namen der in den Gefängnissen wegen Krankheit verstorbenen Gefangenen getragen. Vor Ort erklärte der Sprecher des IHD-Ortsvereins Raci Bilici: „Auch die Verantwortlichen kennen die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen, denn wir melden bei jeder Möglichkeit die Ermittlungsberichte an die zuständigen Stellen des Staates.” Bilici machte darauf aufmerksam, dass aber vor allem das Justizministerium und andere staatliche Stellen dieses nicht hören wollen und bei den Rechtsverletzungen ein Auge zudrücken.… weiterlesen

Erste Frauen-Nachrichtenagentur der Welt

Jinha LogoMusa Kenan
„Wir schreiben, ohne darüber nachzudenken was die Männer dazu sagen würden” (Virginia Woolf) und wir verändern die Sprache der Medien, nach uns werden die Medien in der Welt nicht mehr so sein, wie sie waren (JINHA – Jin1 Haber Ajansi – Frauen Nachrichtenagentur).2 Mit diesem selbstbewusstem Auftreten und dem anspruchsvollem Vorhaben, hat die erste Frauen-Nachrichtenagentur der Welt „JINHA“ seine Gründung in Amed (Diyarbakir) am 08.03.2012, dem Weltfrauentag, bekanntgegeben. Zu Recht dürfte sich die eine oder der andere fragen „Erste Frauen-Nachrichtenagentur?“. Weltweit gibt es drei (uns bekannte) Ansätze einer Frauen-Nachrichtenagentur. Das WSF (Women’s Feature Service, http://www.wfsnews.org) wurde 1991 gegründet und setzt sich mit Geschichten aus dem Leben der Frauen auseinander.… weiterlesen