Monat: November 2012

Ein Rückblick auf den Widerstand der kurdischen Gefangenen

KurdenHungerstreik Ein Rückblick auf den Widerstand der kurdischen Gefangenen
67 Tage Hungerstreik in den Gefängnissen, Civaka Azad Dossier Nr.1, November 2012

Am 12. September 2012, dem 32. Jahrestag des Militärputschs von 1980, begangen 67 Gefangene der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Partei der Freien Frauen Kurdistans PAJK einen unbefristeten Hungerstreik. Die Hungerstreikenden erklärten, dass sie die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache fordern. Die Anerkennung der kurdischen Sprache umfasst sowohl das Recht auf Bildung in der kurdischen Muttersprache, als auch die Verteidigung auf Kurdisch vor Gericht.

Aufgrund …

PM:Türkei unterstützt dschihadistische Gruppe im Kampf gegen die Kurden

KNKPressemitteilung des Kurdischen Nationalkongresses (KNK)

An die Presse und Öffentlichkeit

In der, in den kurdischen Gebieten Syriens liegenden, Stadt Serêkanîyê (arab.: Ras al-Ain), zugleich auch Grenzstadt zur Türkei, finden seit dem 8. November wichtige Entwicklungen statt. Serêkanî beherbergt als multikulturelle Stadt verschiedene Volksgruppen wie Kurden, Araber, Assyrer und Tscherkessen. Auf der gegenüberliegenden Seite der Grenze liegt auf türkischem Staatsgebiet die im Kurdischen gleichnamige Stadt Serêkanîyê (türk.: Ceylanpınar). Von dort aus überschritten die Al-Qaida zugehörigen bewaffneten islamistischen Gruppen Guraba El Sham, Al-Nusra-Front und Al-Tewhid-Front die Grenze und drangen in Serêkanîyê auf syrisches Staatsgebiet vor.

Die Mitglieder der genannten Gruppen sind in …

PM:Nach Beendigung des Hungerstreiks in der Türkei: Aufruf für einen Friedensdialog

Pressemitteilung von Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei rufen zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die türkische Regierung dazu auf, die “wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten Friedensdialogs” zu erkennen und Chance zu nutzen, um einen Dialog für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu beginnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden seien “nach wie vor akut und legitim”, heißt es in dem Aufruf.

Auch von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern in der Bundesrepublik und der EU verlangen die Unterzeichnenden, “sich jetzt für Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung, der …

Türkei interveniert in Nordsyrien (Westkurdistan)

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 20.11.2012

Laut Angaben des kurdischen Fernsehsenders Ronahi TV haben am Morgen des 19.11.2012 die islamistischen Gruppen El Sam, Ehfad El Resul und Cebet El den Vorsitzenden des Volksrates Abid Xelil in der westkurdischen Stadt Serêkanî (Ras al Ain) (Nordsyrien) umgebracht. Die angreifenden Gruppierungen wurden bei der Auseinandersetzung mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) von der türkischen Armee durch den Einsatz von Kurzstreckenraketen unterstützt.

Bereits am 8. November drangen die islamistischen Gruppen über die türkische Grenze nach Serêkanî ein. In der Folge war die Stadt tagelangen Bombardierungen des syrischen Regimes …

Was passiert in den Grenzgebieten um Kobanî, Qamislo und Dirbesî

suriye-muhaliflerEine Beobachtung von Dildar Aryen, Journalist / ANF, 16.11.2012

Einige kurdische Parteien, die mit bewaffneten Gruppierung, unterstützt durch die Türkei, in Verbindung stehen, gehen derzeit in den Dörfern von Kobanî, Qamislo und Dirbesî von Haus zu Haus und erklären der Bevölkerung, dass die Freie Syrische Armee (FSA) kommen wird. Mehr oder weniger fordern sie die Bevölkerung auf, dass sie nach Nordkurdistan (Türkei) fliehen sollen. Parallel dazu ist zu beobachten, dass das türkische Regime an der Grenzlinie zu Syrien einige Dörfer geräumt und Soldaten, Panzer und Raketenwerfer stationiert hat.

Die Wunden des Massakers, das durch hunderte Militante der FSA, die …

Kurdische Gefangene beenden ihren Hungerstreik

cezaeviPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 18.11.2012

Die rund 10.000 kurdischen Hungerstreikenden aus den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans ließen über ihren Sprecher Deniz Kaya mitteilen, dass sie dem Aufruf Abdullah Öcalans folgend ihre Aktion ab dem 18. November für beendet erklären. Öcalan hatte am Tag zuvor über seinen Bruder Mehmet Öcalan, der ihn auf der Gefängnisinsel Imrali besuchen durfte, die Hungerstreikenden dazu aufgerufen, ihre Aktion zu beenden.

„Die Hungerstreikaktion ist sehr bedeutsam. Diese Aktion hat ihr Ziel erreicht. Sie sollen unverzüglich mit dem Hungerstreik aufhören. Ich richte von hier aus allen Hungerstreikenden, vor …

Recht auf juristische Verteidigung in kurdischer Sprache: Ein Entgegenkommen à la AKP

civaka azad logoPressemitteilung: Von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 16.11.2012

Der Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei geht weiter. Wir schreiben heute den 66.Tag. Und der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nimmt dramatische Züge an. Laut Angaben einer unabhängigen Gefängnisbeobachtungskommission, zu dem unter anderem Mitglieder des türkischen ÄrztInnenverbandes (TTB) und des Menschenrechtsverbands IHD angehören, befinden sich 221 Gefangene gegenwärtig in einem lebensbedrohlichen Zustand. Auch deshalb wächst der Druck, national wie international, auf die AKP-Regierung den 10.000 Hungerstreikenden und ihren Forderungen entgegenzukommen.

Zugeständnis unter Bedingungen
Während der türkische Ministerpräsident bei jedem öffentlichen Auftritt den Hungerstreik als bloße Showeinlage beiseiteschiebt, kam …

Die Verteidigung in Kurdisch im Gewahrsam der großen türkischen RichterInnen

ezgi basaranEzgi Basaran / Journalistin, Kolumnistin der Zeitung Radikal,15.11.2012

Es sieht aus wie ein Maiskorn. Von weitem ist auch der Geruch von Mais wahrzunehmen. Eine Taube nähert sich. Mit ihrem Schnabel begutachtet sie das Maiskorn. Als sie ihre Zunge an dem Korn streicht, bleibt es abrupt in ihrem Hals stecken. Es handelt sich nämlich um keinen Maiskorn, sondern um ein maisförmiges, gelbes Plastikstückchen. Eine raffinierte Erfindung des Menschen.

Bei der gestrigen Gesetzesänderung im türkischen Parlament, welche auch die Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache beinhaltet, handelt es sich um ein aus Plastik bestehendes Maiskorn, das vor die Taube geworfen wurde. Eine …

Noch eine Betrugsmasche der AKP

mahmut-sakarMahmut Sakar, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von MAF-DAD e.V. – Verein für Demokratie und internationales Recht / 14.11.2012
Kurdische Sprache soll vor Gericht erlaubt werden?

Es ist bekannt, dass eine der Hauptforderungen der über zehntausend hungerstreikenden Gefangenen das Recht auf Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache ist. Die AKP-Regierung hat durch eine Erklärung an die Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass durch eine neue gesetzliche Regelung diese Forderung schon erfüllt sei.
Die Ideologie, die die Nutzung des Grundrechtes der Kurden auf ihre Muttersprache als Menschenrecht in allen gesellschaftlichen Bereichen, allem voran in der Bildung, bis heute verhindert hat, zeigt sich …

»Unsere Linie ist eine friedliche«

asiaSelbstverwaltung und Selbstverteidigung: Kurden in Syrien unterstützen weder Assad-Regierung noch Aufständische. Versorgungslage wird mit wachsender Flüchtlingszahl immer schwieriger. Ein Gespräch mit Asia Abdullah Osman
Interview: Nick Brauns, 09.11.2012

Asia Abdullah Osman (geb. 1971 in Hasaka) gehört zu den Gründungsmitgliedern der 2003 ins Leben gerufenen Partei der Demokratischen Einheit (PYD). Die heute mit Abstand größte kurdische Partei in Syrien repräsentiert nach eigenen Angaben drei Viertel der kurdischen Bevölkerung des Landes. Im Juni 2012 wurde Asia Osman zur Kovorsitzenden der PYD gewählt.

Im Juli begann die von der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) angeführte Übernahme der Kontrolle der kurdischen Gebiete Syriens durch …

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

merkel-erdoganDie hungerstreikenden kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei dürfen nicht sterben – bitte setzen Sie sich für Dialog und die Einhaltung der Menschenrechte ein

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,
Sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragte Löning,

wir sind sehr besorgt über das Schicksal der über zehntausend kurdischen politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen, von denen sich viele bereits seit über zwei Monaten im unbefristeten Hungerstreik befinden und an der Schwelle zum Tod stehen. In der Bundesrepublik leben etwa eine Millionen kurdische Bürgerinnen und Bürger, die mehrheitlich ebenfalls in großer Sorge und Aufregung über die Geschehnisse in der …

Solidaritätserklärungen mit dem Hungerstreik

Zusammengestellt von Civaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl an Solidaritätserklärungen mit dem Hungerstreik der 10 000 kurdischen politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans. Wenn ihr wollt, dass auch eure Solidaritätserklärung hier erscheinen soll, sendet uns bitte eine E-Mail an info@civaka-azad.org

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Medico International: Türkische Regierung sollte den Dialog suchen

Tausende politische Gefangene im Hungerstreik

Vor dem Hintergrund des Hungerstreiks von mittlerweile tausenden politischen Gefangen in der Türkei fordert medico international die türkische Regierung zu Gesprächen mit den protestierenden Häftlingen auf.

Martin Glasenapp erklärt: “Anstatt Tote und damit weitere Gewalt im …

Infodossier: 10 000 Gefangene im Hungerstreik

Civaka Azad -Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Seit dem 5. November befinden sich 10 000 kurdische politische Gefangene im Hungerstreik. Noch hat die türkische Regierung keine praktischen Schritte in Richtung der Forderungen der Hungerstreikenden unternommen. Und das, obwohl die ersten Hungerstreikenden nunmehr fast seit zwei Monaten an ihrer Aktion festhalten. Der Druck auf die türkische Regierung nimmt allerdings tagtäglich. Denn ein Todesfall in den Gefängnisses könnte unvorhersehbare Konsequenzen mit sich bringen. National sowie international werden die Solidaritätsaktionen für die Hungerstreikenden immer. Zahlreiche Intellektuelle, KünstlerInnen, Verbände und Parteien haben in und außerhalb der Türkei die AKP-Regierung zum Handeln aufgefordert. Dies ist …

Ist aufgrund der Tränengaswolken nicht mehr zu sehen, was auf den Straßen passiert?

pinar_oguncPinar Ögünç –  Kolumnistin der türkischen Tageszeitung Radikal / 02.11.2012

Erinnert sich Erdogan an die Briefe der hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen? Gibt es keine Probleme, wenn es keinen Hungerstreik gibt?
Er begann sein Geschwätz mit den Worten: „Ich richte von Deutschland aus mein Wort an die Welt.“ Leider hat es die ganze Welt gehört. Er sagte: „Ich verdeutliche einmal die Fakten zu dem Hungerstreik oder dem Todesfasten in der Türkei.“ Als wäre beides gleichbedeutend. Als wolle er wahre Zahlen mitteilen.
Aber nein. Er stellte die Zahl in den Vordergrund, die ihm passte und sagte: „Es gibt aktuell in der Türkei eine Person, die ein Todesfasten durchführt.“ Und mit dem Satz, „aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder dergleichen“, widersprach er, ohne mit der Wimper zu zucken, seinen eigenen Ministern.
Der Hungerstreik hat am 12. September begonnen, er aber zeigt zum Beweis eines „ Kebab-Essens während des andauernden Hungerstreiks“ ein Foto und erwähnt noch, dass dieses vom 17. Juli stammt …

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PM: Ab heute 10.000 kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik!

zindanVon Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 05.11.2012

An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700.

Die Forderungen der Hungerstreikenden an die türkische Regierung lauten: Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die …

“Ab dem 5. November treten 10 000 politische Gefangene in Hungerstreik”

hungerstreikIm Namen der Hungerstreikenden Deniz Kaya, 04. November 2012

An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Erklärung der Hungerstreikenden:

„[…] An die Öffentlichkeit, an alle MenschenrechtlerInnen und demokratischen Kreise,
wir wollen mit unserem Hungerstreik niemanden in …

Hungerstreik: SchriftstellerInnen appellieren an die Regierung

Vedat TürkaliAuf Initiative des türkischen Schriftstellers Vedat Türkali sind dutzende KünstlerInnen und SchriftstellerInnen zusammengekommen, um an die AKP-Regierung wegen des Hungerstreiks zu appellieren.

Der Appell der KünstlerInnen und SchriftstellerInnen lautet folgendermaßen:

„Ihr könnt die Augen vor dem Hungerstreik verschließen. Doch Ihr seid nur um eine Haaresbreite davon entfernt mit dem, was Ihr nicht sehen wollt, zu kollidieren.
Ihr kommt den, erdenklich harmlosesten Forderungen unserer Zeit, mit grenzenloser Arroganz entgegen; empfindet dies auch noch als Tugend.
Lasst das Sterben der Menschen bloß nicht zu einer Freude werden, die Eurer Arroganz schmeichelt.
Haltet im Namen des Rechtes auf Leben, mit all Eurem Glauben …

Eine Revolution der Völker Syriens

salih_muslimmSalih Müslim, Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD)  im Interview / 03.11.2012

In einem ausführlichen Interview sprach die Journalistin Çigdem Demirel am 03.11.2012 mit Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) Salih Müslim über die Angriffe in Aleppo und Efrin, den Hintergrund der Ermordung der YPG- (Volksverteidigungseinheiten) Kommandantin Nujin Derik, die Aktivitäten gegen die PYD, die Erklärung von US-Außenministerin Clinton, der Unterstützungserklärung der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und der Schließung der Grenzen zu Südkurdistan (Nordirak).

Salih Müslim (61 Jahre) ist Co-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Einheit (PYD). Die PYD gilt als größte kurdische Partei in Syrien, die von etwa 75 % der KurdInnen Syriens Unterstützung erhält. Salih Müslim vertritt zudem die PYD im Kurdischen Hohen Rat (KHR), der aus insgesamt zehn VertreterInnen aller kurdischen Parteien und Organisationen Syriens besteht.

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Pressemitteilung: 51.Tag des Hungerstreiks – AKP-Regierung widerspricht sich selbst

von Civaka-Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / 01.11.2012

Heute ist der 51. Tag des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans. Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs kam der türkische Ministerpräsident Erdogan gestern in Berlin auf den Hungerstreik zu sprechen. Nach dem eineinhalb-stündigen Treffen zwischen Herrn Erdogan und Frau Merkel behauptete der türkische Ministerpräsident auf die Nachfrage eines Journalisten, dass sich gegenwärtig in der Türkei lediglich eine Person im Todesfasten befinde. „Aktuell gibt es keinen Hungerstreik oder etwas Ähnliches. Das ist nichts weiter als eine Farce. Ohnehin hat mehr als die Hälfte von ihnen erklärt, dass sie vom Hungerstreik ablassen“, erklärte Erdogan.

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Widersprüche in der türkischen Politik

Eine Fußnote zum Erdogan-Besuch von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Seit geraumer Zeit scheinen die beiden führenden Staatsmänner der Türkei Abdullah Gül und Recep Tayip Erdogan nicht mehr einer Meinung zu sein. Dies scheint sich auch in den Aussagen über den Hungerstreik der kurdischen politischen Gefangenen, der seit dem 12. September andauert, widerzuspiegeln. Während der türkische Ministerpräsident Erdogan am vergangen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin die Existenz eines Hungerstreiks abstritt, und meinte: „So etwas gibt es nicht. Dies ist alles nur Show“, äußerte Staatspräsident Gül zur selben Zeit in einem Gespräch mit einem Gewerkschaftsvertreter, dass es …