Südkurdistan und Irak

Ende der 80er Jahre waren die Kurdinnen und Kurden in Südkurdistan noch genozidalen Angriffen des Regimes von Saddam Hussein ausgesetzt. Heute verfügt die Region über einen weitgehenden Autonomiestatus. Dennoch ist die Situation keineswegs stabil. Nach der Beilegung der Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) flammen alte Konflikte mit Bagdad wieder auf. Auch die innerkurdischen Rivalitäten zwischen PDK und YNK halten an. Die Türkei versucht weite Gebiete Südkurdistans zu besetzen. Und die Bevölkerung der ezidischen Stadt Şengal baut nach dem Genozid durch den IS ihre demokratische Autonomie auf. Wir berichten hier über die politischen Entwicklungen und die sich widersprechenden und überkreuzenden Interessen der verschiedenen politischen Akteure.

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Wenn Worten Taten folgen

Hintergrundartikel zu den derzeitigen Kriegsvorbereitungen in Südkurdistan (Nordirak), Civaka Azad, 26.04.2017

In Südkurdistan steht ein neuer Krieg bevor. Den seit Monaten anhaltenden Drohungen der türkischen Regierung und der KDP folgen dieser Tage Taten: Meldungen von einem angeblich durch die PKK gekidnappten Internationalisten in Shengal, Panzer- und Truppenverlegungen entlang der türkisch-südkurdischen Grenze und Terrorismusvorwürfe gegen die PKK stimmen derzeit die Öffentlichkeit darauf ein, dass baldmöglichst ein Krieg gegen die PKK-Kräfte in Shengal und dem Kandil-Gebirge beginnen soll. Am 25. April kam es dann schließlich auch zu den ersten Angriffen der türkischen Luftwaffe auf Shengal und in Rojava. Ob es sich dabei …

Türkische Luftangriffe auf Shengal und Rojava

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.04.2017

Die türkische Luftwaffe hat zu einem großangelegten Angriff auf kurdische Gebiete jenseits der türkischen Staatsgrenzen angesetzt. Ziel waren Orte in Rojava (Nordsyrien) und in Shengal (Südkurdistan/Nordirak). Den ersten Informationen zufolge wurden bei dem Angriff auf Rojava 18 Kämpferinnen und Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten) getötet. Beim Angriff auf Shengal kamen laut bisherigen Erkenntnissen ein Zivilist, ein Kämpfer der Shengal Verteidigungseinheiten (YBŞ) und fünf Peshmerga-Kämpfer ums Leben. Die Angriffe begannen in der Nacht auf den 25. April gegen 2 Uhr Ortszeit. Zu den Angriffszielen der türkischen Luftwaffe gehörten sowohl in Rojava als auch in …

Ein Beitrag zur Geschichte der Menschlichkeit

Zur Rolle der PKK bei der Verteidigung Şengals, von Kanî Spî, 25.04.2017

In den frühen Morgenstunden des 3. August 2014 griff der Daesch (IS, Islamischer Staat) Şengal (Sindschar) an. Was folgte, war ein Völkermord an den Êzîden Şengals. Möglich wurde er, weil Tausende in Sinune, einer im Norden Şengals gelegenen Stadt, stationierte Peşmerge, die der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) nahestehen, ohne die geringste Gegenwehr Şengal fluchtartig verlassen hatten und die Bevölkerung somit schutzlos den Schergen Daeschs auslieferten. Auch die Asayîş (Sicherheitskräfte) des Regimes von Bagdad taten nichts, um die Êzîden zu schützen.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate im …

Nach Scheitern des türkischen Angriffskriegs in Syrien droht Erdoğan den Êzîden im Nordirak mit neuer Militärintervention

Peter Schaber für Civaka Azad, 13.04.2017

Es war Anfang April, als sich der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan mit einer Erfolgsmeldung zu Wort meldete: Die Militäroperation im Norden Syriens, die seine Armee im August 2016 unbestreitbar völkerrechtswidrig begonnen hatte, sei zu Ende und man habe alle Ziele erreicht, denn „Daesh“, der Islamische Staat, sei aus Al-Bab vertrieben worden. Erdoğans Einschätzung verschwieg, dass das eigentliche Ziel des Einmarsches allerdings keineswegs die Eroberung al-Babs gewesen war.

Vielmehr bezweckte die AKP-Regierung in Ankara die Schwächung der Föderation Nordsyrien und der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, weil sie sich dadurch eine Schwächung der kurdischen Bewegung rund um …

Die unendliche Geschichte um Kirkuk

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.04.2017

Am 14. März erklärte der Gouverneur von Kirkuk, Necmeddin Kerim, die Fahne der KRG (Kurdistan Regional Government) in Kirkuk hissen zu wollen. Nur zwei Wochen später, am 28. März, beschloss der Provinzrat in Kirkuk, in offiziellen Einrichtungen neben der irakischen die KRG-Fahne aufzuhängen. Der Provinzrat besteht aus 41 Mitgliedern, davon 26 Kurden, 9 Turkmenen und 6 Arabern.

Am 1. April lehnte das irakische Parlament den Beschluss aus Kirkuk ab. Daraufhin wurde auf der Sitzung am 4. April im Provinzrat Kirkuk der Beschluss des irakischen Parlaments mit 26 Stimmen, d. h. mit den …

Die ungewisse Zukunft: Machtinteressen verhindern eine positive Entwicklung in Südkurdistan

Kamal Chomani, Journalist, Kurdistan Report 190 | März/April 2017

Während wir dem totalen Zusammenbruch von Daesch (dem Islamischen Staat – IS) immer näher kommen, geht die Autonome Region Kurdistan (ARK) einer unsicheren Zukunft entgegen. Es gibt viele innere, regionale und internationale Themen, mit der sich die Autonome Region nach der Beseitigung des IS im Irak befassen sollte.

Korruption

Auf einem der Treffen des Ministerrats Ende 2015, an dem die Vorsitzenden der parlamentarischen Blöcke und der Parlamentsausschüsse für Finanzen und Umweltressourcen, Umweltminister Ashti Hawrami, Finanzminister Rebaz Hamlan und der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani anwesend waren, machte Premierminister Nêçîrvan Bazarnî den Anwesenden …

Genozid und Feminizid gegen Frauen in Kurdistan anhand historischer Beispiele

Beitrag von Meral Çiçek bei der Konferenz “Genozid und Femizid an Ezid*innen: Traumaverarbeitung braucht Anerkennung, Schutz, Selbstorganisierung und Gerechtigkeit”, 15.03.2017

Das 20. Jahrhundert in Kurdistan ist geprägt von genozidalen Angriffen, Assimilation und Widerstand für Selbstbestimmung. Nach dem ersten Weltkrieg und dem Zusammenfall des Osmanischen Reichs entstanden neue Staaten, deren unnatürlichen Grenzen durch Kurdistan verliefen und somit das Land der KurdInnen nunmehr in vier teilten. Versprechen bezüglich Autonomie wurden nicht eingehalten. Aufstände gegen imperialistische-kolonialistische Politiken wurden mit extremer Gewalt niedergeschlagen. Um sicherzustellen, dass sich die Kurden nicht erneut für Selbstbestimmung organisieren, wurde ein genozidaler Plan erstellt. Mit dem sogenannten „Reformplan für …

Der IS ist Freund, die YBŞ der Feind?

Seyit Evran, Firatnews, 20.03.2017

Auch in der dritten Woche nach den Angriffen auf Shengal durch die bewaffneten Kräfte der KDP und AKP vom 3. und 14. März ist die Gefahr weiterer Auseinandersetzungen nicht gebannt. Die Situation ist weiter angespannt, das Potenzial für weitere bewaffnete Kämpfe ist groß.

Wem gelten die Angriffe und warum kommt es dazu?

Es wurde viel über den Rückzug der KDP-Peshmerga und dem damit einhergehenden Genozid an der êzîdischen Bevölkerung Shengals geschrieben. Viele Augenzeugen haben teilweise sehr detailliert darüber berichtet. Der IS nahm am 3. August 2014 das Zentrum vom Shengal ein. Tausende von Menschen flohen auf …

Wir werden die Massaker von Halabja, Qamishlo und Gazi nicht vergessen

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland, 16.03.2017

Der Monat März hat in der Geschichte der Kurdinnen und Kurden eine besondere Bedeutung. Denn einerseits haben in diesem Monat die Besatzer Kurdistans große Massaker an der kurdischen Bevölkerung verübt. Andererseits ist der März traditionell der Monat, in dem die Bevölkerung ihren Ruf nach Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden besonders starken Ausdruck verleiht.

Das Massaker von Halabja: Eine Stadt wird ausgelösch

Eines der schrecklichen Verbrechen, das in diesem Monat an den Kurden begangen worden ist, war das Massaker von Halabja. Dieses Massaker stellt eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Vergangenheit der …

“Um einen erneuten Genozid zu verhindern, muss Schengal einen Status als autonome Region unter Selbstverwaltung erhalten”

ezidenKonferenzbericht “Genozid und Femizid an Ezid*innen: Traumaverarbeitung braucht Anerkennung, Schutz, Selbstorganisierung und Gerechtigkeit”, 15.03.2017

Drei Tage nach dem 8. März, dem Internationalen Kampftag der Frauen, wurde vom 11. bis 12.03.2017 im Rathaus von Bielefeld eine bedeutende internationale Frauenkonferenz durchgeführt: „Genozidale Angriffe auf Ezidische Frauen und Wege des Widerstandes gegen Völkermord“. Hintergrund der Konferenz war der Angriff des Islamischen Staats (IS) gegen die kurdische Religionsgemeinschaft der Ezid*innen in Schengal am 3. August 2014, der einen Massenmord und die Versklavung von tausenden Frauen und Kindern sowie zahlreiche weitere Verbrechen des Genozid und Femizid einleitete. Durchgeführt wurde diese Konferenz von Ezidischen Frauen des …

Appell aus dem kurdischen Flüchtlingslager Maxmur

Peter Schaber & Karl Plumba, 12.03.2017

Wir, zwei Journalisten aus Deutschland, befinden uns zusammen mit zwei weiteren deutschen Staatsbürgern im kurdischen Flüchtlingslager Maxmur (Machmur) im Nordirak. Derzeit ziehen dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, Mesud Barzani, und seiner Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) nahestehende Spezialeinheiten an drei Seiten des Camps Soldaten und schwere Waffen zusammen. Viele Bewohner*innen des Camps befürchten einen militärischen Angriff.

Den politischen Hintergrund der Drohgebärde bildet ein Treffen zwischen Mesud Barzani und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Ankara Ende Februar. Nach dieser Zusammenkunft begann die KDP zunächst in Schengal die Selbstverteidigungskräfte der Jesid*innen zu attackieren. Nun steht …

Drei auf einen Streich? – Der Türkei-Besuch von Barzani

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 06.03.2017

Keine Entwicklung im Mittleren Osten geschieht aus Zufall. In diesem Sinne ist es erst recht kein Zufall, dass nur wenige Tage nach dem Türkei-Besuch des Präsidenten der südkurdischen Regionalregierung Mesud Barzani die sogenannten „Roj Peschmerga“ die Widerstandskräfte von Shengal (kurz: YBŞ) angreifen, die KDP ((alternative Schreibweise auch PDK, Demokratische Partei Kurdistans))-nahe Splitterparteien in Nordkurdistan bei Verfassungsreferendum vom 16. April zum Boykott anstelle eines Neins aufrufen und der IS zeitgleich mit als der „Freie Syrische Armee“ betitelten und mit der Türkei verbündeten Gruppen, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in Rojava, genauer in Minbic, …

Die Rhetorik um Şengal und wie die Gesellschaft den »Bruderkrieg« abwandte

Meral Çiçek, Journalistin, Kurdistan Report 190 | März/April 2017

Anfang des Jahres besuchte der türkische Premierminister Binali Yıldırım erst Bagdad und anschließend die autonome Regionalregierung Kurdistan (Kurdish Regional Government, KRG)/Südkurdistan. Davor hatte es einen heftigen Schlagabtausch zwischen irakischen und türkischen Regierungsvertretern gegeben. Kurz vor der Offensive auf Mûsil (Mossul) verlängerte das türkische Parlament Anfang Oktober 2016 das Mandat für den türkischen »Militäreinsatz« – »Besetzung« wäre der bessere Begriff – in Syrien und dem Irak, besser gesagt Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak), um ein Jahr. Daraufhin rief das irakische Parlament seine Regierung dazu auf, gegen die Präsenz der türkischen Besatzungstruppen einzuschreiten. …

Zu den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Südkurdistan: An wen soll sich Soran Ömer jetzt wenden?

Meral Çiçek, 18.01.2017

Seit der rechtwidrigen Schließung des Büros von REPAK (Kurdisches Frauen Informationszentrum) in Erbil sind nunmehr sieben Monate vergangen. Seit dieser Razzia, die ohne jegliche Vorwarnung und Anwendung des KRG-Vereinsrechts geschehen ist, sind die Aktivitäten von REPAK in einem Teil von Südkurdistan faktisch verboten. Denn die Mitarbeiterinnen der Organisation sind völlig willkürlich von der Stadt in Richtung Kirkuk „abgeschoben“ worden und seitdem ist es ihnen verboten, die Stadt zu betreten.

Vor etwa zwei Wochen ist es zu einem ähnlichen Fall in der Stadt Duhok gekommen. Der Verein YAZDA, der nach dem ISIS-Genozid in Shengal gegründet worden ist und …

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (3)

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017

Neben ihren übrigen außenpolitischen Bemühungen im Sinne der Anti-Kurdenpolitik ist die AKP auch bemüht, unter den Kurden die traditionelle „Teile-und-Herrsche“ Politik zu inszenieren. In Erbil forderte der türkische Ministerpräsident die KDP von Masoud Barzani auf, die PKK aus Sinjar herauszudrängen. Damit wollte Yildirm den, in den letzten Jahren begonnen Dialog zwischen der PKK und der KDP kappen und in einen Bruderkrieg führen. Er hat aber nicht verstanden, dass die PKK alles daran setzten wird, nicht gegen eine andere kurdische Bewegung vorzugehen. Weder die PKK noch eine andere kurdische Bewegung wird aus politischen Differenzen kurdischen …

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017

Der Irakbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Bagdad und Erbil schien der Öffentlichkeit gegenüber wie ein Tauschhandel. Die Türkei soll ihre Soldaten aus Bashiqa (Mosul) zurückziehen. Im Gegenzug sollen Bagdad und Erbil die PKK aus Sinjar (Shengal) herausdrängen. Die türkische Delegation legte für Letzteres drei Optionen auf den Tisch: Erstens – „ihr bekämpft die PKK“; Zweitens – „wir operieren gemeinsam“; drittens –   Wenn beides nicht geht, machen wir es eben selber mit unserer Armee.

Mit diesem Schlachtplan besuchte der türkische Ministerpräsident Yildirim am 7. und 8. Januar Bagdad und Erbil. Die Prioritäten, die …

Warum Sindschar?

ybsMeral Çiçek, 03.12.2016

Seit einiger Zeit wird spekuliert, die AKP würde mit KDP-Unterstützung einen Angriff auf die Meder Verteidigungsgebiete in Südkurdistan planen. Kurz vor Beginn der Offensive auf Mosul haben sich diese Spekulationen gehäuft. Und seitdem hält sich dieses Thema auf der Agenda.

Zunächst hieß es, Kandil sei das Ziel dieser Besatzungsoperation. Bei Kandil handelt es sich um den Teil innerhalb des von der PKK kontrollierten Meder Verteidigungsgebiets, welches die größte Distanz zur Grenze zu Nordkurdistan bzw. der türkischen Staatsgrenze hat. Die Grenze zum Iran wiederum ist nicht weit. Der nächste Punkt zur kolonialistischen türkischen Staatsgrenze ist über 100 km …

Erneute Angriffe des Islamischen Staates in Shengal

shengal_angriffErklärung der êzîdischen Verbände NAV-YÊK, SMJÊ und HCÊ, 24.10.2016

In den frühen Morgenstunden des 24.10.2016 hat der Islamische Staat IS mit fünf Truppen von fünf Seiten aus Şengal angegriffen. Der Angriff richtet sich gegen die Dörfer Til Qasab, Rambosi, Kizil Kent und Solaq sowie gegen eine Zementfabrik woraufhin es zu starken Gefechten zwischen den Widerstandseinheiten Şengal YBŞ / Widerstandseinheiten der Frauen von Şengal YJŞ und den Angreifern kam. Der Angriff auf Şengal weckt böse Erinnerungen an den Angriff vom 3. August 2014 als der Islamische Staat IS Şengal angriff und Massaker verübte mit dem Ziel eines Völkermords an den Êzîden.…

Offensive auf Mossul: Fakten und Geständnisse

mossul_operationSeyit Evran für Firatnews (ANF), 19.10.2016

Die Offensive Mossul hat den dritten Tag hinter sich gelassen und dauert an. Was ist bisher passiert? Wer hat was gesagt? Welchen Plan hat die Türkei der irakischen Regierung vorgelegt? Und welche Fakten sind dadurch hervorgekommen? Ein Teil dieser Fakten sind gleichzeitig Geständnisse. Ein weiterer Teil kann als Aufruf zum “Wiederstand” an den IS gewertet werden.

Die Türkei um Staatspräsident Erdoğan hat versucht ihr international, regional und innenpolitisch schlechtes Image mit der Offensive auf Mossul aufzupolieren. Für die Teilnahme an der Offensive hat sie jeden Weg probiert und jede Drohung ausgesprochen. Allerdings hat der …

“Anerkennung des Massenmords an Eziden durch EU und Bundesregierung überfällig”

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Presseerklärung der Veranstalter der Fachtagung “Şengal: Vom Genozid zur Selbstverwaltung – die Êzîden nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand”, 14.10.2016

Unter der Beteiligung von 80 Teilnehmer aus Politik und Zivilgesellschaft fand am 13. Oktober 2016 die Fachtagung mit dem Titel „Şengal: Vom Genozid zur Selbstverwaltung – die Êzîden nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand“ statt. Die Fachtagung wurde organisiert Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. und NAV- YEK – Dachverband der êzidischen Vereine in Deutschland e.V.

Einig waren sich die Referenten, dass eine Anerkennung des Massenmords in der Şengal-Region durch die …