Hintergründe der erneuten Eskalation in Syrien

Politikwissenschaftler Dr. Mustafa Peköz über die Implikationen des Angriffs der USA, Frankreichs und Englands auf Syrien, 20.04.2018
Wie sind die derzeitigen Konflikte zwischen den USA und Russland vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage einzuordnen? Die USA und Russland sind die beiden wichtigsten militärischen Mächte auf der Welt. Sie geraten miteinander immer wieder auf internationaler Ebene in Konflikt. Beide Mächte versuchen insbesondere in Zentralasien, Eurasien und dem Mittleren Osten ihre Hegemonie aufzubauen. Sie versuchen ihre jeweilige Macht auf regionaler Ebene durchzusetzen. Seitdem Putin, selbst ein ehemaliger KGB-Agent, in Russland an die Macht gelangte, versuchte Russland mit Erfolg in Gebieten, die früher unter sowjetischem Einfluss standen, den eigenen Einfluss auszubauen.… weiterlesen

Studie: Politische Einstellungen kurdischer Bürger in der BRD im Kontext der Afrîn-Krise

Studie: Kurden unzufrieden mit Politik der Bundesregierung, Civaka Azad Dossier Nr. 15, 11.04.2018
Kurden in Deutschland: Wenn es nach den Medien geht, so sind sie meistens ein tobender Mob, „beschützt“ durch Polizei und Sicherheitskräfte. Im Zweifel sind sie Terrorunterstützer, wenn sie Glück haben dürfen sie mal ein paar wenige Takte zur aktuellen politischen Situation äußern. Wie viele sie aber sind, was sie denken und was ihre Meinung ist, ist dabei vollkommen unbekannt. Die größte europäische Kurdendiaspora lebt in Deutschland und ist verschiedenen Schätzungen zufolge eine der größten migrantischen Gruppen des Landes. Viele sind deutsche Staatsbürger und sind somit politische Akteure, die ein Wahlrecht haben.… weiterlesen

Was wurde im Élysée besprochen? Was erwarten die Kurden nach Afrin?

Fehim Taştekin, Journalist und Syrienexperte, 10.04.2018
Als die Franzosen als Kolonialmacht in Syrien waren, beabsichtigten sie als Drohung gegen den arabischen Nationalismus Minderheiten zu unterstützen. In diesem Rahmen hatten sie phasenweise auch den Kurden den Weg geöffnet. Es waren die Franzosen, die die Bevölkerung der Region dazu anregten, sich anzusiedeln und Landwirtschaft zu betreiben, um die Grenzen mit der Türkei kontrollieren zu können. Die Städte haben in dieser Phase Form angenommen. Als die Kurden jedoch an den Punkt gelangten, an dem sie Autonomie verlangten, waren es die Franzosen, die dieses Begehren ablehnten und dafür sorgten, dass Aufständische unterdrückt wurden.… weiterlesen

Afrin: Ein international unterstützter Besatzungskrieg im 21. Jahrhundert

Songül Karabulut, Mitarbeiterin des „Information Center of Afrin Resistance“, 02.04.2018
Der türkische Staat erklärte am 20. Januar 2018 offiziell den Beginn des Krieges gegen Afrin. Als Grund wurde aufgeführt, dass die Grenzsicherheit der Türkei durch die YGP/YPJ bedroht wäre. Sie untermauerte ihre Anschuldigung mit angeblich 700 Angriffen, die aus Afrin in die Türkei erfolgt sein sollen. Die BBC ging dieser Behauptung nach und untersuchte die genannten Fälle mit dem Ergebnis; dass 674 vorgegebene Angriffe überhaupt nicht existieren, also erlogen sind; dass lediglich 26 Vorfälle zu verzeichnen waren, von denen wiederum nur 15 aus Afrin kamen und die Urheber dieser, aber nicht klar zugeordnet werden können.… weiterlesen

Nein zur türkischen Aggression in den kurdischen Gebieten!

Offener Brief zur Lage in Afrin an Bundesaußenminister Heiko Maas, Jusos in der SPD, 26.03.2018
Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas, lieber Heiko, viel ist momentan davon die Rede, dass die Politik wieder glaubwürdig werden muss. Dass die Regierung gerade in Zeiten zunehmender Parteienverdrossenheit nicht nur von demokratischen Werten reden, sondern auch nach ihnen handeln muss. Wir erleben derzeit aber anderes. Viele Abgeordnete aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP und CDU haben öffentlich wie intern, in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages deutlich gemacht, dass der Angriff der Türkei auf Afrin völkerrechtswidrig ist. Und schließlich hat auch die Bundeskanzlerin zwar das Vorgehen der Türkei in Syrien nach langem Schweigen „scharf verurteilt“.… weiterlesen

Die Besatzung Afrins als Beginn der Teilung Syriens

Journalist Ferda Çetin über die Konsequenzen der türkischen Besatzung in Afrin für Syrien, 21.03.2018
Das Szenario der Teilung Syriens in drei Teile wird Wirklichkeit. Mit der Besatzung des türkischen Staates in Afrin hat die Teilung de facto begonnen. Die Position der USA, Russlands, der EU und der UNO hinsichtlich der Angriffe der Türkei auf Afrin zeigt die unbegrenzte Unterstützung dieser für die Besatzung und weitere Massaker. Ein Syrien ohne Widersprüche zwischen den Ethnien, Religionen und Konfessionen, ohne den Forderungen auf Öl und Boden oder mit den alten Grenzen kommt weder Russland, noch den USA gelegen. Denn für solch ein Syrien zu stehen würde eine Unterstützung des in Nordsyrien und Rojava umgesetzten demokratisch-autonomen Kantonsystems bedeuten.… weiterlesen

»Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«

Hintergrundbericht von Meral Çiçek zu deutsch-türkischen Rüstungsgeschäften und der Nutzung deutscher Panzer in Afrin/Nordsyrien, 20.03.2018
»Es ist doch eine große Schande für dieses Land, dass wir […] zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind. Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen. […] Unter Angela Merkel sind wir nun zum Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktaturen geworden.« Dieses Zitat von Sigmar Gabriel stammt vom Juni 2013. Damals war seine Partei SPD noch in der Opposition. Derselbe Sigmar Gabriel ist mittlerweile zum »Rüstungsminister« avanciert, der seinem türkischen Kollegen Çavuşoğlu in seiner Heimat türkischen Tee und schmutzige Waffendeals serviert.… weiterlesen

Internationaler Aktionstag für Afrin, 24. März: Stoppt den Krieg der Türkei!

Aufruf zu einer internationalen Kampagne zur Verteidigung von Afrin (Global Call for Action) am 24. März 2018, 19.03.2018
Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Bevölkerung Afrins! Verteidigt Afrin! Den Widerstand zu unterstützen ist eine historische Pflicht! Macht mit beim globalen Aktionstag für Afrin am 24. März 2018! Der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin stellt eine neue Phase im Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk dar. Diese Invasion, die auf ethnische Säuberung abzielt, wird vor den Augen der Menschheit durchgeführt. Dieser Angriff wäre ohne die Komplizenschaft der globalen Akteure nicht möglich. Der heroische Widerstand der Kurden im Kampf um Kobane führte zum Abbruch des Friedensprozesses und zu einer Intensivierung des Krieges in den kurdischen Regionen Syriens.… weiterlesen

Gegen den Krieg in Afrin

Rede auf dem zentralen Newrozfest am vergangenen Samstag in Hannover vom Mainzer Arzt Gerhard Trabert, 19.03.2018
Der Nationalismus erstarkt überall in der Welt, besonders auch in Europa. Viele Denken das allein die Zugehörigkeit zu einem Staat Sicherheit und Identität schaffen würde. Dies ist ein einfacher aber falscher Irrglaube. Das was uns Europäer, was uns auf dieser Erde verbinden sollte ist Humanität und Menschlichkeit. Und genau dies ist grenzüberschreitend bzw. macht an keiner stattlichen Grenze halt. Aufgrund unseres humanen Wertverständnisses aber auch aufgrund der Kolonialzeit, ein Dokument verbrecherischen Agierens, sowie der beiden Weltkriege hat Europa, hat speziell gerade Deutschland eine ganz besondere Verantwortung für all die Menschen die sich derzeit auf der Flucht befinden, oder in Kriegsregionen leben müssen.… weiterlesen

Um das Schicksal Nordsyriens und ganz Kurdistans

Die Journalistin Rojbin Ekin aus Rojava über den Widerstand in Afrin und seine Folgen; für den Kurdistan Report März/April 2018
Der türkische Staat hat am 20. Januar zusammen mit seinen Verbündeten von der Freien Syrischen Armee (FSA) einen Besetzungsversuch in Afrin und Nordsyrien begonnen. Diese Entscheidung zur Intervention ist keine, die die Türkei selbst getroffen hat. Es ist offensichtlich, dass dieser Angriffsplan der Türkei von Russland und den USA unterstützt wird, beides Kräfte, die im Rahmen bestimmter Vereinbarungen ihren Einfluss in der Region geltend machen. Die Öffnung des syrischen Luftraums für türkische Kampfjets durch Russland und dessen Rückzug aus Afrin als auch der Aufruf der USA zur Besänftigung der Kontrahenten zeigen, dass diese beiden Kräfte eine Vereinbarung mit der Türkei geschlossen haben.… weiterlesen

Die »zivilisierte« Welt ist mitverantwortlich für den Genozid an den Kurden

Ali Haydar Kaytan, Vorstandsmitglied der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), über den Widerstand in Afrin; für den Kurdistan Report März/April 2018
Nach den wenig positiven Entwicklungen im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums in Başûr [Südkurdistan] wurde viel über den Verrat der USA und der westlichen Staaten an den Kurden geschrieben. Unter dem Vorwand des Referendums hat die irakische Armee zum Angriff auf die kurdische Verwaltung gerufen und im Zuge dessen einschließlich Kerkûk fast 50 % der Gebiete eingenommen, die zuvor faktisch unter der Kontrolle der kurdischen Autonomiebehörde standen. Die westlichen Staaten schwiegen zu diesen Ereignissen. Und nun schweigen sie auch zum Besetzungskrieg der türkischen Armee gegen Afrin.… weiterlesen

Der globale Krieg in Syrien und die Bedeutung Afrins

Ramazan Mendanlioğlu über das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft in Afrin, 13.03.2018
In den letzten sieben Jahren des syrischen Bürgerkriegs haben die Kurdinnen und Kurden zusammen mit anderen Volksgruppen erfolgreich diverse islamistische Gruppen bekämpfen können. Ob der IS oder die al-Nusra, die militärischen Stellvertreter von Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien konnten trotz verschiedener Formen der Unterstützung durch ihre Herren in Nordsyrien keinen Fuß fassen. Nun fällt der Vorhang, die Unterstützer-Staaten greifen selbst ein. Ein grober Umriss der letzten sieben Jahre hinsichtlich der Akteure des Krieges und ihrer Lösungsoptionen für Syrien: In Syrien sind derzeit militärische Einheiten von über 65 Staaten aktiv.… weiterlesen

Vielfalt und Wirtschaftskraft sollen zerstört werden

Seyit Evran über die vierjährige Widerstandsgeschichte in Afrin; für den Kurdistan Report März/April 2018
Nachdem im März 2011 in der nahe der jordanischen Grenze gelegenen syrischen Stadt Daraa Aufstände begonnen hatten, wurde Monate später in Rojava [Westkurdistan] bzw. Nordsyrien der erste Schritt in Richtung Revolution unternommen. Am 19. Juli 2012 wurde das syrische Regime aus Kobanê (Ain al-Arab) vertrieben. Nur zwei Tage später musste es auch Afrin verlassen und alle dortigen Institutionen wurden durch die Selbstverwaltung übernommen. Im Verlauf des Sommers und Herbstes 2012 wurden Sicherheitskräfte für die Verteidigung Afrins nach innen und außen aufgebaut. Auch die Koordination der Revolution in dem nordsyrischen Kanton wurde gegründet.… weiterlesen

Von der Jineolojî-Konferenz zum Widerstand in Afrin

Andrea Benario für den Kurdistan Report März/April 2018
Nur eine Woche bevor der Angriffskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin begann, fand die erste Jineolojî-Konferenz Nordsyriens statt. Unter dem Motto »Jineolojî: Die gesellschaftliche Realität mit der Natur der Frau erhellen« hatte die Jineolojî-Akademie Rojava am 12. und 13. Januar 2018 zu dieser Konferenz eingeladen. Ziel war es, die Erfahrungen des strukturellen Aufbauprozesses der Jineolojî als einer alternativen Frauenwissenschaft in Rojava, die Methodiken sowie die Ergebnisse der Bildungs- und Forschungsarbeiten der vergangenen zwei Jahre auszutauschen und zu bewerten. Im Anschluss sollten das weitere Vorgehen und neue Projekte gemeinsam bestimmt werden, damit die Jineolojî-Arbeiten in Rojava ihrer Aufgabe als einer Wissenschaft von der und für die Frauenrevolution gerecht werden können.… weiterlesen

Die Grenzen der Waffenruhe

Der Journalist Fehim Taştekin über die globalen und regionalen Hintergründe der Kämpfe in Ost-Ghouta; 02.03.2018
Humanitäre Waffenruhe! Der UN-Sicherheitsrat – bis heute nicht dafür bekannt Kriege verhindert zu haben – hat sein Urteil über Syrien gesprochen. Vorübergehende Stille der Kriegsbarone, die unsere Zeit, unser Leben, unsere Zukunft und unser Hab und Gut rauben. Wären sie doch Still für die Ewigkeit. Die Erwartungen beruhen auf „Humanismus“ doch was kann Naivität wirklich bewirken? Der Sicherheitsrat hat mit Blick auf Ost-Ghouta zu einer 30-tägigen Waffenruhe für ganz Syrien aufgerufen. Doch die Türkei fühlte sich im Zusammenhang mit Afrîn nicht angesprochen.… weiterlesen

Afrin – kein kurdisches Problem

Aktuelle Bewertung von Nilüfer Koç, Kovorsitzende des Nationalkongresses Kurdistan (KNK); für den Kurdistan Report März/April 2018
Der Monat Februar ist für uns Kurden ein besonders schwieriger Monat. Denn an einem 15. Februar wurde der Volksführer der Kurden Abdullah Öcalan in einem internationalen Akt entführt. Seitdem befindet er sich als eine Geisel auf der Gefängnisinsel Imralı. Seine Entführung vor den Augen der Welt war eines der dunkelsten und ungerechtesten Kapitel in der kurdischen Geschichte. Als »Störer« sollte er mundtot gemacht werden und seiner Funktion als Denker nicht mehr nachkommen können. Doch der internationale Sonderstatus Imralı, wobei die Türkei eigentlich die Rolle des Wächters spielt, konnte Öcalan nicht daran hindern, sein Denken den Kurden zur Verfügung zu stellen.… weiterlesen

Ergebnisse des Widerstands in Afrin, zerstörte Gleichgewichte und mögliche Entwicklungen

Der Journalist Seyit Evran zu den Hintergründen des türkischen Angriffs auf Afrin und den weitreichenden politischen Folgen des Widerstandes in Afrin; 25.02.2018
Jüngst wurde der Plan entworfen, der seit 33 Tagen zu dem historischen Widerstand in Afrin führt. Dem Plan Russlands und der Türkei zufolge sollte Afrin in einer Woche fallen. Doch Afrin ist nicht gefallen. Der Widerstand in Afrin hat einen neuen Prozess eingeleitet, indem er die Pläne ´Afrin werde besetzt werden´ zunichte gemacht hat. Die USA, Russland und der Iran, aber auch weitere internationale und regionale Mächte werden nun aufgrund dieser Entwicklungen neue Bündnisse und Gleichgewichte suchen.… weiterlesen

Çiya Kurd: Der Widerstand hat die politische Lage verändert

Bedran Çiya Kurd, Mitglied von TEV-DEM, zur gegenwärtigen Lage in Afrin, 21.02.2018
Bedran Çiya Kurd, Vorstandsmitglied der Demokratischen Gesellschaftsbewegung (TEV-DEM), hat sich gegenüber ANF zur Militärinvasion in Efrîn, der Ankunft syrischer Volksschutzeinheiten und der Position der in Syrien vertretenen Großmächte geäußert. Beginnen wir dem Widerstand. In Efrîn wird seit 33 Tagen ein historischer Widerstand geleistet. Wie bewerten Sie diesen Widerstand? Vor 33 Tagen ging der türkische Staat noch davon aus, Efrîn in drei Stunden oder drei Tagen besetzen zu können. Trotz technologischer und zahlenmäßiger Überlegenheit ist er jedoch durch den entschlossenen Widerstand der Bevölkerung und unserer Kampfeinheiten aufgehalten worden.… weiterlesen

Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Aufruf des “Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin” zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018, 19.02.2018
Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren.… weiterlesen

Kriegsverbrechen der Türkei in Afrin

Prof. Dr. Norman Paech bewertet den völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei gegen Afrin, 16.02.2018
Seit dem 19. Januar 2018 hat die türkische Armee begonnen, Ortschaften im Norden Syriens in Afrin mit schwerer Artillerie anzugreifen. Am Tag darauf ist sie mit Bodentruppen über die Grenze in syrisches Territorium eingefallen, unterstützt von schweren Waffen aus der Luft. Dies erfüllt den strafbaren Tatbestand des „Verbrechens der Aggression“, wie er in Art. 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IGH-Statut, Römisches Statut) als „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,“ definiert wird.… weiterlesen