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HDP-Abgeordnete Leyla Güven setzt Hungerstreik nach Haftentlassung fort

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.01.2019

Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich seit mittlerweile 84 Tagen im Hungerstreik, um die Aufhebung der Totalisolation Abdullah Öcalans durchzusetzen. Sie erklärte auch nach ihrer Haftentlassung am vergangenen Freitag, den 25. Januar 2019, ihren Hungerstreik fortzusetzen: „Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir haben auf verschiedenen Wegen und mit verschiedenen Mitteln versucht, sie zu durchbrechen, doch leider ohne Erfolg. Wenn dieser faschistische Staat in diesem Kampf von uns Opfer einfordert, so bin ich als eine kurdische Frau in aller Deutlichkeit bereit, dieses Opfer zu bringen. Dafür habe ich den …

Kommunalwahl und Newrozfest in Nordkurdistan: Wahlbeobachtungsdelegation im März 2019

Aufruf zur Wahlbeobachtung der HDP-Deutschland, 28.01.2019

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie einladen, die anstehenden Kommunalwahlen, am 31.03.2019, in der Türkei als Wahlbeobachter*innen zu begleiten. Wir haben gute Gründe, davon auszugehen, dass die Wahlen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden, wie dies bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 und dem Referendum im April 2018 der Fall war.

In den letzten drei Jahren haben Präsident Erdoğan und seine ultranationalistischen Verbündeten, die ohnehin schwachen und fragilen Institutionen demokratischen Institutionen des Landes praktisch zerstört. Der Charakter dieses neuen Regimes zeigt sich am besten in dem Druck welcher auf die Opposition, zuvorderst …

„Fast niemand ist derzeit an einem Rückzug der US-Kräfte aus Syrien interessiert, am wenigsten der türkische Staat.“

Aziz Köylüoğlu, Journalist in der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, über die Hintergründe der Anschläge in den nordostsyrischen Städten Minbic und Şedadê, 25.01.2019

In letzter Zeit nahmen die Angriffe auf Nordostsyrien zu. Zum ersten Mal wurden weit abgelegen von der Fron Kräfte der Internationalen Anti-IS-Koalition angegriffen. Seit 2015 kämpft die internationale Koalition zusammen mit den Kräften der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und den Selbstverteidigungseinheiten der YPG und YPJ gegen den Islamischen Staat (IS).

An der Front kämpften die Kräfte der internationalen Koalition gegen den IS und wurden nun ähnlich wie der SDF zum Angriffsziel für den IS. Bisher hatte der

Unseren Willen zu Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit jedem kundtun

Hatip Dicle, kurdischer Politiker im deutschen Exil, über  die Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan sowie die HDP, 19.01.2019

In der Türkei und in Nordkurdistan stehen am 31. März 2019 die Kommunalwahlen an. Dass auch diese Wahlen – wie schon das Referendum vom 16. April 2017 und die Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 – nicht unter freien und gleichberechtigten Bedingungen ablaufen werden, ist heute schon absehbar. Die Türkei unter dem Ein-Mann-Regime von Erdoğan hat sich unlängst von der Gewaltenteilung verabschiedet. Nicht dass die Türkei zuvor eine Musterdemokratie mit einer unabhängigen Justiz gewesen war. Doch mit Erdoğan ist in der Türkei …

Angela Davis verurteilt Isolation von Abdullah Öcalan

Solidaritätsbekundung der US-amerikanischen Bürgerrechtlerin Angela Davis mit der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und ihren Forderungen, 17.01.2018

In einem in der New York Times veröffentlichten offenen Brief fordert die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis die Freilassung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und erklärt, die Forderungen der Politikerin zu unterstützen.

Leyla Güven, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker [HDP] in der Türkei, befindet sich seit zwei Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Nachdem sie ihre politischen Bemühungen im Laufe der Jahre dem Kampf gegen die illegalen militärischen Invasionen und Besetzungen von kurdischen Gebieten durch den türkischen Staat und gegen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der Türkei widmete, …

Aufruf für Leyla Güven aus dem deutschen Exil

Dringender Appell von HDP-Politikerinnen und -Politiker im deutschen Exil an die Bundesregierung und die Öffentlichkeit hinsichtlich des Hungerstreiks der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, 15.01.2018

Als HDP-Politikerinnen und -Politiker, die gezwungen sind im Exil in Deutschland zu leben, möchten wir mit Ihnen unsere äußerste Besorgnis über die gegenwärtige politische Situation in der Türkei teilen. Die Türkei erlebt in Hinsicht auf die demokratische Opposition, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die zentralen Menschenrechte ihre dunkelste Phase. Die diktatorische und faschistische Politik nimmt jeden Tag schlimmere Züge an. Die Politikerinnen und Politiker in der Türkei sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Bürgermeister, gewählte Abgeordnete, …

„Die Mittelost-Strategie der USA bleibt dieselbe“

Bese Hozat, Kovorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), im Gespräch über die Hintergründe des US-Truppenrückzugs und die neuen Pläne der USA und der Türkei für Nordsyrien, 12.01.2019

Während die Drohungen Erdogans gegen Nordsyrien und Rojava einen neuen Höhepunkt erreichen, verkündete Donald Trump jüngst den US-Truppenrückzug. Kam diese Entscheidung wirklich unerwartet?

Die US-Rückzugsentscheidung kam keineswegs unerwartet. Wenn man sich daran erinnert, warum die USA in Syrien interveniert hat, wird leicht erkennbar, warum nun die Rückzugsentscheidung gefällt wurde. Wir müssen diese Entscheidung als Teil der Mitteloststrategie der USA betrachten. Mit der Entscheidung verwirft die USA weder ihre Syrien- noch …

Widerstand gegen die Entscheidung der USA

Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivkomitees, über die US-Fahndung nach PKK-Führungskadern und die Angriffe auf Rojava, 10.01.2019

Die USA haben [am 6. November 2018] gegen Cemil Bayık (Ko-Vorsitzender der KCK), Murat Karayılan (Oberkommandierender der Volksverteidigungskräfte HPG) und Duran Kalkan (Mitglied des Exekutivrats der PKK) Haftbefehle ausgestellt und finanzielle Belohnungen für Informationen, die zur Festnahme der drei Funktionäre führen, in Aussicht gestellt. Warum diese Entscheidung getroffen wurde, muss man hier jedoch genau analysieren. Die offiziellen Begründungen sind natürlich wertlos und haben keinerlei Bedeutung.

Der Hauptgrund ist ideologischer und politischer Natur. Darüber hinaus gibt es aber auch wirtschaftliche und politische Interessen. Denn würden …

HDP-Abgeordnete schließen sich Hungerstreik in türkischen Gefängnissen an / Bundesweite Proteste am 5. Januar

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.01.2019

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. …

Kommunen als Standbein der Revolution

Yurdusev Özsökmenler, stellvertretende Ko-Vorsitzende für Lokalverwaltungen der HDP, über die Kommunalwahlen in der Türkei im März 2019, 02.01.2019

Die Kommunalwahlen am 31. März, bei denen neben den Ober- und Stadtteilbürgermeistern auch Stadt- und Provinzräte sowie die Muhtars (Dorf- oder Ortsvorsteher) gewählt werden, haben diesmal mehr Bedeutung als sonst. Die Clique des Blocks der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) bereitet sich darauf vor, die faschistische administrative Zwangsverwaltung noch stärker zu institutionalisieren und die lokalen Standbeine auszubauen. Die demokratischen Institutionen und Parteien hingegen agieren mit dem Ansatz, den Faschismus als Ganzes zurückzudrängen – was …

Die Revolution in Rojava, Trumps Rückzugsentscheidung und neue Möglichkeiten

Der Journalist Seyit Evran über Trumps Rückzugsentscheidung aus Syrien im Kontext der langjährigen US-Mittelostpolitik und mögliche Entwicklungen in der Region, 30.12.2018

Die USA begannen militärisch verstärkt in der Region einzugreifen, nachdem es als Reaktion auf die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Syrien zu Aufständen kam. Dahinter stand die Absicht, die eigene Position in dieser revolutionären Phase zu stärken, die im Rahmen des ‚Arabischen Frühlings‘ von den Bevölkerungen der betroffenen Länder angestoßen worden war. Gemeinsam mit der AKP begann die USA damals eine entsprechende Politik zu verfolgen. Die AKP war im Jahr 2003 entstanden und an die Macht …

Die Frauen wissen, was sie geschaffen haben und auf was sie sich verlassen können

Ein Gespräch mit Avin Swed, Sprecherin von Kongreya Star, dem Dachverband der Frauenbewegung in Rojava; für den Kurdistan Report Nr. 200 November/Dezember 2018

Würden Sie sich bitte unseren Leserinnen und Lesern kurz vorstellen?

Ich heiße Avin Swed und komme aus Qamişlo und spreche hier im Namen des Dachverbands der Frauenbewegung in Rojava, Kongreya Star. Wir haben mit einer Delegation aus Nordsyrien/Rojava an der internationalen Frauenkonferenz »revolution in the making« in Frankfurt teilgenommen.

Wie bewerten Sie die Frauenkonferenz? Was sind Ihre ersten Eindrücke kurz nach Beendigung der Konferenz?

Die Konferenz hat einen guten Überblick über die Frauenkämpfe in der ganzen …

Solidarität ohne Abdullah Öcalan?

Die Aktivistin Sozdar Koçer über die Rolle Abdullah Öcalans in der kurdischen Frauenbewegung und dem Frauenbefreiungskampf, 24.12.2018

Wie viele von uns haben unzählige Podiumsveranstaltungen zu verschiedensten Themen schon hinter sich gebracht. Mit Vorträgen und Demonstrationen zu der kurdischen Bewegung wurde das Konzept des demokratischen Konföderalismus mit all seinen Erfahrungen und praktischen Beispielen wie die Selbstverwaltungsstrukturen in Bakur vorgestellt, die seit 2005 von der Bevölkerung umgesetzt wurden und durch systematische und kontinuierliche Angriffe vom türkischen Regime, durch Repressionen und Festnahmen der Zivilbevölkerung, der Aktivist*innen, Bürgermeister*innen, Student*innen und Abgeordnete, vernichtet worden sind.

Oder die Errungenschaften in Camp Mexmûr in Südkurdistan, ein Ort

Was bedeutet die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien?

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe des Abzug der US-Truppen aus Syrien, 21.12.2018

Der US-Präsident Donald Trump hat mit seinem gestrigen Tweet „Wir haben den Islamischen Staat in Syrien besiegt“ eine Lawine an Reaktionen ausgelöst. Die darauffolgenden Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Pentagons und des Außenministeriums zeigen, dass die Entscheidung ohne Abstimmung getroffen wurde. Unter den von Trump überraschten Personen befindet sich auch der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton.

„In diesem Moment setzen wir unsere Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort fort“, sagte Robert Manning, Sprecher des Pentagons, zunächst ausweichend. „Wir haben damit begonnen, US-Soldaten nach Hause zu holen, …

Aldar Xelîl: Haben unsere Hoffnung nie an äußere Mächte gebunden

Aldar Xelîl von der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA über die Rückzugsentscheidung der USA aus Syrien, 20.12.2018

Xelîl erklärt, man habe in der Revolution von Nord- und Ostsyrien die Hoffnung niemals an äußere Mächte gebunden. Die Völker der Region hätten selbst die Kraft, Drohungen und Absichten der Türkei scheitern zu lassen.

„Die Türkei will die Revolution ersticken“

Xelîl weist in dem Gespräch auf die schwierige Phase hin, welche die Region im Moment durchlebt: „Der türkische Staat hat erst den IS unterstützt und ihn Kobanê angreifen lassen. Dann hat er Efrîn besetzt. Über alle …

Simon Dubbins: Öcalan ist ein Vorbild für uns alle

Simon Dubbins, Leiter des Bereichs Internationalismus und Forschung der britischen Gewerkschaft ‚UNITE the Union‘, im Gespräch mit Civaka Azad über den Einsatz britischer Gewerkschaften für die Freiheit Abdullah Öcalans, 19.12.2018

In Deutschland wird auf all diejenigen mit schweren Repressionen reagiert, die sich mit der Kurdischen Freiheitsbewegung solidarisch erklären. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen Solidarität mit Abdullah Öcalan bekundet wird. In Großbritannien führt ihr seit geraumer Zeit eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Freiheit Abdullah Öcalans. Was genau macht ihr im Rahmen eurer Kampagne?

Ja, ich habe selbst gesehen wie rigoros die Unterdrückung der kurdischen politischen Bewegung

Unbefristete Hungerstreiks in Türkei und Europa: Beteiligte fordern europäische Länder zu Druck auf Türkei auf

KurdenHungerstreikPressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.”

Unbefristete Hungerstreiks in Europa und der Türkei

Leyla Güven, inhaftierte …

Ein Krieg für die Kommunalwahlen

Der Journalist Fehim Taştekin über die Hintergründe einer drohenden türkischen Intervention in Nordsyrien und die Mittelostpolitik der USA, 17.12.2018

Die Absicht der Türkei in die nordsyrischen Gebiete östlich des Euphrats ein zu marschieren hat in den letzten Monaten immer konkretere Formen angenommen. Von der Drohung Erdogans kurz vor der Afrin-Operation im Januar 2018, man werde ‚eines Nachts ohne Vorwarnung‘ einmarschieren, über die einige Wochen alte Aussage, man habe alle Vorbereitungen für eine Operation abgeschlossen bis zu den Aussagen Erdogans vor einigen Tagen: „Wir werden in einigen Tagen mit der Operation beginnen.“ Die militärische Situation in der Region und die großen …

Was hat Öcalan mit Rojava zu tun?

Ali Çiçek, Mitarbeiter von Civaka Azad, in einem Jahresrückblick über die zweite Etappe des Internationalen Komplotts gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Rolle Deutschlands, 14.12.2018

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Es begann mit dem Besatzungsangriff der türkischen Armee und ihrer islamistischen Verbündeten und endet ähnlich ereignisreich: Zum einen finden unbefristete Hungerstreiks kurdischer Inhaftierter in türkischen Gefängnissen und Aktivisten in Europa für Abdullah Öcalan statt. Zum anderen droht Erdogan mit einer türkischen Intervention östlich des Euphrat, worauf die Demokratische Föderation Nordsyrien mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes reagiert. Es war ein Jahr, das geprägt war von ideologischen Angriffen gegen …

Prozesseröffnung vor OLG Hamburg gegen Mahmut Kaya

azadi-transparent2Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 11.12.2018

Am 13. Dezember beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Mahmut Kaya, dem eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ im Ausland (§§129a/b StGB) – hier PKK – vorgeworfen wird. Er soll sich in seiner Eigenschaft als „Gebietsleiter“ von Juni 2013 bis Juni 2014 in Norddeutschland politisch betätigt haben. In diesem Rahmen habe er Kundgebungen, Veranstaltungen Demonstrationen und Vereinsversammlungen organisiert, vorbereitet, koordiniert, z.B. im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei und der Unterstützung der damaligen prokurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) …