Erdogan

Erdoğan für die Region, Trump für die Welt: Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Songül Karabulut, Kurdistan Report 190 | März/April 2017

Während die weltweite Empörung über Erdoğans Regierungsstil, das Land im permanenten Ausnahmezustand als Ein-Mann-Regime zu regieren, noch nicht abgeklungen ist, bekleidet Donald Trump nun schon seit dem 20. Januar 2017 offiziell das Amt des US-Präsidenten. Es vergeht kein Tag, an dem er mit seinen politischen Entscheidungen nicht die Welt schockiert. Von Tag zu Tag nimmt das Unbehagen zu. Ist das ein dummer Zufall oder nur ein natürliches Resultat unserer Zeit?

Ich tendiere zu Letzterem. Eine Weltgemeinschaft, die einen Mann wie Tayyip Erdoğan nicht daran hindert – obwohl sie es könnte –, ein …

Die Türkei auf dem Weg zum Verfassungsreferendum

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 23.02.2017

Wie bekannt, hat das türkische Parlament am 21. Januar dieses Jahres die aus 18 Artikeln bestehende geplante Verfassungsänderung abgesegnet. Mit 367 Stimmen, also einer 2/3 Mehrheit, hätte das Parlament die Verfassungsänderung alleine verabschieden können. Doch dafür haben die gemeinsamen Stimmen der AKP und MHP Abgeordneten nicht ausgereicht. Da allerdings die Hürde von 330 Stimmen im Parlament genommen werden konnte, wird nun per Referendum über die Verfassungsänderung abgestimmt. Zuvor musste noch der türkische Staatspräsident Erdoğan seine Unterschrift unter die geplante Verfassungsänderung setzen, was er am 10. Februar tat. Und dann konnte der Tag …

Der türkische Kurdenkrieg – Eine aktuelle Situationsanalyse (3)

Nilüfer Koc, Kurdistan Nationalkongress (KNK), 12.01.2017

Neben ihren übrigen außenpolitischen Bemühungen im Sinne der Anti-Kurdenpolitik ist die AKP auch bemüht, unter den Kurden die traditionelle „Teile-und-Herrsche“ Politik zu inszenieren. In Erbil forderte der türkische Ministerpräsident die KDP von Masoud Barzani auf, die PKK aus Sinjar herauszudrängen. Damit wollte Yildirm den, in den letzten Jahren begonnen Dialog zwischen der PKK und der KDP kappen und in einen Bruderkrieg führen. Er hat aber nicht verstanden, dass die PKK alles daran setzten wird, nicht gegen eine andere kurdische Bewegung vorzugehen. Weder die PKK noch eine andere kurdische Bewegung wird aus politischen Differenzen kurdischen …

Der Verantwortung gerecht werden – Die kurdische Community im Kontext deutsch-türkischer Beziehungen

pkk-verbotDersim Dağdeviren, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind tief in der Geschichte beider Staaten verwurzelt – sie lassen sich bis in die Zeit der Kreuzzüge zurückverfolgen – und umfassen vor allem politische, geostrategische, militärische und wirtschaftliche Bereiche. Zu Zeiten des Osmanischen Reiches entfalteten sie sich immer mehr und erreichten mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union eine neue Dimension. Auch die Existenz einer großen türkischen Diaspora prägt die deutsch-türkischen Beziehungen wesentlich. Vergessen wird in diesem Kontext oft, dass die kurdische Migrationsgruppe, die als solche aufgrund der herkunftsstaatlichen Zuordnung der …

Erdogan plant noch größere Bosheiten

Ferda ÇetinFerda Çetin, Yeni Özgür Politika, 21.11.2016

Seinem Charakter gemäß befiehlt der Faschismus, bis zum Äußersten zu gehen und solange wie möglich seinen Bestand zu sichern. Die faschistische Diktatur findet auch kein Ende, wenn sie das vollständige Regiment über Staat und Gesellschaft gewonnen hat. Sie zielt darauf ab, ihre Herrschaft über ein Unrechtsregime zu festigen und zu schützen, nicht jedoch auf Normalisierung oder Umwandlung in eine klassische Republik.

Die Diktatoren und ihre Untergebenen können sich nicht mal im Traum vorstellen, dass in Zukunft ihr Land von Anderen und mit einem anderen Format regiert wird. Ein Land, in dem sie nicht existieren, …

Der Präsident der türkischen Republik, Tayyip Erdoğan, die Nr. 1 des Putsches vom 15. Juli

veysi_sarisoezenVeysi Sarısözen, Journalist, erschienen im Kurdistan Report 188 | November/Dezember 2016

Ein skurriles »Gespenst« geht um in Europa: nicht das Gespenst des Kommunismus, sondern das der Flüchtlinge. Obwohl alle Politiker in den Hauptstädten dieses Gespenst erschrocken verfolgen, das über ihren Häuptern schwebt, interessieren sie sich weder dafür, wo es geboren wurde, noch wie es aufgewachsen ist.

Erklären wir also, was in der Türkei vor sich geht, in der zurzeit 3,5 Millionen Flüchtlinge leben. Zweck dieses Beitrags ist es zu erklären, dass es nicht möglich ist, sich vor dem Zorn des Gespenstes zu schützen, indem man »Erdoğan besänftigt«. Wie früher der …

Dieses Mal der Zorn von Raqqa!

fehim-tastekinFehim Tastekin, für gazete duvaR., 07.11.2016

Er hat befohlen, soweit er befehlen konnte: „Die YPG darf die westliche Grenze zum Euphrat nicht  überqueren!“

Sie haben  die Grenze überquert. Sie haben die Shehba Region, die als unüberwindbar galt,  nicht nur östlich, sondern auch westlich überquert.

Dann hat er erneut befohlen:  „Hashd al-Shaabi ((schiitisch dominierte Miliz im Irak)) darf Mosul nicht betreten!“ Sie haben Mosul betreten. Sie haben ihn noch nicht mal beachtet.

Als würde der Krieg in der Heimat nicht reichen, sieht es danach aus, als würde der Krieg in der Welt jeden Moment ausbrechen. Es ist ein nebeliger Dunst in …

Erdogans imperialistische Pläne und die Kurden

erdogan5Halit Ermis, Firatnews, 27.10.2016

Der türkische Staat versucht an zwei Fronten seinen Traum eines Neo-Osmanischen Reichs zu verwirklichen. Staatspräsident Erdoğan erklärt sein Vorhaben der Invasion irakischer und syrischer Städte mittlerweile ganz offen. Einer der Hindernisse auf diesem Weg sind die Kurden, die er skrupellos angreift und bekämpft.

Kann die Türkei aber einen neo-Osmanischen Staat auf Grundlage der Vernichtung der Kurden etablieren? Die Zeit wird das zeigen. Eines kann aber ganz klar gesagt werden: Der Geist und Verstand Erdogans ist von einer tiefen Feindseligkeit gegenüber den Kurden eingenommen.

Die Belagerung von Cerablus (Dscharablus) und der Versuch, gleiches in Mossul zu praktizieren, …

Ziel der AKP ist es, aus jeder kurdischen Kommune ein Freiluftgefängnis zu machen

Murat Karayilan
Firatnews, 27.09.2016

Im Folgenden veröffentlichen wir den zweiten Teil der Übersetzung eines Radiointerviews von Dengê Kürdistan mit dem PKK-Exekutivratsmitglied Murat Karayılan. Im diesem Ausschnitt erklärt Karayılan, was die AKP mit der Absetzung kurdischer BürgermeisterInnen beabsichtigt und welche Bedeutung der Aufruf des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in dieser Phase hat.

Die AKP-Regierung führt im Prinzip unter dem Vorwand, gegen die Organisation von Fethullah Gülens vorzugehen, einen Krieg gegen die Kurdische Freiheitsbewegung und das kurdische Volk. Nun wurden 24 Stadtverwaltungen der DBP (Demokratische Partei der Völker) unter Zwangsverwaltung gestellt. Kurdische Lehrerinnen und Lehrer wurden entlassen. Weshalb nimmt es die Regierung in Kauf, …

Der türkische Kolonialismus greift aus einer Position der Schwäche an

Murat KarayilanFiratnews, 27.09.2016

Im Folgenden veröffentlichen wir in mehreren Teilen Ausschnitte aus einem Interview des PKK-Exekutivratsmitglieds Murat Karayılan mit dem Radiosender Dengê Kürdistan. Im ersten Teil geht Karayılan auf die Frage ein, weshalb die AKP nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli mit aller Härte gegen die Kurdische Freiheitsbewegung vorzugehen versucht.

Der Putschversuch vom 15. Juli hat sich nun in einen tatsächlichen Putsch des Erdoğan-Regimes verwandelt. Und mithilfe dieses Putsches und des ausgerufenen Ausnahmezustands führt das Regime Erdoğan derzeit einen verbitterten Krieg gegen die Kurdische Freiheitsbewegung. Was bedeutet das für euch?

Das stimmt, der Kolonialismus der Türkei hat unter der Vorhut …

Distanzierung von Armenierresolution: Wieder ein schmutziger Deal mit der Türkei!

civaka azadKommentar von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 02.09.2016

Presseberichten zufolge sollte sich die Bundesregierung von der Armenienresolution distanzieren. Im Gegenzug wird die Türkei deutschen Abgeordneten Zugang zum Luftwaffenstützpunkt İncirlik gewähren. Dabei war die Forderung in Deutschland laut geworden, auch innerhalb der Koalition, das Mandat hierfür nicht mehr zu verlängern.

Ein Kotau vor Erdoğan

Die Erklärung hierzu hat nun Regierungssprecher Seibert abgeben und die Vorwürfe einer Distanzierung vehement zurückgewiesen. Wieder beruft sich die Regierung auf Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit ihrer verschiedenen Institutionen. So verwies die Regierung im Fall Böhmermann auf die Justiz, nun auf Parlament und Justiz. Merkel, Steinmeier …

Salih Muslim: „Die Türkei wird in dem syrischen Sumpf versinken!“

salih_müslim1Ausschnitt aus dem Interview mit Salih Muslim über die Angriffe der Türkei auf Cerablus, über die Föderation Nordsyrien und der Operation in Ar-Raqqa, 31.08.2016, ANF

Salih Muslim, der den Einmarsch der Türkei in Cerablus (Dscharabulus) als Besatzung definiert, erklärte: „Im Zentrum der Politik der Türkei steht die Anti-Kurdenpolitik. Das was dem sog. Islamischen Staat (IS) nicht gelang , will sie nun selbst tun. Aber die Türkei wird in dem syrischen Sumpf versinken.“

Obwohl die Türkei seit dem 24. August zusammen mit anderen Gruppen seine Angriffe auf Cerablus fortsetzte, kam es spontan zu einem Beschluss eines Waffenstillstands. Wie kam es dazu? …

Erdogan holt “Geheimarmee”-Chef in den Beraterstab

sadatMichael Knapp für TELEPOLIS 18.08.2016

Zur Mission des Sicherheitsunternehmen Sadat A.Ş gehört es, die “Abhängigkeit von westlichen kreuzfahrerimperialistischen Staaten zu verhindern”. Der Besitzer wird nun Chefberater beim türkischen Präsidenten

Während die lange schon bekannten Fakten über die Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit Dschihadisten an die Öffentlichkeit gelangen, ernennt Präsident Erdoğan eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren dieser Zusammenarbeit, den ehemaligen General Adnan Tanrıverdi, Besitzer der Söldnerfirma Sadat A.Ş. zum Chef seines Beraterstabes. Die Ernennung fällt in den Kontext einer Umbildung und “Säuberung” des Regierungsapparats nach dem gescheiterten Putschversuch angeblicher Gülenisten am 15. Juli 2016.

Das Unternehmen Sadat A.Ş., das als “Geheimarmee für …

Der gescheiterte Pusch in der Türkei und die Erdogan-Realität

putsch_gescheitertKurdistan Nationalkongresses (KNK), 21.07.2016

Am 15. Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch, der gescheitert ist. Wäre der Putsch geglückt, würden wir nun über andere Sachen in der Türkei sprechen. Es wäre ein anderer Prozess in Gang gesetzt worden. Doch auch das Scheitern des Putsches hat wichtige Entwicklungen in Gang gesetzt, über die man sprechen muss. Um die aktuelle Situation und die möglichen Folgen des Putschversuches zu begreifen, muss man die Wahlergebnisse des 7. Junis 2015 und die darauffolgende Intervention der AKP zum Ausgangspunkt nehmen.

Zunächst einmal wollen wir allerdings festhalten, dass es nicht der Wahrheit entspricht, …

Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen verhindern!

Britta_EderBritta Eder, Rechtsanwältin für den Kurdistan Report Nr. 186  | Juli/August 2016

Am 27. Juni 2016 wurde durch die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht, MAF-DAD, eine Strafanzeige gegen Recep Tayyip Erdoğan und weitere politisch und militärisch Verantwortliche wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) bei der Generalbundesanwaltschaft eingereicht.

Die Anzeige erfolgte im Namen zahlreicher Anzeigeerstatter_innen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen, u. a. Abgeordneter des Bundestages, Landtagsparlamentarier_innen und Kommunalpolitiker_innen, Ärzt_innen, Flüchtlingsorganisationen, zahlreicher Rechtsanwält_innen sowie Familienangehöriger zweier Opfer.

Die Möglichkeit einer solchen Anzeige von in der Türkei durch …

Das große Scherbensammeln – Wende der türkischen Außenpolitik?

Erdogan_putinCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.06.2016

Die Türkei ist in diesen Tagen bemüht darum, ihr stark beschädigtes Image auf internationaler Bühne aufzupolieren. Nachdem im Jahre 2010 die Beziehungen zu Israel aufgrund des „Mavi-Marmara“-Vorfalls zum Stillstand kamen, die Beziehungen zur EU trotz des Flüchtlingsdeals  eher von Differenzen als durch Harmonie geprägt sind und man mit den USA aufgrund der Syrienpolitik in einen Widerspruch geraten ist, versucht der türkische Staatspräsident Erdogan und sein Ministerpräsident Yildirim „alte Freunde“ zurückzugewinnen. Insbesondere bemüht man sich zur Verbesserung zu den Beziehungen zu Israel und Russland.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte vergangenen Mittwoch, dass …

Der Flirt Erdogans mit Putin

erdogan putinSelahattin Soro für Civaka Azad, 23.06.2016

Erdogan hat Davutoglu mit einem internen Putsch abgesetzt und durch Binali Yildirim ersetzt. Damit hat er politisch eine neue Phase eröffnet. Diese sticht vor allem durch die Handlungen im Hinblick auf Syrien, Iran, Israel und Russland hervor.

Der Abschuss des russischen Kampfjets SU-24 durch die türkische Armee am 24. November 2015 an der syrischen Grenze hatte die Türkei und Russland an den Rand eines Krieges geführt. Seitdem ist keine Besserung in den Beziehungen zwischen  beiden Ländern zu verzeichnen, vielmehr verschlechtern sich diese stetig und  weiten sich auf neue Bereiche aus.

Zum Zeitpunkt des Absturzes …

Drei “Bereitschaftsjournalisten” der Özgür Gündem verhaftet

BereitschaftsjournalistenCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 21.06.2016

Die türkische Justiz hat am 20. Juni drei Journalisten und Menschenrechtsaktivisten inhaftiert, die im Rahmen der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” für die Tageszeitung Özgür Gündem gearbeitet haben. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Türkeiexperten von “Reporter ohne Grenzen” Erol Önderoglu, die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV) Sebnem Korur Fincani und den Journalisten Ahmet Aziz Nesin. Alle drei wurden wegen “terroristischer Propaganda” angeklagt und inhaftiert. Önderoglu, Fincanci und Nesin hatten im Mai sich bereit erklärt, an der Kampagne “Bereitschaftsjournalismus” teilzunehmen und die Chefredaktion der Zeitung Özgür Gündem für eine gewisse Zeit zu …

Immunitätswechsel in der Türkei

hdpCivaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 09.06.2016

Seit längerem beschäftigt das Thema “Aufhebung der Immunitäten” von insgesamt 148 Parlamentsabgeordneten die Öffentlichkeit der Türkei. Nachdem die vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunitäten am 20. Mai 2016 mit den Stimmen der regierenden AKP, der nationalistischen MHP und Teilen der kemalistischen CHP  durch das türkische Parlament verabschiedet worden ist, wurde es kurz darauf dem türkischen Staatspräsident Erdogan zur Unterschrift vorgelegt.

Keine Immunität für Abgeordnete

Erdogan hat am letzten Tag der Frist die Verfassungsänderung unterschrieben. Laut türkischem Recht hat Erdogan eine 15-tägige Frist zur Begutachtung des Gesetzes. Er nutzte diese Zeit vollständig aus. …

Aufhebung der HDP-Immunität bedeutet Putsch gegen Volkswillen und Konsolidierung der Ein-Mann Regierung

Eyup DoruEyyüp Doru, Europavertreter der HDP, 23.05.2016

Am 20. Mai 2016 hat die Große Nationalversammlung der Türkei, unter extremem Druck von Präsident Erdoğan, die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten mittels einer einstweiligen Verfassungsänderung aufgehoben.  Ermöglicht wurde dies durch die gemeinsamen Anstrengungen einer anti-kurdischen türkischen Allianz, die sich zusammensetzt aus der regierenden AKP, der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und der „sozialdemokratisch“ genannten „Republikanischen Volkspartei“ (CHP). Dieser Vorstoß nimmt im Besonderen die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) ins Visier und ebnet den Weg für die Strafverfolgung von 53 ihrer 59 Parlamentsabgeordneten auf Basis von haltlosen Anschuldigungen.

Die HDP repräsentiert die kurdische politische …